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Saarlands Bergbau in schwerer Krise

Der Steinkohlebergbau im Saarland steht nach einem der schwersten Grubenbeben in Deutschland vor dem Aus - Tausende von Arbeitsplätzen sind bedroht. Darüber, wie dem kleinen Bundesland zu helfen ist, herrscht noch keine Einigkeit.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rechnet damit, dass im Saarland keine Kohle mehr gefördert werden wird. "Wir müssen davon ausgehen, dass der Abbaustopp dauerhaft bestehen bleibt". Die Landesregierung hatte nach dem schweren Beben am Samstag den Bergbau im letzten verbliebenen Bergwerk an der Saar in Ensdorf gestoppt.

Vom Ende der Kohleförderung wären rund 5000 Beschäftigte bei der RAG im Saarland betroffen. Seit dem Stopp des Abbaus sind rund 3600 Bergleute der Grube zunächst freigestellt. In den nächsten Tagen werde Kurzarbeit für die Betroffenen beantragt, sagte RAG-Vorstandschef Bernd Tönjes in Saarbrücken nach dem Treffen mit der Landesregierung. Tönjes sagte, dass sein Unternehmen von einem derart schweren Beben "völlig überrascht" worden sei. "Wir bedauern das zutiefst."

Müller sagte, das Unternehmen müsse nun zweifelsfrei nachweisen, dass sich ein solches Ereignis nicht wiederholen kann. Ein Bergbau, der zur Gefährdung von Leib und Leben der Betroffenen führt, sei nicht mehr zu verantworten. "Es wird kein neues Experiment mit offenem Ausgang mehr geben". Er sehe keine Perspektive für den Bergbau. Tönjes hingegen sieht dennoch eine Chance für das Unternehmen, die Beben künftig einzudämmen. Allerdings habe die RAG schon viele Maßnahmen probiert. "Ob wir zweifelsfrei nachweisen können, dass eine Gefährdung künftig nicht mehr besteht, können wir zur Zeit nicht vorhersagen", sagte Tönjes. In den kommenden Tagen werde dies untersucht.

Die Bergbaugewerkschaft IG BCE warnte vor dem Verlust von bis zu 10.000 Jobs, die vom Ende des Steinkohleabbaus an der Saar betroffen seien. Zu den 5000 Stellen bei der Deutschen Steinkohle kämen etwa ebenso viele in Zulieferbetrieben und vom Bergbau abhängigen Unternehmen hinzu. Deren Verlust wäre eine Katastrophe für das Saarland.

"Zeit für parteitaktische Spielchen ist vorbei"

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas sieht das Saarland für den Fall des endgültigen Bergbauendes in einer ernsten Krise. Ein solches Szenario stelle das kleine Land vor Herausforderungen, die nur in einem gemeinsamen Kraftakt gelöst werden könnten, sagte Maas. "Die Zeit für parteitaktische Spielchen ist endgültig vorbei." Maas forderte auch von der Bundesregierung Unterstützung bei der Bewältigung der großen Probleme.

 Ministerpräsident Peter Müller fordert die Solidarität von Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung

Eine von der Linken geforderte Beschäftigungsgesellschaft sieht Müller kritisch. Er setzt auf einen "Solidarpakt Kohle" für das Land, an dem sich die gesamte Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Regierung beteiligen sollten. In den nächsten Tagen und Wochen werde eine Arbeitsgruppe über diese Fragen diskutieren. Angesichts der guten Konjunktur sehe er gute Chancen für eine Lösung.

Der saarländische Wirtschaftsminister Joachim Rippel (CDU) sprach von einer "historischen Herausforderung". Mit Sorge blicke man vor allem auf die saarländischen Kohlekraftwerke, die auf die Kohle aus Ensdorf angewiesen seien. Manche Kraftwerke hätten nur Reserven für eine Dauer von bis zu vier Wochen.

Vorrang habe für die RAG nun die schnelle und unbürokratische Beseitigung der Schäden, sagte Tönjes. Auch am zweiten Tag nach dem Beben, das am Samstag die Region mit einer Stärke von 4,0 und einer nie zuvor gemessenen Schwinggeschwindigkeit von 93 Millimetern pro Sekunde erschüttert hatte, war das Ausmaß der Schäden noch nicht vollständig geklärt. "Bis heute sind bei uns mehr als 450 Schadensmeldungen eingegangen", sagte eine Unternehmenssprecherin.