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Auch Westerwelle rückt nach links

Die FDP gibt ihre Fixierung auf die Union auf: Parteichef Guido Westerwelle schloss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen in einem Interview nicht mehr grundsätzlich aus. Für Hessen gelte diese Option aber noch nicht.

In Hessen hielten die Liberalen ihr Wort gegen ein solches Bündnis, sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag. "Ansonsten sehe ich keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln - außer gegenüber Links- und Rechtsaußen."

Derzeit allerdings sehe er keine Basis für eine Koalition mit SPD und Grünen. Bei beiden Parteien sei angesichts der Lage in Hessen und im Hamburg die Entwicklung offen. In der Hansestadt steuern CDU und Grüne auf eine Koalition zu, während die SPD in Hessen mit Plänen für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken scheiterte.

Die FDP sollte nach Westerwelles Meinung zwar auch künftig mit Koalitionsaussagen in Wahlen gehen. "Aber wir sollten Koalitionsaussagen künftig nur auf Gegenseitigkeit beschließen", sagte er. Damit müsste sich ein möglicher Partner der Liberalen auch umgekehrt zur FDP bekennen.

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Westerwelle sieht unter den möglichen Partnern zwar weiter die meisten Schnittmengen mit CDU und CSU. Er verschärfte aber seine Angriffe auf die Union. "Sie ist eine Partei größter Beliebigkeit geworden", sagte er. "Die Union will regieren um jeden Preis." Sie verabschiede sich vom schwarz-gelben Projekt wirtschaftlicher Reformen. Für die FDP heiße dies: "Wir dürfen uns nur noch auf uns selbst verlassen", sagte er. "Wir werden eigenständige Wahlkämpfe führen."