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Exklusiv Bund versperrt Steuerfluchtweg

von Robert Kracht (Bonn)

Fondssparer sollen bei der geplanten neuen Abgeltungsteuer noch stärker belastet werden als bislang bekannt. Nach FTD-Informationen plant die Bundesregierung, die ab 2009 fällige Steuer auch auf bestimmte Investmentfonds zu erheben, für die bislang Ausnahmeregeln vorgesehen waren.

Dies betrifft unter anderem sogenannte Dachfonds, die Geld in anderen Aktien- und Rentenfonds anlegen. Mit den Plänen will die Regierung verhindern, dass Anleger die neue Steuer über Fondsmodelle massenweise umgehen. Viele Banken empfehlen ihren Kunden derzeit Dachfonds als Steuersparmodell. Mit der Abgeltungsteuer werden ab Anfang 2009 Gewinne aus Aktien, Fonds, anderen Wertpapieren sowie Zinsen und Dividenden besteuert - pauschal zu einem Satz von 25 Prozent.

Sollte die Steuer auch für die Dachfonds gelten, träfe das die Investmentbranche hart. Sie hatte darauf gesetzt, dass Anleger in den kommenden Monaten Milliarden umschichten. Dabei würden hohe Provisionen für Banken und Fondsgesellschaften fällig. Für Privatanleger ginge der einfachste Ausweg aus der neuen Pauschalsteuer verloren.

Auf Dauer steuerfrei bleiben sollen nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums nur noch Verkäufe von Aktien, festverzinslichen Anleihen und Geschäfte am Terminmarkt. Alle übrigen in Fonds aufgelaufenen Gewinne sollen dagegen jährlich mit 25 Prozent besteuert werden. Dies soll außer für Dachfonds auch für Fonds gelten, die Geld in Zertifikate investieren.

Bisher war geplant gewesen, dass Fondsmanager ihr Depot auch künftig steuerfrei und dauerhaft umschichten können. Viele Anleger hatten daher bereits auf den bevorstehenden Start der Abgeltungsteuer reagiert - und dabei auf Dachfonds gesetzt.

Änderungen möglich

 Anzahl der Dachfonds in Deutschland

Allein im Januar flossen diesen Fonds 553 Mio. Euro zu. Im gleichen Zeitraum zogen Anleger in Deutschland 3 Mrd. Euro aus Aktienfonds ab. Ende Januar gab es laut Branchenverband BVI allein 606 breit aufgestellte Dachfonds, ein Viertel mehr als ein Jahr zuvor.

Die neuen Pläne zur Abgeltungsteuer gehen aus einem Formulierungsentwurf zum Investmentsteuergesetz hervor, den das zuständige Referat im Bundesfinanzministerium erstellt hat. Das Dokument liegt der FTD vor. Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnete die Pläne als Stand eines laufenden Verfahrens. Im Gesetzgebungsprozess seien noch Änderungen möglich.

Die Änderungen sollen in die Vorlage zum Jahressteuergesetz 2009 einfließen, das in den kommenden Wochen veröffentlicht wird. Billigen Bundestag und Bundesrat die Vorschläge, tritt das Gesetz kurz vor Silvester und damit rechtzeitig vor Beginn der Abgeltungsteuer in Kraft.

Vertreter der Investmentbranche kritisierten die Pläne der Regierung. "Noch vor drei Monaten wurde im Jahressteuergesetz 2008 zugesichert, dass Publikumsfonds einen generellen Bestandsschutz erhalten sollen, darauf sollten eigentlich Sparer vertrauen können", sagte ein Sprecher des Verbands BVI.

"Es ist nicht nachvollziehbar, dass Zertifikate im Fondsmantel besteuert werden sollen und Termingeschäfte nicht", kritisierte Rolfjosef Hamacher, Ex-Direktor des Bankenverbands. Helmut Knestel, Dachfondsmanager des Vermögensverwalters Gecam, sagte: "Kippt der Bestandsschutz, werden vor allem viele neue Fonds vom Markt verschwinden, die noch nicht genügend Kapital eingesammelt haben, um auf Dauer wirtschaftlich zu arbeiten."