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Dossier "Ich würde eine Koalition nie ausschließen"

von Nikolai Fichtner und Ulrike Sosalla (Berlin)

Im FTD-Interview warnt CSU-Parteivize Horst Seehofer die Union vor einer Festlegungen auf die FDP. Für Koalitionen sollte sich die Partei stets mehrere Möglichkeiten offen halten.

CSU-Parteivize und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer hat angesichts der Debatte über Schwarz-Grün die Union zu mehr Flexibilität bei ihren Koalitionsaussagen aufgefordert. "Ich würde niemals in einem Wahlkampf eine Koalition ausschließen mit einer nicht-radikalen Partei", sagte Seehofer im Gespräch mit der FTD. Man dürfe zwar eine Präferenz äußern - für die Union sei das "nach wie vor die FDP". Allerdings müsse "eine Volkspartei zunächst dafür sorgen, selbst so stark wie möglich zu werden", sagte Seehofer. "Dafür darf sie sich nicht mit irgendwelchen Wunschpartnern verschmelzen."

CDU wie CSU debattieren derzeit über neue Koalitionsmöglichkeiten im Fünf-Parteien-System. Für die Union müsse es jedoch vorrangig darum gehen, ihr bundesweites Wählerpotenzial von mehr als 40 Prozent auszuschöpfen, sagte Seehofer. In Bayern liege das Potenzial noch weitaus höher bei 60 Prozent. Dass man nicht bei jeder Wahl die 60 Prozent erreiche, sei logisch. "Das hängt von vielen externen Faktoren ab", sagte Seehofer.

Bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag war die CSU bayernweit um knapp sechs Punkte auf 40 Prozent abgestürzt, ihr schlechtestes Kommunalwahl-Ergebnis seit 1966. Im September findet in Bayern die Landtagswahl statt. Die CSU liegt in Umfragen derzeit bei 51 Prozent und damit neun Punkte unter ihrem Ergebnis von 2003.

 "Als CSU müssen Sie pausenlos auf der Berliner Bühne bei jedem Thema den Akzent setzen"

Das Ergebnis der Kommunalwahlen nannte Seehofer durchwachsen. Im Landtagswahlkampf müsse die CSU sich "richtig anstrengen, um die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen", sagte er. "Das ist kein Selbstläufer, dafür muss hart geackert werden, inhaltlich wie personell." Die CSU müsse reagieren. "Wenn man als Partei weniger Zustimmung erfährt als bei der vorhergehenden Wahl, wäre es vermessen, nichts zu verändern."

Seehofer forderte eine parteiinterne Debatte noch vor dem Wahlkampf. Die Politik müsse auf eine wachsende Atomisierung der Wählerschaft reagieren. "Für uns als CSU wird es auf die verbindenden Botschaften ankommen in den nächsten Wochen", so Seehofer. Um das Wählerpotential möglichst gut zu erschließen brauche man "Visionen und authentische Personen". Das Osterfest sei eine Zeit, in der man viel nachdenken könne. "Aber dann muss die CSU Gas geben und gute Antworten für die Zukunft formulieren", sagte Seehofer.

Beispiel für eine "verbindende Botschaft" sei die Forderung nach "mehr Netto". "Die Entlastung der Leistungsträger in der Mitte muss ein politisches Ziel sein." Weitere Botschaften seien die "Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand" und die Überwindung der Kinder- und Familienarmut.

Bei der Ausgestaltung von Hartz IV forderte Seehofer Nachbesserungen. "Ich möchte unbedingt erreichen, dass eine Vorsorge fürs Alter vom Staat unangetastet bleibt." Wenn jemand ein Vermögen für die Altersvorsorge verwende, das als Rentenleistung ausgezahlt werde, müsse er das behalten dürfen - egal, ob es sich um eine Riester-Rente oder eine Lebensversicherung handele. "Ich möchte diesen Punkt in unser Wahlprogramm aufnehmen", sagte Seehofer.