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Vaduz hat die Wahl

von Angel Gurria

Deutschland hat harsche Forderungen an die Steueroase Liechtenstein gerichtet. Das Fürstentum sollte sich zur Kooperation entschließen - so kann es seinen Ruf retten und trotzdem seine Interessen wahren.

Menschen wie Unternehmen profitieren davon, dass die Finanzmärkte in den letzten Jahren freier, offener und besser wurden und zudem eng miteinander verwoben wurden. Das hat die Kapitalkosten sinken lassen und den Wettbewerb der Finanzdienstleister verstärkt. Allerdings hat die neue Freiheit auch negative Seiten: Sie hat Geldwäsche und Steuerhinterziehung gefördert.

Skandale wie die um Enron, Worldcom, Parmalat, Siemens und jetzt auch die Steueraffäre in Deutschland haben große Schwächen in der Corporate Governance und in der Funktionsfähigkeit der Märkte ans Tageslicht gebracht. Einige der aufgeworfenen Probleme müssen die Unternehmen selbst angehen. Zugleich aber muss die Politik eine aktive Rolle spielen, und zwar indem sie den Finanzakteuren Auflagen macht und diese auch durchsetzt.

Schaden für das weltweite Finanzsystem

Dank immer besserer Technologien rückt die Welt zusammen. Damit haben sich Steuerbetrügern neue Möglichkeiten eröffnet, Steueroasen zu nutzen und so ihre Pflicht zu umgehen, Geld an den Staat abzuführen. Die Profiteure dieses Verhaltens sind Länder, in denen ein strenges Bankgeheimnis gilt und die nicht mit den Justizbehörden anderer Staaten zusammenarbeiten. Sie locken Briefkastenfirmen, anonyme Finanzunternehmen und Asset Protection Trusts an und schaden dadurch dem weltweiten Finanzsystem. Das ist nicht mehr hinnehmbar.

Geldwäsche, der Missbrauch von Zweckgesellschaften zur Hinterziehung von Steuern und die Ausnutzung von Finanzmärkten zur unrechtmäßigen persönlichen Bereicherung sind so ins Kraut geschossen, dass sie die politischen und wirtschaftlichen Interessen ganzer Staaten bedrohen. Es ist daher an der Zeit, dass die Regierungen der Länder, in denen derlei Praktiken verbreitet sind, Verantwortung übernehmen und die Missstände hart sanktionieren. Andernfalls müssen sie die Konsequenzen tragen.

Die meisten Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehen gegen Straftaten im Finanzwesen vor. Sie haben Gesetze erlassen, durch die derlei illegale Praktiken aufgedeckt und verhindert werden sollen, und sie haben die Strafverfolgung von Finanzdelikten und die Steuerfahndung verstärkt. Geldwäsche ist allgemein zur Straftat geworden, Banken müssen verdächtige Transaktionen melden. Eine strengere Aufsicht wurde eingerichtet, und schärfere Auflagen wurden verabschiedet. Außerdem wurde in den meisten OECD-Ländern und in vielen Offshore-Finanzzentren der Zugang zu Informationen über Trusts und deren Nutznießer verbessert.