Fehleralarm!Leserbrief schreibenArtikel verschickenArtikel druckenFTD-Newsletter bestellenRSS-Feed abonnieren

Jeder Deutsche soll in Deutschland Steuern zahlen

Angesichts hunderter Betrugsfälle in der Liechtensteinischen Steueraffäre fordert die Deutsche Steuergewerkschaft, die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft zu binden. So könnten sich Reiche dem Fiskus nicht mehr durch einen Auslandswohnsitz entziehen.

Über Doppelbesteuerungsabkommen könnten im Ausland gezahlte Steuern von den deutschen Finanzämtern angerechnet werden, sagte der Gewerkschaftschef Dieter Ondracek am Dienstag. Diese Forderung ist Teil eines umfassenden Programms der Interessengemeinschaft der Mitarbeiter von Finanzbehörden, mit dem besser gegen Steuersünder vorgegangen werden soll.

Ondracek verlangte 10.000 zusätzliche Stellen in den Finanzämtern: Es gebe viel zu wenig Personal, um aktiv Betrüger zu ermitteln. Das habe sich unter Großverdienern längst herumgesprochen. Das Personal im Innendienst der Steuerverwaltung habe sich zwischen 2001 und 2006 um gut neun Prozent verringert. Zugleich stiegen aber die Fallzahlen, so dass bei weitem nicht genug Zeit bleibe, Steuererklärungen auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Hier müssten die Länder etwa 5000 weitere Stellen schaffen.

Es sei ebenfalls nötig, die Zahl der Betriebsprüfer deutlich aufzustocken: Jeder Prüfer hole pro Jahr im Schnitt zusätzliche 1,27 Mio. Euro in die Kasse des Fiskus; ähnliches gelte für Steuerfahnder und Umsatzsteuer-Sonderprüfer. Im Gesamtdurchschnitt hätten Betriebe aber nur alle 33 Jahre mit einer Betriebsprüfung zu rechnen. "Eine solche Quote lädt zu Unehrlichkeit ein", sagte Ondracek.

Weiter forderte die Gewerkschaft, der Bund solle eine zentrale Stelle einrichten soll, die gezielt Finanzströme aus Deutschland in Steueroasen registriert und auswertet. Banken müssten verpflichtet werden, diese Geldflüsse den Steuerbehörden zu melden, ähnlich wie es jetzt schon bei Geldwäscheverdacht der Fall ist.

Zurückhaltung bei Steinbrück

 Finanzminister Steinbrück (SPD) sieht die Bundesländer in der Verantwortung

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) reagierte auf die Forderungen der Steuer-Gewerkschaft nach mehr Mitarbeitern in den Steuerbehörden mit Zurückhaltung. Er appellierte aber an die Bundesländer, auf seine Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund im Kampf gegen Steuerhinterziehung einzugehen. Steinbrück kündigte außerdem neue Vorschläge an und kritisierte die Bundesländer: Sie würden Änderungen immer zunächst als Beschneidung ihrer Kompetenzen sehen. Dabei müssten sowohl Bund wie Länder ein massives Interesse haben, beim Steuervollzug besser zu werden.