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Bush will "Waterboarding" zulassen

US-Präsident George W. Bush hat sein Veto gegen ein Verbot der umstrittenen Verhörmethode "Waterboarding" eingelegt, bei der die Gefangenen das Gefühl haben zu ertrinken. Damit stellt sich Bush gegen den Kongress.

"Das mir vom Kongress übermittelte Gesetz nimmt uns eines der nützlichsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terror", begründete Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache seinen Einspruch. Senat und Repräsentantenhaus hatten kürzlich das neue Geheimdienstgesetz verabschiedet, in dem der CIA die Anwendung von 19 Verhörmethoden gestattet werden, die auch im US-Militärhandbuch erlaubt sind. "Waterboarding" ist darin verboten.

Bush hatte bereits zuvor damit gedroht, gegen jedes Gesetz sein Veto einzulegen, das dem Geheimdienst CIA bei Verhörmethoden Beschränkungen auferlegt. Er sagte in seiner Radioansprache, die CIA müsse "besondere Verhörmethoden" anwenden können, die im militärischen Bereich nicht notwendig seien. Der Geheimdienst habe es mit "hartgesottenen Terroristen" zu tun, die darauf trainiert seien, Verhörpraktiken zu widerstehen, die das Militärhandbuch erlaube.

 Senator Edward Kennedy zählt zu den schärfsten Kritikern des US-Präsidenten

Bei den oppositionellen Demokraten, die in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit stellen, stößt die Haltung des Präsidenten auf scharfe Kritik. Senator Edward Kennedy sagte bereits am Freitag, ein Veto Bushs wäre eine der schändlichsten Maßnahmen seiner Präsidentschaft. Der Kongress kann ein Veto des Präsidenten überstimmen. Dazu wäre jedoch eine Zweitdrittelmehrheit notwendig.