Arm und Reich und was ist "gerecht"
Reinhard Frauscher | 04.06.2008, 16:00
Zuletzt wurde diese Frage in Deutschland angefacht durch den "Armutsbericht". Sieben Gründe, warum ich meine, dass die darin fälschlich genannten Unterschiede von der Gesellschaft gelassener ertragen werden sollten.
Der Bericht des SPD-Arbeitsministers behauptete ersteres und ich haben das in dieser Zeitung natürlich berichtet. In meinem Kommentar habe ich das und seine Schlussfolgerungen angezweifelt. Weil darauf soviele Zuschriften kamen, hier nun in 7 Punkten eine viel ausführ- und damit verständlichere Argumentation zum komplexesten politischen Thema überhaupt.
1) Erst langsam wurde der Öffentlichkeit klar, dass Olaf Scholz "seinen" Bericht
a) bewusst allein, bruchstückhaft und vorzeitig nur als Entwurf seines Ministeriums vorlegte, um der (gesetzlichen) Mitwirkung der anderen Regierungsmitglieder zu entgehen: Der vollständige Bericht kommt erst in Monaten - und bestimmt ganz anders. Denn
b) sind Scholz’ Daten von 2005. Das war das Jahr der jemals höchsten Arbeitslosigkeit (> 5 Mio) und die Schlussbilanz des in verlorene Neuwahlen geflüchteten SPD-Kanzlers Schröder und seines Rot-Grün-Debakels.
Der Scholz- Bericht ignoriert damit die Reformen der Großen Koalition unter Merkel: 2008 gibt es 1,7 Millionen Beschäftigte mehr, 2 Mio Arbeitslose weniger und im fleißigen, besser regierten Süden der Republik sogar klassische Vollbeschäftigung (zu 1/3 auch auf Grund der von Schröder viel zu spät und handwerklich mies eingeleiteten Reformen).
Damit sind Scholz’ Zahlen veraltet, was ihn aber nicht an tendenziösen Schlussfolgerungen nach mehr Umverteilung wie Mindestlohn für alle, „Reichen“- und Vermögenssteuer hinderte. Die Bundestagswahl 2009 steht vor der Tür.
2) hat Scholz elegant verschwiegen, dass die größere „Kluft“ im Vergleich zum Vorbericht 2002 (Rot- Grün am Höhepunkt) vor allem durch mehr Besserverdiener entstanden ist: Die Zahl der statistisch „Armen“ ist 2005 nur marginal von 12,6 auf 13 % der Bevölkerung gestiegen, die der „Reichen“ aber zehnmal so stark um 4 %. Insgesamt ist also die Gesellschaft wohlhabender geworden, es gab mehr gute Steuerzahler, was mit den extrem hohen Grenzsteuersätzen (siehe unten) auch viel mehr Solidarität für die „Armen“ ermöglichte (ohne noch mehr Staatsschulden).
3) ist diese Definition von „Arm“ und „Reich“ äußerst fragwürdig, auch wenn sie von der EU kommt:
„Arm“ ist danach, wer 60 % der Durchschnittseinkommen (in D dzt. 25.000 € brutto/Jahr) zur Verfügung hat, „reich“, wer das Doppelte hat. Damit ist „arm“, wer als Single 780 €/netto/ Mo hat und „reich“ mit 3.800 €/netto/Mo (Familien mit 2 Kindern 1800/5200 €). Das ist eine extrem willkürliche Definition, die durch ihre reine Relativität geradezu absurd wird: Würden durch eine (kommunistische) Revolution plötzlich alle nur mehr 780 € bekommen, gäbe es keine Armut mehr! Die DDR war übrigens so ein „gerechtes“ Paradies: Die Einkommens-„Kluft“ war viel geringer als heute, weil fast alle für West- Verhältnisse bitter „arm“ waren- nur die SED- Funktionäre waren es natürlich nicht, die für diese „Gerechtigkeit“ mit brutalster Gewalt und dem Ruinieren von Millionen Biographien sorgten (die aus der DDR kommenden Bosse der heutigen „Linken“ Gysi und Bisky waren solche „Wohl-Täter“).
Umgekehrt würde die Armut völlig gleich bleiben, wenn durch ein Wunder plötzlich alle die doppelte Kaufkraft hätten (so wie 1990 in der Ex-DDR nach der Wiedervereinigung), also die „Armen“ >1500 € und damit zweifelsfrei viel besser leben würden.
Denn
4) über absolute Armut sagt Scholz’ Bericht kein Wort: Wie viele Menschen das echte Existenzminimum nicht haben.
War ich in den 60-er Jahren arm ohne TV und Auto und Fernreisen? Nein, ich war es nicht, auch wenn ich glücklicher war, als ich es dann hatte. Das will sagen: „Arm“ ist (nach Stillen der Grundbedürfnisse Essen, Wohnen, Gesundheit und Bildung) ein relativer Begriff, der hier bewusst ignoriert wurde.
Amstetten: Mehr Ehrlichkeit bitte!
Reinhard Frauscher | 04.05.2008, 16:00
Auslandsösterreicher, zumindest in Berlin, werden nun wieder als Exoten bemitleidet, bestenfalls: Die Kollektivschuld-These ist unausrottbar - und dabei eine der Ursachen, dass es soweit kommen konnte.
Es gibt keine Gelegenheit, wo Österreicher nicht auf "Amstetten" angesprochen werden. Meist im Ton der Kommentare der Zeitungen, die mit Ausnahmen ("Die Welt"), ein vage Mitschuld der österreichischen Mentalität orten wollen. So falsch und hämisch (bis zur „benachbarten“ Süddeutschen Zeitung mit einem talentierten Österreich- Verachter als Korrespondenten) diese meisten Schlussfolgerungen sind: Man könnte aus dem Fall auch andere Schlüsse ziehen. Man könnte daraus lernen - und gar nicht wenig.
Nämlich, dass die Vorbeugung gegen Trieb- und Gewalttäter verbessert werden kann: Gäbe es viel längere Verjährungsfristen oder, besser, gar keine, hätten die Behörden das Monster von Amstetten kritischer beurteilen können – schon vor der Adoption seiner eigenen Kinder usw. Wahrscheinlich wären dann Anzeichen weiteren verdächtigen Verhaltens, die es in der Umgebung ja wohl zur Genüge gab, ernster genommen worden. So aber war das Unterdrücken jeden Verdachts nicht nur amtlich sanktioniert sondern bei Strafe für die Ahnungsvollen - nicht den Verdächtigen - Bürgerpflicht.
Denn auch in Österreich geht der Täterschutz immer noch weit vor Opferschutz. Das Motto des Gesetzgebers ist: Die Gesellschaft ist (mit-) verantwortlich für den Täter, der „Arme“ ist hauptsächlich ein Opfer übler Umstände, nicht eigener Schwäche. Auch wenn das Opfer spätestens nach der Tat ärmer ist als der Täter.
In Deutschland geht diese Absurdität sogar so weit, dass Christian Klar, der brutalste aller RAF-Mörder mit 8 bis 10 eiskalten Morden, darauf klagen kann, nicht mehr Mörder genannt zu werden, weil er sich sonst nicht resozialisieren könne - obwohl er über Mittäter und Umstände seiner Taten weiter so eisern schweigt wie die ganze Verbrecher-Bande, deren Opfer nach wie vor kaum wahrgenommen oder gar unterstützt werden. Zum Resozialisierungskonzept des deutschen Staats gehört nicht Beugehaft zur Aufklärung der Morde sondern das Straßen-Benennen nach den geistigen Vätern von RAF und Klar, wie gerade für Dutschke in Berlin - was natürlich auch der SZ gefiel).
Neues vom Energiepopulismus
Reinhard Frauscher | 14.04.2008, 17:00
Mit Schüren eigener Ängste und notorischem Moral-Anspruch für alle hat Deutschland der EU einen Aktionismus aufgeschwatzt, der vernünftige Ziele längst aus den Augen verliert. Beispiele aus den Medien der letzten 5 Tage.
1) Forschergruppen aus Schweden und Deutschland ist es gelungen, bisher nicht kongruente Modelle vergangener Klimawandel zu vereinbaren und damit zu präzisieren. Deren Grundlagen, Baumscheiben, Eisbohrkerne und Karbonitablagerungen in Höhlen, wurden mit dem Isotop Beryllium-10 auf einander abgestimmt. Die Erkenntnisse sind so bemerkenswert wie weitgehend ignoriert: Die letzte Eiszeit, die Norddeutschland, England, Skandinavien und den Alpenraum 100.000 Jahre lang mit einem dicken Eispanzer überzog, ging - ganz ohne Menschen - vor 15.000 Jahren zu Ende (England war mit dem Kontinent verbunden, die Nordsee großteils Land), allerdings nicht kontinuierlich, sondern sprunghaft. U.a. gab es vor 12.800 Jahren einen Kälteeinbruch, wo innerhalb eines Jahrzehnts die Durchschnittstemperatur um 15 Grad zurückging. Auch diese dramatische Schwankung entstand ohne menschliches Tun.
Das soll nun aber hauptverantwortlich sein für die drei Grad plus bis 2100, die der Weltklimarat als schlimmstes seiner vielen Szenarios androht.
Der Mensch ist zweifellos ein Klima-Faktor - aber ein überschätzter. Immer mehr renommierte Forscher fordern nun wohl mit noch mehr Recht, dass die riesigen volkswirtschaftlichen Mittel zur CO²- Einsparung besser gegen Hunger und Krankheit in der Welt, vor allem aber für Bildung eingesetzt werden.
Ein Streik, der den Steuerzahler verhöhnt
Reinhard Frauscher | 02.04.2008, 14:00
Die Deutsche Post ist ein Paradebeispiel dafür, wie zu wenig Wettbewerb mehr Kosten, schlechten Service und viele Arbeitlose bringt.
Heute kam schon wieder keine Post und natürlich auch nicht der KURIER von vorvorgestern - wie sonst üblich mit der nur mehr dreimal(!) wöchentlichen Lieferung von Briefen und Zeitungen - mitten in der deutschen Hauptstadt. Derzeit kommen sie noch seltener als sonst, denn die gelbe Post streikt, oder besser: wird wieder bestreikt.
Streiks im öffentlichen Dienst in Berlin sind inzwischen so alltäglich wie im krisengeschüttelten Italien der achtziger Jahre, seit hier die Gewerkschaft verdi versucht, Gruppenegoismus, Gesellschaftspolitik und das Aufhalten ihres Mitgliederschwundes zu verbinden. Dafür werden die Bürger und Steuerzahler brutal erpresst. Dieser Poststreik ist aber eine ganz besondere Gemeinheit, die von der hier schon öfter kritisierten Mindestlohn-Idiotie (der SPD) noch erleichtert wird.
Im Vorjahr war es dem inzwischen wegen massiver Steuerhinterziehung abgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel zusammen mit Gewerkschaft und SPD gelungen, im ganzen Briefsektor einen Mindestlohn von 7,50 €/h durchzudrücken. Es war das Gegenteil aller Absichtserklärungen der Koalition von Liberalisierung und Servicefreundlichkeit, aller Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten und alter staatlicher Monopolherrlichkeit. Die vereinten Monopolisten erreichten den Hauptzweck des Mindestlohns (die Post selbst zahlt längst 9 €/h und mehr): den neuen, rasch wachsenden Hauptkonkurrenten, die pin-group, kaputt zu machen. Die hatte ein eigenes Zustellsystem aufgezogen mit besserem Service und niedrigeren Preisen für den Versender. Trotz der niedrigeren Löhnen (unter 7 €/h). gab es genug Leute, die mangels Qualifikation keine besser bezahlte oder leichtere Arbeit fanden, viele junge, viele in Teilzeit (80.000 verlassen jährlich die Schule ohne jeden Abschluss!). Plötzlich hatte der Briefmarkt gezeigt, wo der richtige Preis = Lohn für die Arbeit solch Niedrig-Qualifizierter (Lesen und Gesundheit reichen dafür) liegt.
Daher wollten ihn die Monopol-Sozialisten schnell ruinieren. Inzwischen gibt es zwar ein Gerichtsurteil, dass ihr Mindestlohn gesetzeswidrig ist, doch weigert sich SPD-Arbeitsminister Scholz hartnäckig, es zu befolgen, bevor die Post nicht bis in die letzte Instanz verloren hat. Denn inzwischen erfüllt sich der Hauptzweck von selbst: Ein Großteil der pin-group ist in Insolvenz, mit den zu hohen Zwangslöhnen des Arbeitsministers ist ihr Konkurrenzvorteil zunichte gemacht und der Kapitaleinsatz (bei der Post drittrangig) nicht mehr zu verdienen.
Vor allem aber: Tausende neue Arbeitsplätze sind vernichtet – wegen des Egoismus der alten Arbeitsplatzbesitzer. Bravo, Herr Arbeits- und Sozialminister!
Ackermann - echt harmlos gegen Politiker
Reinhard Frauscher | 20.03.2008, 15:00
Einen Tag nach dem Hilferuf an die Politik relativiert ihn der Deutsche Bank-Chef. Und die Politik steht noch viel schlechter da als er.
Die Reaktionen auf die Äußerungen Ackermanns, jetzt sei auch die Politik gefragt bei der Verhinderung einer von den Finanzmärkten ausgelösten großen Wirtschaftskrise (siehe vorherigen Eintrag in diesem blog), nahm er die schon wieder weitgehend zurück. In der Frankfurter Allgemeinen sagte er: „Ich habe keinen Zweifel an der Stabilität des Finanzsystems“, und beschränkte seine Aufforderung an die US-Politiker. „Es geht nicht um die Rettung der Investoren, aber um die Stabilisierung des US-Finanzsystems und die Begrenzung der sozialen Kosten.“ Damit hat sich Ackermann wieder einmal aus dem PR-Desaster herausgewunden, in das der wenig diplomatische Schweizer sich hineingeredet hatte. Im Verhältnis zu dem, was nun gleichzeitig über die staatliche KfW-Bank bekannt wird, ist das aber wirklich peanuts, um die legendäre Bezeichnung von Milliarden-Verlusten durch seinen Vor-Vorgänger Hilmar Kopper zu verwenden.
Ausgerechnet Ackermann!
Reinhard Frauscher | 19.03.2008, 14:00
Die Finanzmarktkrise ist keine des Kapitals sondern des Vertrauens. Keiner der Branche setzt es so aufs Spiel wie der Deutsche-Bank-Chef
Erinnern Sie sich noch an das Churchill’sche Victory- Zeichen im Gerichtssaal, mit dem der angeklagte Chef der größten deutschen Bank im Mannesmann-Prozess seinen Optimismus demonstrierte? So recht er zuletzt damit hatte (das Verfahren gegen ihn als Aufsichtsrat wurde eingestellt): Dem Deutsche- Bank- Chef legt man eine solche Geste als Überheblichkeit und Arroganz der Mächtigen aus. Genauso feinfühlig war danach seine Verkündung eines Rekordgewinns der Bank zugleich mit der Ankündigung, 5000 Beschäftigte zu entlassen - um die Rendite zu trimmen. So richtig auch diese Schlankheitskur für seine wie alle hyperbürokratisierten deutschen Banken war, sie in einem Atemzug mit der von Ackermann organisierten Gewinnexplosion zu verkünden, zeugte von einer Überschätzung seiner Fähigkeiten. Die hat nur die Aktienmärkte beeindruckt. Die Soziale Kompetenz, die auch ein solcher Spitzenmanager haben müsste, kippte ins Bodenlose.
Nun hat Ackermann (Jahresgehalt im guten zweistelligen Millionenbereich) öffentlich den Staat zu Hilfe gerufen: Er müsse bei der Bewältigung der größten Vertrauenskrise der Märkte seit Jahrzehnten mithelfen, die Banken allein seien nicht mehr dazu in der Lage. Das ist viel mehr als ein Alarmzeichen von höchst kompetenter Stelle. Es ist auch ein Armutszeugnis hohen Grades – nicht nur für die Arbeit der Banker und der von ihnen hochgetriebenen Schwachstellen des Systems (ihrer astronomischen Bonuszahlungen für ihre astronomischen Risken).
Sozialstaat und Steuerhinterziehung
Reinhard Frauscher | 18.03.2008, 12:00
hängen zusammen: Je mehr Menschen ihn ausnutzen, desto mehr muss er die ausbeuten, die es nicht tun. Denen bleibt manchmal nur Notwehr.
Ein Sozialstaat, der unter Höchstkosten immer mehr umverteilt, braucht dazu immer mehr Geld. Je mehr Menschen den Sozialstaat in Anspruch nehmen, desto mehr muss der Sozialstaat die ausbeuten, die es noch nicht tun (in Deutschland leben nur mehr 41 Prozent von eigener Arbeit). Und deren Notwehr ist irgendwann -neben dem Ermatten ihrer Leistungs- und Risikobereitschaft – auch die Flucht in Steueroasen, als die auch Österreich vom Sozialstaat Deutschland anprangert wird.
Auch ich bin beschämt, wenn ich mitten in Berlin Männer (und Frauen) in Abfallkübeln wühlen sehe und hoffe sehr, dass sie damit nicht Essen suchen sondern Linderung ihrer Neurosen („Messie“ u.ä.). Denn das soziale Netz ist hier so dicht, dass keiner verhungert. Das Leben am untersten Rand der Gesellschaft aber ist hässlich und irgendwann kaum mehr umzukehren.
Aber warum nur gibt es so viele, die dafür selbst oder zumindest stark mitverantwortlich sind? Ein halber Tag Zuhören am Sozialgericht in Berlin bei den Verhandlungen, wo es um Arbeitslosenunterstützung und ihre Voraussetzungen („Hartz IV") geht, zeigt: Die Sozialkarrieren sind ganz selten nur allein durch böse äußere Umstände verursacht. Kaum ein Fall, wo nicht ziemliche persönliche Mitverantwortung besteht (x-fache Scheidungen, mangelnde Arbeits- oder Einordnungswille, selbst abgebrochene Schul- und Berufskarrieren, Trinker, kriminelle Zwischenspiele, gezieltes Ausloten aller Sozialstaats-Möglichkeiten usw.)
Ein krasses Beispiel: Jedes Jahr verlassen 80.000 junge Menschen ohne Abschluss die Schule. Und das liegt nicht an den ohnehin heute viel geringeren Anforderungen der Hauptschulen (sind hier das, was in Österreich Volksschulen sind) als früher, also am Können, der Intelligenz, sondern das liegt fast nur am Willen („Keinen Bock“) der jungen Leute. Fast keiner kann sich ausreden auf die sozialen Verhältnisse: Jeder, auch der zuhause türkisch sprechen muss, kann soviel Deutsch und Rechnen lernen, dass er die Hauptschule abschließt und dann eine Lehrstelle oder einfache Arbeit bekommt (reicht z.B. für die gerne streikenden DB-Lokführer). Die aber dann eben am unteren Rand der Bezahlung liegen muss, denn wer sollte für unqualifizierte Arbeit bereit sein, hohe Mindestlöhne zu zahlen - (das rot-rot regierte Berlin beschäftigt nur mehr Firmen, die mehr als 7,50 €/h zahlen und verschwendet so aus politischen Motiven kostbares Steuergeld). 500.000 Dauerarbeitslose, also zu 100 Prozent und systematisch vom Staat Lebende, sind unter 20 Jahre alt! Hier wird das neue Proletariat gezüchtet, meist sogar über mehrere Generationen hinweg, wie gerade in Berlin Behörden und Sozialarbeiter beklagen.
Deutsche Sozialleistungen sind Spitze
Reinhard Frauscher | 11.03.2008, 17:00
Zwei neuste OECD-Studien beweisen es: Deutschland gibt mehr für Soziales aus, als fast alle anderen Länder der Welt. Aber zugleich ist fast nirgends die Steuerlast für Normalverdiener so hoch wie hier. Echte "Soziale Gerechtigkeit" sieht anders aus.
Die Sozialleistungen addieren sich in Deutschland (82 Mio Einwohner) auf 700 Milliarden Euro (2006). Die OECD-Studie beweist es: Das schrille Geschrei der Linken von der kalten und neoliberalen Gesellschaft ist grundfalsch (es sei denn, man vergleicht die soziale Marktwirtschaft mit der einstigen kommunistischen DDR, wo alle gleich viel, nämlich fast nichts hatten, außer den „sozialistischen“ Funktionären - was deren Nachfolger natürlich gerne wieder so hätten). Deutschlands Sozialleistungen sind Spitze, nicht nur in der Vielzahl ihrer Formen. Auch wenn man sie auf das Bruttosozialprodukt bezieht (also den Anteil von der Gesamtwirtschaft berechnet, genannt Sozialleistungsquote), wenn man sie mit dem Ausland (auch dem ach so sozialen Skandinavien) vergleicht und mit früheren Zeiten (auch den jüngsten).
Die Sozialleistungsquote ist zwar von 2005 mit 31,2 Prozent auf 30,3 Prozent in 2006 gefallen, aber nur weil die Wirtschaftsleistung überproportional zunahm. Die Sozialleistungen selbst blieben nominal gleich.
Das sagt noch nichts über die Verteilung der Leistungen: die Zahl der Rentner steigt ständig, die der Bedürftigen (Arbeitslose usw.) schwankt. In dieser Gruppe gibt es den am meisten „gefühlten“ Sozialabbau- de facto trifft er fast nur die früheren Schmarotzer, die durch die Schröder-Reformen („Hartz“) ein bisschen mehr zur Arbeit motiviert werden. Ja, auch durch Verringerung der individuellen Leistungen an sie und auch durch die nicht vollständige Inflationsabgeltung. Dieser Druck hat bisher zwei Millionen Leute in Arbeit gebracht, die viele von ihnen vorher nicht annehmen wollten.
Laut OECD lagen 2006 bei der Sozialleistungsquote nur Schweden, Frankreich und Dänemark vor Deutschland.
Werden die Steuern und Sozialbeiträge, die auf staatliche Sozialeinkommen in manchen Ländern erhoben werden, auch berücksichtigt, liegt Deutschland mit seiner „Nettosozialleistungsquote“ 27,6 Prozent sogar hinter Frankreich schon an 2. Stelle, und erst danach kommt Schweden (26,1). Und überraschend bald die USA (25,2)- weil die Zahlungen an die privaten Pensionsfonds extrem steuerlich begünstigen (die über ihre Aktienpakete die Arbeitnehmer zugleich viel mehr zu Miteigentümern und –bestimmern über die kapitalistische Wirtschaft machen als sonst wo).
Steuersünder und Gerechtigkeit (II)
Reinhard Frauscher | 25.02.2008, 17:00
hängen zusammen, ja klar - aber anders, als es uns viele jetzt weismachen wollen.
auch wenn sie jetzt, nach der Hamburg-Wahl rapide abebbt.
Wie Deutschland die Daten aus Liechtenstein holte, irritiert so wie die lauten Rufe nach Konsequenzen für die Steuersünder, die nach Klassenjustiz riechen. Eine ehrliche „Gerechtigkeitsdebatte“ würde zeigen: Der Aufwand wäre besser beim Reduzieren der Steuergeld-Verschwendung eingesetzt.
Inzwischen ist klar: Der Dieb der Liechtensteiner Bankgeheimnisse hat nicht nur den deutschen Behörden die Namen 1000 potentieller Steuerhinterzieher verkauft, sondern auch den USA, GB, Kanada und Australien. Denen aber zu viel geringeren Preisen. Die Briten zahlten nur ein Drittel(!)je Namen. Dazu kommen plausible Meldungen aus der Schweiz, dass der deutsche Geheimdienst BND viel aktiver vorging als bisher zugegeben (Zimmer des Diebes verwanzt, mitgeschnitten und ihn mit dem Wissen erpresst). Das zeigt
a) beides sind rein rechtlich Gesetzesbrecher- der Liechtensteiner beging schweren Diebstahl, der BND Hehlerei und wohl auch Erpressung usw. Und
b) gaben die Deutschen 5 Millionen Euro aus, die anderen viel weniger. Deutsche Politiker (der Kauf wurde von SPD-Ministern angeordnet) waren wieder die sorglosesten, man könnte auch sagen: skrupellosesten im Umgang mit Steuergeld.
Zu den Relationen:
Deutsche Politiker, allen voran die der SPD und anderen linken Parteien, aber auch die der CDU, geißeln die miese Moral der ertappten Steuersünder und sprachen- nicht nur im Hamburger Wahlkampf- generalisierend von den „Eliten“. Aber keiner spricht von
1) der maßlosen Steuergeldverschwendung, für die viele von ihnen (mit-) verantwortlich sind. Sie fordern auch
2) drakonische Strafen, sprechen von
3) „neuen Asozialen“ (SPD-Chef Beck), wollen
4) noch schärfere Kontrollen und
5) mehr Druck, darunter der EU, auf die Steueroasen wie Liechtenstein.
Während man letzterem problemlos zustimmen kann, auch wenn es an der Hinterziehung insgesamt wenig ändern wird, ist das sonstige Gebrüll - in das auch viele Medien einstimmen, darunter auch Stimmen dieser Zeitung – zu oft ein willkommener Vorwand oder naive Mithilfe für politisch motivierte Pauschal- Verdächtigung der „Leistungsträger“ (Bezeichnung durch den SPD-Finanzminister).
Aller nun aufgeblasener politischer und administrativer Aufwand wäre sehr viel ertragreicher, wenn 95 Prozent in die Bekämpfung der Steuergeld- Verschwendung gesteckt würden und nur 5 in die der Steuersünder. Ohne die Verschwendung wären nämlich die Steuern, die ja die Kosten für die (teure Monopol/Zwangs-) Verwaltung des Staates sind, deutlich niedriger. Und das ist das beste, ja einzig wirksame Mittel gegen Steuerhinterziehung, wie uns die gut verwaltete/ regierte Schweiz und alle einschlägigen Untersuchungen lehren (der beste deutsche Wissenschaftler in Linz).
Steuerhinterzieher: Hysterie und Heuchelei
Reinhard Frauscher | 17.02.2008, 15:00
Die sind auch im angeblich größten Steuerskandal allgegenwärtig. Der Verlogenheit der Täter steht die mancher Politiker in nichts nach.
Empörung und Verwunderung über den Fall des Steuerhinterziehers Zumwinkel und anderer wirklich reicher Deutscher sind gerechtfertigt. Sie haben aber auch viele Aspekte, die bis jetzt eher zu kurz kommen. Zu Unrecht.
1. Herr Zumwinkel, 65, war schon mit 28 Millionenerbe und hat trotzdem seither mit Vierzehnstunden-Tagen und enormer Tüchtigkeit aus dem staatlichen Post-Dinosaurier einen internationalen Konzern geschmiedet, der Milliarden an Steuern zahlt statt wie früher verschlingt. Z. konnte dies, weil er mit den Politikern (die ihn jetzt wüst beschimpfen) mehr verbandelt war als jeder andere deutsche Manager (zuletzt besonders mit den Sozialdemokraten, deren fragwürdiges- siehe meinen früheren blog- Mindestlohnmodell auf Kosten weniger gut vernetzter Konkurrenten er elegant zugunsten des Monopols „seiner“ Post und auf Kosten der Arbeitsplätze in anderen Firmen er lobbyierte.
Wieso ein solcher Mann, wohl schon lange 20 Millionen Euro reich, wegen „nur“ einer Million Steuerersparnis sich all das antut und auch „seinem“ Unternehmen, der Gesellschaft und dem Managerstand, das ist mir total schleierhaft. Rational ist das nicht nachvollziehbar. Einziger Versuch einer Erklärung ist Größenwahn - nach dem Motto: Ich bin der Cleverste von allen, das Onkel-Dagobert-Feeling also… - und ein bisschen vielleicht Punkt 7 unten.
2. Ob es der größte Steuerskandal aller Zeiten wird, bleibt abzuwarten: Die hohen Zahlen der Verdächtigen sollen auch möglichst viele den Behörden noch unbekannte Steuersünder einschüchtern und zur Selbstanzeige bringen. 900 bisher kolportierte Ermittlungsfälle dürften vor allem Familien betreffen, wovon in der Regel dann gut hundert Einzelfälle übrigbleiben- nach momentanem Stand.
Nicht so stark die Anzahl schockiert die Kenner (auch in Berlin wissen die Kenner, dass Liechtenstein und die Schweiz sehr gut von deutschen Steuerflüchtlingen leben) sondern dass sich Leute wie ein Zumwinkel daran glaubten, beteiligen zu müssen.
Mindestlohn deutscher Art: Volksverdummung
Reinhard Frauscher | 07.01.2008, 15:00
Die eingängige Parole vom Mindestlohn gehört zum Gefährlichsten, was deutsche Politik derzeit zu bieten hat - auch wenns hart klingt.
Der Wahlschlager der SPD und der Linken gegen den nicht schlecht genutzten Kanzlerbonus von Angela Merkel ist leider nicht so toll, wie er sich anhört, ganz im Gegenteil. Mit den gängigen Vier-Wort-Parolen läßt sich das nicht erklären, geschweige denn damit die komplizierte Wirklichkeit der globalisierten Gesellschaft verbessern – ja nicht einmal die „soziale Gerechtigkeit“, das Zauberwort, das derzeit jedes Nachfragen im Keim ersticken soll.
„Jeder, der Vollzeit arbeitet, muss davon leben können.“ Klingt schön. Und noch schöner der Spruch: „Geschäftsmodelle, die auf Hungerlöhnen aufbauen, brauchen wir nicht.“ Ja, wenn es nur so wäre! Doch wir leben nicht im Paradies. Das letzte in Deutschland, das „der Arbeiter und Bauern“, ist 1989 mit der DDR genau an diesen Sprüchen und ihrer brutalen Umsetzung elend krepiert. Abgesehen davon dass die DDR für die Mehrheit Fegefeuer statt Paradies war (das war es nur für die Funktionäre, die Mehrheit knechteten - leider vergisst die das heute gerne und die Funktionäre wie Gregor Gysi lügen dreist die Geschichte zurecht).
SPD und DGB-Spitze fordern also nun den Mindestlohn für alle – derzeit von ca. 7,50 Euro/ Stunde, die grün dominierte „Verdi“- Gewerkschaft sogar 10,50 Euro. Damit sollen Alleinverdiener und Alleinerzieher von staatlicher Stütze („Hartz IV“) unabhängig werden. 2,1 Millionen Deutsche, jeder 20. Erwerbstätige sei davon abhängig, behauptet SPD-Chef Kurt Beck, der mit dem Thema die SPD aus ihren bislang miserablen Umfragen herausführen will.
Becks Zahlen sind eine glatte, eine bewusste Unwahrheit. Denn die richtigen stehen ihm so zur Verfügung (nein: leichter noch, denn er hat den ganzen Beamten-Apparat) wie jedem, der sie genauer ansieht: Zwar bekamen 2005 wirklich so viele Menschen „Hartz IV“ (die kombinierte Arbeitslosen- und Sozialhilfe oder Teile davon), doch die Empfänger waren weit überwiegend Teilzeit-Arbeiter. Seit drei Jahren bekommen im Schnitt „nur“ ca. 500.000 Vollzeitarbeiter Zusatzzahlungen vom Staat, der Rest der Empfänger arbeitet Teilzeit (was nebenbei auch das SPD/DGB-Märchen widerlegt, dass „Hungerlöhne“ drastisch zunehmen).
Die Statistik zeigt noch mehr: Von der halben Million Vollzeit-Arbeiter mit Zuzahlungen vom Staat waren 2005 nur 14.000 Singles. Somit konnten also nur 0.035 Prozent aller Erwerbstätigen „von ihrem Vollzeitjob nicht leben“. Alle anderen bekamen nämlich die staatlichen Zusatzleistungen entweder nur kurzfristig (wegen Kurzarbeit, Jobwechsel usw.) oder auf Dauer deshalb, weil sie Kinder haben und ihre Partner kein oder nur geringes Einkommen.
Provokante Klima-Fragen
Reinhard Frauscher | 18.12.2007, 16:00
Bali ist vorbei aber nicht der Hype ums Klima. Hier der Versuch einer gelassenen, wenn auch nicht so Schlagwort-artigen Bestandsaufnahme
Auch nach Bali beherrscht das Welt-Klima die öffentliche Diskussion- allerdings, wie ich finde, oft sehr einseitig. Leser mit Interesse am Thema und Geduld für einen längeren blog finden hier 10 Fragen - und für die vorherrschende Meinung provokative Antworten, wie sie der guten internationalen Presse aber immer öfter entnehmbar sind. Auch wenn verängstigte Menschen sie vielleicht als Ketzerei empfinden und die, die Klima-Hysterie schüren oder von ihr profitieren, dies als gefährliche Idiotie oder puren Lobbyismus abtun. Das stört mich nicht. Nur für die Überlänge eines solchen Diskussionsbeitrags bitte ich um Verständnis.
Reinhard Frauscher betrachtet das politische Treiben in der deutschen Hauptstadt - und er beobachtet Österreich aus dem Blickwinkel der Nachbarn.