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Schwarz-grüne Gespräche stocken

Bei ihren Koalitionsverhandlungen für ein erstes schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene kommen CDU und Grüne (GAL) in Hamburg nur mühsam voran. Auch im zweiten Anlauf konnten sich die Parteien am Freitag nicht auf eine Linie bei den zentralen Streitpunkten Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg einigen.

Beide zu diesen Themen eingesetzten Arbeitsgruppen seien noch nicht zu einem Ergebnis gekommen, sagte Grünen-Chefin Anja Hajduk nach fast neunstündigen Verhandlungen. Weitere Details nannte sie nicht. Die Gespräche werden kommende Woche fortgesetzt.

Dann steht mit der Schulpolitik das nächste zwischen CDU und GAL höchst umstrittene Thema auf der Tagesordnung. Grundsätzliche Einigkeit herrscht bislang bei den Themen Haushalt, Inneres, Justiz, Kultur und Sport. Die Abschlussrunde ist für Mitte April vorgesehen.

Klimaschutzgesetz wird novelliert

 So soll das Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg einmal aussehen

Hajduk sagte: "Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Moorburg befasst, konnte heute aus normalen Verfahrensgründen noch nicht berichten" - dort ständen noch weitere Termine aus. Auch die Arbeitsgruppe zur Elbvertiefung "ist noch nicht abschließend zu Ergebnissen gekommen".

Die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch sagte, CDU und Grüne hätten sich jedoch bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz in etlichen Punkten verständigt, etwa bei der CO2- Reduktion um 40 Prozent bis 2020. Das Hamburger Klimaschutzgesetz werde entsprechend novelliert.

Hafen- gegen Umweltinteressen

Der Erste Bürgermeister Ole Von Beust (CDU) sagte, es seien viele strittige Themen zu Umwelt, Verkehr und Hafen abgearbeitet worden. Die Gespräche seien gut und offen gewesen. "Ich will das Wort nicht überstrapazieren, dass wir auf einem guten Weg sind. (...) Aber es ist trotzdem so." Hamburgs CDU-Vorsitzender Michael Freytag sagte: "Wir haben heute wieder Substanz gebildet."

Aus Sicht der Unternehmer und der CDU muss die Elbe ausgebaggert werden, damit Schiffe mit einem Tiefgang von 14,5 Metern leichter den Hamburger Hafen erreichen und so die Zukunft des größten Arbeitgebers der Region gesichert wird.

Nach Auffassung der Umweltverbände und des regionalen Zusammenschlusses von Obstbauern, Fischern, Elbanwohnern und Parteien in Niedersachsen geht es aber nur um wenige tatsächlich voll beladene Groß-Containerschiffe, die bei einer entsprechenden Arbeitsteilung künftig auch in Wilhelmshaven oder Cuxhaven gelöscht werden könnten.

Kuhhandel Elbvertiefung gegen Moorburg?

 Gut gelaunt: Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust und die Spitzenkandidatin der Grünen, Christa Goetsch

Bislang lehnten die Grünen sowohl die Elbvertiefung als auch das Kohlekraftwerk Moorburg ab. Zuletzt hatte sich jedoch angedeutet, dass sie die Elbvertiefung akzeptieren könnten - wenn die CDU im Gegenzug Zugeständnisse beim Kraftwerk macht.

Der Energiekonzern Vattenfall Europe möchte im Süden der Hansestadt für rund 2 Mrd. Euro zwei Kraftwerksblöcke bauen, die von 2012 an 1640 Megawatt Strom und bis zu 650 Megawatt Fernwärme produzieren sollen - bei einem Jahresausstoß von mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid. Vattenfall hat bereits angekündigt, ein Aus der Pläne nicht hinnehmen zu wollen.