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Nato vertröstet Beitrittsanwärter

Die Nato hat eine neue Erweiterung des Militärbündnisses nach Osteuropa aufgeschoben. Die Staats- und Regierungschefs der 26 Nato-Staaten konnten sich bei ihrem Gipfel nicht darauf einigen, Georgien und der Ukraine einen Fahrplan zur Aufnahme anzubieten.

Deren Pläne, in eine Vorstufe der Mitgliedschaft aufzurücken, scheiterten auch am deutschen Widerstand. "Im Moment erwarte ich keinen Aktionsplan zur Mitgliedschaft für Georgien und die Ukraine hier in Bukarest", sagte ein Nato-Sprecher am Mittwoch bei dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt. Vor allem Frankreich und Deutschland sprachen sich gegen den Beginn der Beitrittsvorbereitungen aus, die USA waren dafür. Eine solche Entscheidung kann in der Nato aber nur einstimmig fallen.

Die Aufnahme Mazedoniens scheiterte am Veto Griechenlands. Ein Nato-Sprecher sagte zwar, Mazedonien solle "so schnell wie möglich" aufgenommen werden. Doch müsse das Land zunächst den Streit um den eigenen Staatsnamen mit Griechenland beenden. Dagegen dürften Kroatien und Albanien noch im ersten Halbjahr 2009 Mitglieder der Allianz sein.

Bei seinem letzten Nato-Gipfel musste US-Präsident George W. Bush damit eine Niederlage einstecken. Er hatte sich für Georgien und die Ukraine ebenso wie für Mazedonien eingesetzt.

Bush auf seinem letzten Gipfel gescheitert

Die USA hatten sich für eine verbindliche Zusage an die beiden Nachbarländer Russlands ausgesprochen, weil deren Nato-Mitgliedschaft die Sicherheit in der Region stärken würde. Deutschland und Frankreich sind dagegen, um das angespannte Verhältnis zur Regierung in Moskau nicht noch mehr zu belasten. Die Bundesregierung begründet ihre Bedenken auch mit Konflikten in Georgien um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien und der breiten Ablehnung eines Nato-Beitritts in der ukrainischen Bevölkerung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich im Gegensatz zu Bush überzeugt, dass es für den Auftakt des Beitrittsverfahrens für die Ukraine und Georgien noch zu früh ist. Langfristig sollten aber beide Länder eine Perspektive in der Nato haben. "Das Signal heißt: Die Tür ist offen", sagte die Kanzlerin bei ihrer Ankunft in Bukarest. Im Übrigen liege die Entscheidung natürlich bei den Nato-Mitgliedern und nicht bei Russland. "Das allgemeine Verständnis war, dass es nicht eine Frage des Ob, sondern des Wann ist", sagte der Nato-Sprecher.

Vor Merkel hatte bereits Außenminister Steinmeier die "breite Skepsis" der Europäer gegenüber einer von den USA gewünschten Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens bekräftigt. Er sagte, Rücksicht auf Russland sei "nicht die entscheidende Frage". Die Nato hatte vor vier Jahren mit der Aufnahme sieben osteuropäischer Länder die größte Erweiterungsrunde ihrer Geschichte erlebt. Russland beobachtet die Entwicklung mit Argwohn und sieht seine Sicherheit in Gefahr. Bush hatte in Richtung Moskau gesagt: "Der Kalte Krieg ist vorbei. Russland ist nicht unser Feind."

  US-Präsident George W. Bush (l.) und der russische Präsident Wladimir Putin sind unterschiedlicher Meinung

Kanada kann Afghanistan-Einsatz fortsetzen

Den Streit um die Truppenstärke in Afghanistan entschärfte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unterdessen mit der Zusage, die französischen Streitkräfte deutlich aufzustocken. Das Land werde ein zusätzliches Bataillon an den Hindukusch schicken, also 800 bis 1000 Soldaten, kündigte ein Nato-Sprecher an. Die französischen Truppen sollten im Osten zum Einsatz kommen und es so den USA ermöglichen, einen Teil ihrer Soldaten in den umkämpften Süden zu verlegen. Frankreich hat derzeit etwa 1500 Soldaten in der Hauptstadt Kabul stationiert.

Kanada hatte mit einem Abzug gedroht, falls seine Truppen im Süden Afghanistans nicht entlastet werden. Die Zahl der zusätzlichen Soldaten werde nun aber ausreichen, damit Kanada seinen Einsatz fortsetze, sagte der Nato-Sprecher. Neben Frankreich hätten auch einige andere Staaten angedeutet, dass sie ihre Truppen am Hindukusch aufstocken könnten. Zugleich hätten die Staats- und Regierungschefs die Einheit des Bündnisses beim Afghanistan-Einsatz betont und dem Land ein langfristiges Engagement zugesagt. Es gebe den klaren Willen, dass der Einsatz gelingen müsse und dass er gelingen werde.