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Zankapfel Erbschaftsteuerreform

von Kai Beller (Berlin)

Der Streit um die Erbschaftsteuerreform geht in eine neue Runde. Die Bundesregierung will Änderungswünsche der Länder nur prüfen, Zusagen machte sie nicht. FTD-Online beantwortet die wichtigsten Fragen zu der Reform.

Vor allem bei der Steuerbegünstigung für Firmenerben sind die Fronten verhärtet. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) weicht in dieser Frage nicht von seiner Position ab. In ihrer "Gegenäußerung" auf Änderungswünsche des Bundesrates signalisiert die Regierung kein Entgegenkommen. Geplant ist ein Abschmelzmodell, wonach ein Großteil der Erbschaftsteuer entfällt, wenn die Firma im Kern unverändert fortgeführt wird.

Vor allem das CSU-regierte Bayern läuft Sturm gegen das Modell Steinbrücks. Finanzminister Erwin Huber verlangt eine mittelstandsfreundliche Umsetzung der Reform. Der Gesetzentwurf sei nicht akzeptabel und werde in der vorliegenden Form auch nicht verabschiedet. "Bayern kämpft für Verbesserungen bei der Erbschaftsteuer", sagte Huber.

 Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bleibt hart

Das Finanzministerium gibt sich gelassen. Änderungen seien im parlamentarischen Verfahren möglich, sagte ein Sprecher. Auf diese Formulierung hat sich die Große Koalition verständigt, um die CSU-Minister im Kabinett zu besänftigen. Auf die Abgeordneten wartet nun viel Arbeit: Rund 50 Änderungswünsche müssen sie beraten, ohne den Kern der Reform zu gefährden.

Die Bundesregierung rechnet vor, dass künftig weniger Erben Steuern auf die Hinterlassenschaft bezahlen müssen. Nur noch 120.000 bis 140.000 Menschen müssen die Steuer entrichten. Bisher gebe es 220.000 Erbschaftsteuerfälle pro Jahr. Da große Erben aber stärker zur Kasse gebeten werden, soll sich am Aufkommen nichts ändern. Die Länder dürfen weiterhin mit 4 Mrd. Euro rechnen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Reform im Überblick: