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Der große Krach um die Leistung

von Annette Berger (Hamburg)

In der aktuellen Tarifrunde ist auch die "leistungsorientierte Bezahlung" im öffentlichen Dienst wieder ein Thema. Während die Arbeitgeber das System ausdehnen wollen, ist Verdi sauer. Zwar würden Boni verteilt - aber nicht nach Leistung.

Es wurde als Revolution gefeiert, als sich Bund und Kommunen 2005 für den neuen Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) darauf einigten, künftig einen Teil des Gehalts als Leistungsprämie auszuzahlen. Seit dem 1. Januar 2007 ist dies möglich. LOB - so lautet sinnigerweise die Abkürzung für "leistungsorientierte Bezahlung".

"Leistungsorientiert", das hört sich nach Druck an, nach Gehaltskürzung, wenn der Chef nicht mit der Arbeit zufrieden ist - und nach einem dicken Bonus, wenn der Einsatz stimmt.

Ohne Vereinbarung bekommen alle dasselbe

Doch weit gefehlt, jedenfalls nach Ansicht von Verdi. Zwar mag die Gewerkschaft nicht von einem Scheitern des Leistungsgedankens sprechen. Denn die Idee, im öffentlichen Dienst Einsatz zu belohnen, sei grundsätzlich positiv.

Dennoch würden die Boni zweckentfremdet: "Es wird ganz selten im Sinne des Leistungsentgelts ausgeschüttet", sagt ein Sprecher der Gewerkschaft. In den meisten Fällen würde der im Etat vorgesehene Leistungsbonus einfach "mit der Gießkanne" an alle Beschäftigten eines Betriebs verteilt. Sprich: Jeder bekommt gleich viel Geld, ohne dass bestimmte Ziele vereinbart wurden - geschweige denn erreicht werden müssen.

Die öffentlichen Arbeitgeber können jährlich etwa ein Prozent der Bruttolohnsumme des jeweiligen Betriebs als leistungsorientierte Bezahlung ausschütten. Im Laufe der Jahre soll der Betrag weiter steigen. Allein für die 200.000 Angestellten des Bundes sei der Topf derzeit rund 80 Mio. Euro schwer, sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

 Müllmänner bei der Arbeit. Für alle Angestellten im öffentlichen Dienst können Leistungsprämien vereinbart werden

Geld muss ausgegeben werden

Und da es einen "Ausgabezwang" gibt, der Topf mit der Prämie am Ende des Jahres also leer sein muss, sind die öffentlichen Arbeitgeber gezwungen, dieses Geld auch zu verteilen. Es darf nichts gebunkert werden, bis vielleicht Leistungsvereinbarungen festgeschrieben sind.

Zu ihrer ernüchternden ersten Bilanz gelangte Verdi nach einer Befragung in Nordrhein-Westfalen. 2007 seien in 75 Prozent aller Fälle die Geldbeträge, die eigentlich als Boni geplant waren, pauschal verteilt worden, stellte die Gewerkschaft fest. "In diesen Fällen gab es überhaupt keine Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern", sagt der Gewerkschafssprecher. Und wo es Ziele gebe, seien die Kriterien oft undurchsichtig. Verdi plädiert in der aktuellen Tarifrunde gegen eine Erhöhung des Leistungsanteils bei der Bezahlung. Die Gewerkschaft verlangt acht Prozent mehr Gehalt, und dieses Plus soll nicht durch einen variablen Teil verwässert werden.