Fehleralarm!Leserbrief schreibenArtikel verschickenArtikel druckenFTD-Newsletter bestellenRSS-Feed abonnieren

Zweites NPD-Verbotsverfahren vor dem Aus

Ein zweiter Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren droht am anhaltenden Widerstand der meisten unionsgeführten Länder zu scheitern. Die Länder haben es versäumt, dem Bundesinnenministerium fristgerecht Erkenntnisse zu liefern.

Die nächste Innenministerkonferenz am 17. und 18. April soll sich nun mit der Erfolgsaussicht für einen NPD-Verbotsantrag befassen. Ohne die Mitarbeit der Union ist der neuerliche Versuch nach Meinung von SPD-Vertretern aber von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Nach ARD-Informationen lehnen die Innenminister von Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Hamburg und Hessen eine Mitarbeit an einem neuen Verfahren aus juristischen wie nachrichtendienstlichen Gründen ab. Die Minister von CDU, CSU und FDP hätten sich bisher gegenüber dem Bunde geweigert, Materialsammlungen für ein neues Verfahren zuzuliefern. Auch die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der 16 Landesämter hätten sich intern gegen einen neuen Anlauf gewandt.

Neue Initiative der SPD

Die neue Initiative hatten die SPD im vergangenen Jahr gestartet. Auf Anregung von SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter um die Zusammenstellung von Material für ein neues Verfahren bis zum 31. März gebeten. 2003 war das erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund war der Einsatz von V-Leuten in der NPD-Spitze.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Deutschen Presseagentur dpa: "Wenn sich ein Teil der Länderinnenminister bereits der Bewertung der Frage, ob ein Verfahren Aussicht hat oder nicht, entzieht, habe ich dafür keinerlei Verständnis." Wer ernsthaft die NPD bekämpfen wolle, werde nicht darum herum kommen, die Frage eines Verbots der Partei zu beantworten. Deshalb werde die Diskussion weitergehen.

Der Zentralrat der Juden kritisierte das Ausscheren der unionsregierten Länder. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, nannte ein NPD-Verbot unabdingbar. Der Nachrichtenagentur AP sagte Graumann, es wäre ein "Zeichen von Hilflosigkeit und Resignation" der Demokraten, wenn kein derartiger Versuch mehr unternommen werden sollte. Ein Verbot der NPD sei zwar schwierig, aber möglich. Nur so könne man der Verbreitung ihrer "Giftpropaganda" einen Riegel vorschieben. Es sei unerträglich, dass der NPD als offiziell zugelassener Partei derzeit noch "staatliche Gelder in den Rachen geschmissen" würden.

Verfassungsschutz fehlt Material

 SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz fordert von der CDU Unterstützung für einen Verbotsantrag

Bislang hätten weder die gemeinsame Arbeitsgruppe der SPD-geführten Länder noch alle unionsregierten Länder ihre Stellungnahmen abgegeben, teilte das Bundesinnenministerium mit. Auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz fehle bisher das Material. Bis zum Innenministertreffen sollen alle Länder ihre Stellungnahmen eingereicht haben. Ziel seien Erkenntnisse, die in Karlsruhe trotz des Einsatzes von V-Leuten juristisch unanfechtbar seien. Es gehe darum, "solche Erkenntnisse zusammenzutragen, die einem erneuten Verfahren und einer erneuten Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes standhalten". Nach dem Karlsruher Veto hatten führende Politiker - vor allem aus der Union - einen neuen Anlauf auf ein NPD-Verbot wiederholt als aussichtslos abgelehnt.

Ohne die Mitarbeit der Union sei ein neuerlicher Verbotsversuch unmöglich, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. "Es wird keinen Verbotsantrag ohne die Zustimmung der CDU geben." Nun müsse diskutiert werden, ob der Einsatz von V-Leuten im NPD-Vorstand überhaupt zwingend sei. "Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die V-Leute rechtzeitig vor Beginn eines Verbotsverfahrens zurückgezogen werden müssen - das halte ich für verantwortbar."