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SPD lässt Koch vorerst sein Amt

Die Bundes-SPD hat einem neuen Anlauf für eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen eine Absage erteilt. Für Parteichef Kurt Beck soll das Desaster ohne Folgen bleiben.

"Derzeit sehen wir keine Möglichkeit und keine parlamentarische Basis für eine Minderheitsregierung", sagte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Sonntagabend im ZDF. "Deshalb wird Herr Koch bis auf weiteres geschäftsführend als Ministerpräsident im Amt bleiben", sagte er mit Blick auf Regierungschef Roland Koch (CDU). Er verfügt nach der Landtagswahl im vergangenen Monat über keine Mehrheit. Laut Generalsekretär Heil wollen die Sozialdemokraten im Landtag ihre Inhalte einbringen und dafür Mehrheiten suchen.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hatte am Samstag noch nicht den Plan aufgegeben, auch mit Hilfe der Linkspartei eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Er sei "im Moment erstmal auf Eis gelegt", hatte sie nach einer Sitzung von Landtagsfraktion und Parteirat gesagt.

Kritik aus den eigenen Reihen

Beide Gremien hatten bekräftigt, Ypsilanti habe "den Auftrag, die künftige Regierungsbildung unter Führung der SPD herbeizuführen". In einem Beschluss wurde darauf verwiesen, dass eine von der Linkspartei gestützte rot-grüne Minderheitsregierung von Landesvorstand und Landtagsfraktion "als Ultima Ratio" gebilligt worden sei.

In der ARD sagte Heil, der wegen der Öffnung zur Linkspartei kritisierte SPD-Chef Kurt Beck werde im Amt bleiben. Beck will am Sonntagabend nach zweiwöchiger krankheitsbedingter Auszeit erstmals wieder in Berliner mit der SPD-Führungsspitze das weitere Vorgehen besprechen. Nach seinem Schwenk hin zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Länderebene, über die die Landesverbände der partei entscheiden sollen, war der Parteivorsitzende auch aus den eigenen Reihen teils herftig kritisiert worden.

Auch Ypsilanti muss sich weiter Kritik gefallen lassen: Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sagte der "Bild am Sonntag": "Ich kann über dieses Fiasko nur noch den Kopf schütteln. Ich rate Frau Ypsilanti, Roland Koch ohne Mehrheit regieren zu lassen und vor sich herzutreiben."

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, forderte Metzger auf, ihr Mandat nicht niederzulegen und bei ihrer ablehnenden Haltung zum Kurs Ypsilantis zu bleiben. "Frau Metzger hat viel für die Glaubwürdigkeit der SPD getan. Es war und ist in der Sache richtig, das zu halten, was man dem Wähler versprochen hat", sagte Kahrs.