Nadelstiche für Roland Koch

SPD und Grüne wollen Roland Kochs geschäftsführende Regierung vor sich hertreiben. Bereits zur ersten Sitzung des neuen hessischen Landtags am 5. April wollen sie eine gemeinsame Initiative zur Abschaffung der Studiengebühren einbringen. mehr

Dossier Geteilte Mehrwertsteuer spaltet Berlin

FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine neue Diskussion über ermäßigte Mehrwertsteuersätze entfacht. Koalitionspolitiker wiesen seinen Vorstoß zurück, Energieträger künftig nur mit 7 statt 19 Prozent zu besteuern. mehr

Verfassungsbeschwerde gegen Schacht Konrad gescheitert

Das Atommüll-Endlager Schacht Konrad hat die vorletzte Hürde genommen: Die Stadt Salzgitter scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Genehmigung für Bau und Betrieb des Lagers richtete. In der CDU mehren sich derweil die Stimmen gegen den Automausstieg. mehr

Regierung geht gegen Telefontrickser vor

Mehr Schutz vor untergeschobenen Verträgen am Telefon, feste Gebühren für Servicenummern und kostenlose Warteschleifen: Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Regierung die Rechte der Verbraucher stärken. Auch aggressiven Telefonwerbern soll es stärker an den Kragen gehen. mehr

Diskussion über Urwahl entzweit SPD

Die SPD diskutiert weiter über eine Direktwahl des Kanzlerkandidaten. Nach Hamburgs Ex-Spitzenkandidaten Michael Naumann in Hamburg sprach sich nun auch Baden-Württembergs Landeschefin Ute Vogt für eine Urwahl aus - mit einer wichtigen Einschränkung. mehr

Deutsche Wirtschaft zeigt sich optimistisch

Dem starkem Euro und der Finanzkrise zum Trotz: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im März weiter aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist erneut gestiegen - und lässt den Dax ins Plus drehen. mehr

» APO in der Arztpraxis «

In einer nachrichtenarmen Zeit fallen Arbeitskämpfe besonders auf. Das nutzt eine Splittergruppe von Hausärzten und protestiert gegen die Gesundheitspolitik. mehr

Gekauft oder nicht gekauft

Ob der Briefzusteller Pin die Gründung der Gewerkschaft GNBZ mit Geld angeschoben und der Gewerkschaftschef sich hat bestechen lassen, prüft derzeit die Kölner Staatsanwaltschaft. Für den Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste (NBZ) ist der Ausgang des Verfahrens existenziell. mehr

Dossier Reform der Solarsubventionen verpufft

Trotz der geplanten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werden die vom Verbraucher zu zahlenden Subventionen für Solarstrom weiter deutlich steigen. Die für die kommenden 20 Jahre programmierten Preisaufschläge dürften sich etwa im Jahr 2010 auf 49,9 Mrd. Euro summieren - nur 1,3 Mrd. Euro weniger als ohne EEG-Novelle. mehr

Metzgers Beitritt überrascht CDU

Von eher links nach rechts: Oswald Metzger will bei der Bundestagswahl im Jahr 2009 für die CDU kandidieren. Seine neuen Parteikollegen wurden von Metzgers Eintritt allerdings kalt erwischt. mehr

Politische Überläufer

Der Parteienwechsel hat in Deutschland Tradition. Der Ex-Grüne Oswald Metzger, der nun für die CDU Politik macht, kann sich an Vorbildern orientieren, die nach ihrem Übertritt in der neuen politischen Heimat schnell Karriere gemacht haben. FTD-Online präsentiert einige von ihnen. mehr

NPD-Chef wegen Volksverhetzung angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und zwei weitere Funktionäre der rechtsextremistischen Partei wegen Volksverhetzung angeklagt. Ihnen wird unter anderem die Diskriminierung des Fußballprofis und ehemaligen Nationalspielers Patrick Owomoyela vorgeworfen. mehr

Huber wegen Pendlerpauschale unter Beschuss

Der Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an stößt in der Großen Koalition auf harsche Kritik. Seine Partei hatte sich während der Sondierungsgespräche für die Kürzung eingesetzt und will nun zurückrudern. mehr

Grüne verzichten 2009 auf Koalitionsaussage

Die Grünen wollen ohne eine Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ziehen. Um grüne Inhalte auf Bundesebene durchzusetzen wolle man sich Gespräche mit allen Parteien offen halten. mehr

Metallindustrie schafft historischen Job-Boom

Falls der starke Euro ein Jobkiller sein sollte, dann nicht für die deutsche Metallindustrie: Die gute Auftragslage beschert der Metall- und Elektrobranche den größten Arbeitsplatz-Boom seit den 60er Jahren. mehr

Meister gleich Bachelor?

Das deutsche Bildungswesen steht vor einem nationalen und EU-weiten Streit um die Frage, welcher Berufsabschluss wie viel wert sein wird. Ein Vorschlag: Handwerker sollen mit Akademikern gleichgestellt werden. mehr

BND-Chef warnt vor "Dschihad vor unserer Haustür"

Das islamistische Terrornetzwerk al-Kaida hat laut dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, in Nordafrika einen neuen Stützpunkt aufgebaut. Von dort gehe eine erhöhte Gefahr für Deutschland aus. mehr

Linke stützt CSU bei Pendlerpauschale

Der Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an sorgt für Wirbel: Politiker aus den Reihen der Koalition wollen den Bayern bremsen. Applaus für den Vorschlag bekam Huber ausgerechnet von den Linken. mehr

Steinmeier fordert Kursbestimmung von der SPD

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der SPD Klarheit über den politischen Kurs der Partei gefordert. Für den SPD-Vize muss sich die Partei in die Mitte orientieren. mehr

Lauwarme Zeiten für die Sonnenheizung

Der Ölpreis wird sich in zehn Jahren auf 200 $ pro Barrel verdoppeln. Energieverbraucher müssen sich auf horrende Heiz- und Warmwasserkosten einstellen. Dennoch sind Solarthermie-Anlagen derzeit wenig gefragt. mehr

Das Volk würde Köhler wählen

Die Parteien haben sich noch nicht festgelegt auf eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler. Anders dagegen die deutsche Bevölkerung. Dürfte sie bestimmen, wäre die Wahl klar. mehr

• Zur Debatte: Sollte der Bundespräsident direkt gewählt werden? (http://www.ftd.de/debatte/showthread.html?t=313)

Auch Ministerien beuten Praktikanten aus

Gerade erst hat der Arbeitsminister angekündigt, Praktikanten besser vor Ausbeutung zu schützen, da gerät die Bundesregierung selbst in die Kritik: Nur ein Ministerium zahlt Praktikanten überhaupt Geld - ganze 100 Euro. mehr

Steinbrück rappt im Netz

Finanzminister sind eigentlich als Spaßbremsen bekannt, wenn es gilt die teuren Pläne der Kollegen zu durchkreuzen. Doch Peer Steinbrück kann auch anders: Kurz vor Ostern gab er seinen Segen für einen virtuellen Auftritt als Rapper im Internet. mehr

SPD will Betriebs-Kitas fördern

Die Sozialdemokraten lehnen den Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur kommerziellen Kinderbetreuung ab. Stattdessen sollen Lösungen in den Betrieben gefördert werden. Die Deutsche Kinderhilfe indes springt der Familienministerin zur Seite. mehr

Verdächtige Informationen aus Tibet

China hat die letzten ausländischen Journalisten aus Tibet ausgewiesen. Eine unabhängige Berichterstattung sei nun nicht mehr möglich, sagt ein abgeschobener deutscher Korrespondent. Er zeichnet ein differenziertes Bild von der Lage auf dem Dach der Welt. mehr