Die nächste Innenministerkonferenz am 17. und 18. April soll sich nun mit der Erfolgsaussicht für einen NPD-Verbotsantrag befassen. Ohne die Mitarbeit der Union ist der neuerliche Versuch nach Meinung von SPD-Vertretern aber von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Nach ARD-Informationen lehnen die Innenminister von Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Hamburg und Hessen eine Mitarbeit an einem neuen Verfahren aus juristischen wie nachrichtendienstlichen Gründen ab. Die Minister von CDU, CSU und FDP hätten sich bisher gegenüber dem Bunde geweigert, Materialsammlungen für ein neues Verfahren zuzuliefern. Auch die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der 16 Landesämter hätten sich intern gegen einen neuen Anlauf gewandt.
Die neue Initiative hatten die SPD im vergangenen Jahr gestartet. Auf Anregung von SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter um die Zusammenstellung von Material für ein neues Verfahren bis zum 31. März gebeten. 2003 war das erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund war der Einsatz von V-Leuten in der NPD-Spitze.
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Deutschen Presseagentur dpa: "Wenn sich ein Teil der Länderinnenminister bereits der Bewertung der Frage, ob ein Verfahren Aussicht hat oder nicht, entzieht, habe ich dafür keinerlei Verständnis." Wer ernsthaft die NPD bekämpfen wolle, werde nicht darum herum kommen, die Frage eines Verbots der Partei zu beantworten. Deshalb werde die Diskussion weitergehen.
Der Zentralrat der Juden kritisierte das Ausscheren der unionsregierten Länder. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, nannte ein NPD-Verbot unabdingbar. Der Nachrichtenagentur AP sagte Graumann, es wäre ein "Zeichen von Hilflosigkeit und Resignation" der Demokraten, wenn kein derartiger Versuch mehr unternommen werden sollte. Ein Verbot der NPD sei zwar schwierig, aber möglich. Nur so könne man der Verbreitung ihrer "Giftpropaganda" einen Riegel vorschieben. Es sei unerträglich, dass der NPD als offiziell zugelassener Partei derzeit noch "staatliche Gelder in den Rachen geschmissen" würden.
Bislang hätten weder die gemeinsame Arbeitsgruppe der SPD-geführten Länder noch alle unionsregierten Länder ihre Stellungnahmen abgegeben, teilte das Bundesinnenministerium mit. Auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz fehle bisher das Material. Bis zum Innenministertreffen sollen alle Länder ihre Stellungnahmen eingereicht haben. Ziel seien Erkenntnisse, die in Karlsruhe trotz des Einsatzes von V-Leuten juristisch unanfechtbar seien. Es gehe darum, "solche Erkenntnisse zusammenzutragen, die einem erneuten Verfahren und einer erneuten Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes standhalten". Nach dem Karlsruher Veto hatten führende Politiker - vor allem aus der Union - einen neuen Anlauf auf ein NPD-Verbot wiederholt als aussichtslos abgelehnt.
Ohne die Mitarbeit der Union sei ein neuerlicher Verbotsversuch unmöglich, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. "Es wird keinen Verbotsantrag ohne die Zustimmung der CDU geben." Nun müsse diskutiert werden, ob der Einsatz von V-Leuten im NPD-Vorstand überhaupt zwingend sei. "Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die V-Leute rechtzeitig vor Beginn eines Verbotsverfahrens zurückgezogen werden müssen - das halte ich für verantwortbar."
FTD.de, 31.03.2008
© 2008 Financial Times Deutschland, © Illustration: spdfraktion.de
FTD-Services
Streit am Arbeitsplatz, mit Vermieter oder Finanzamt? Aktuelle Urteile aus vielen Rechtsgebieten kostenlos in dieser Datenbank. mehr |
Nachrichten
Milliardenverluste bei der BayernLB, das Aus für den Transrapid und ein schwaches Wahlergebnis: Die jüngste Pannenserie stürzt die CSU in eine Krise. mehr
Nach Ansicht der Genossen reichen die Erkenntnisse über die rechtsextreme Partei für ein Verbot. mehr
Wegen der Vergabe von Doktortiteln und guten Noten für Geld und sexuelle Dienste hat ein Gericht einen Professor in Niedersachsen zu drei Jahren Haft verurteilt. mehr
Umweltminister Sigmar Gabriel will die geplante Anhebung der Beimischungsquote stoppen. mehr
Behördenchef Matthias Kurth befürchtet Engpässe in der Energieversorgung. mehr
Das Bundeskabinett hat die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen - die wichtigsten Punkte im Überblick. mehr
Acht Branchen wollen eine Mindestgrenze für Arbeitslohn festlegen - hier ihre Wünsche und Bedenken. mehr
Der Arbeitgeberpräsident warnt vor Kosten in Höhe von mehreren Milliarden. mehr
Der hohe Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erhöht die Inflationsgefahr. mehr
Obwohl sich wenig Wachstum in Deutschland und eine Rezession in den USA abzeichnet, legen die Aktienmärkte zu. mehr
Während Kritiker vor Risiken warnen, nennen Ärzte und Krankenkassen Gründe. mehr
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst trifft die Städte und Gemeinden in Deutschland hart. mehr
Print-Archiv
Alle Ausgaben
der FTD
Print-Ausgabe
Zeitung zum
Herunterladen
FTD-
Sonderbeilagen
Trends und Themen
gebündelt
brainGuide
Top-Experten und
ihr Wissen
kostenfrei finden
Wirtschafts-
archiv: zentraler
Zugriff auf vier
Quellen
Bookmarken bei ...