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Basis stellt Weichen für Schwarz-Grün

Die Basis der Hamburger Grünen hat den Weg frei gemacht zu Verhandlungen mit der CDU über ein gemeinsames Regierungsbündnis in der Hansestadt. Die Mitglieder nahmen einen entsprechenden Antrag des Landesvorstandes mit deutlicher Mehrheit an.

Nach dem Beschluss der eigens einberufenen Mitgliederversammlung will die Partei, die in Hamburg GAL heißt, mit der CDU über die Bildung der bundesweit ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene verhandeln. Gegenanträge hatten keine Mehrheit erhalten. Zuvor hatte sich bereits die CDU für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen ausgesprochen, die in der übernächsten Woche beginnen sollen.

Nach Angaben der Grünen ist Hamburgs CDU zu großen Zugeständnissen bereit. Grünen-Chefin Anja Hajduk zählte bei der entscheidenden Mitgliederversammlung ihrer Partei eine Reihe von Kompromisssignalen in Punkten auf, die den Grünen wichtig sind: etwa beim umstrittenen Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg, in der Schulpolitik, bei Studiengebühren und Volksentscheiden. Keine Einigung habe es im Sondierungsgespräch mit der CDU am Mittwoch beim Thema Elbvertiefung gegeben. Die Grünen-Spitze hatte sich zuvor für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen und der Basis einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Hajduk sagte mit Blick auf die zwischen CDU und GAL umstrittene Schulpolitik vor den 300 Grünen-Anhängern: "Basis nach der Sondierung ist, dass alle Kinder gemeinsam länger lernen sollen." Alle Kinder könnten künftig bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen. Eigentlich möchten die Grünen neun Jahre gemeinsames Lernen, die CDU ein Zwei- Säulen-Modell aus Gymnasien und Stadtteilschulen.

 Christa Goetsch (Grüne) und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) könnten Koalitionspartner werden (Archivbild)

Die Grünen-Chefin sagte, die CDU sei offen für eine Alternative zum Kraftwerk Moorburg. "Die CDU hat ausdrücklich gesagt, dass sie über eine vollständige Alternative verhandeln wird." Hajduk betonte: "Wir haben klipp und klar gesagt, dass wir das Kraftwerk nicht akzeptieren werden." Allerdings habe nicht geklärt werden können, wie eine Alternative aussehe. Hier gebe es mit dem Betreiber Vattenfall einen dritten Beteiligten.

Annäherung bei Knackpunkten

Zum Konfliktfeld Elbvertiefung sagte Hajduk, die CDU habe auf die wirtschaftliche Bedeutung der Maßnahme hingewiesen. Das Ausbaggern der Elbe ist nötig, damit auch Schiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hafen ansteuern können. Man habe aber überlegt, einen Fonds einzurichten, der für die ökologische Verbesserung der Elbe eingesetzt werden sollen.

Zum Thema Volksentscheide hätten die Grünen die Zusage erhalten, dass diese verbindlich werden sollen. In der Vergangenheit hatte die CDU Volksentscheide zum Verkauf der städtischen Krankenhäuser und zum Wahlrecht missachtet. Auch hatte sie massiv gegen einen letztendlich gescheiterten Volksentscheid für verbindliche Volksentscheide Stellung bezogen. Ein weiteres für die GAL schwieriges Thema sind die Studiengebühren in der Hansestadt. Hajduk sagte, dass diese im Falle von Schwarz-Grün fallen könnten: "Ich habe den Eindruck, dass wir gute Aussichten haben dass wir die Studiengebühren abschaffen können." Die Parteivorsitzende betonte jedoch, dass die CDU nur dann folgen wolle, wenn über ein Ausgleich und Alternativen zu den rund 45 Mio. Euro Studiengebühren pro Jahr diskutiert werde.

"Keine Macht um jeden Preis"

Parallel entschied sich der CDU-Vorstand einstimmig für Bündnisverhandlungen mit den Grünen. CDU-Landeschef Michael Freytag nach der Vorstandssitzung: "Wir wollen es wissen, mit den Grünen in Hamburg eine Koalition zustandezubringen", sagte Freytag. "Es wird aber keine Macht um jeden Preis geben."

Bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar hatte die CDU ihre absolute Mehrheit verloren. Sie benötigt daher einen Partner. Realistisch sind nur die SPD oder die Grünen. Seit längerem ist jedoch klar, dass Beust ein schwarz-grünes Bündnis einer großen Koalition aus CDU und SPD vorziehen würde. Laut amtlichem Endergebnis der Bürgerschaftswahl erhält die CDU 56 Sitze, die SPD 45, die GAL 12 und die Linke 8 Sitze. Die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft ist für den 12. März vorgesehen.