Bank Burgenland wieder Thema
Landtag II - Laut Finanz-Landesrat Helmut Bieler gab es rund 210.000 Euro an Ausgaben für Gutachter, Berater und Reisen nach Brüssel
Die Bank Burgenland war Gegenstand einer Anfrage im Landtag.
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Der Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) hat am Donnerstag, erneut den Burgenländischen Landtag beschäftigt. Die Grünen wollten in der Fragestunde von Finanz-Landesrat Helmut Bieler (S) wissen, welche Kosten dem Land im Zuge des Verfahrens vor der EU-Kommission durch Reisen sowie durch die Tätigkeit von Gutachtern und Beratern entstanden sein. Bieler nannte Ausgaben in einer Gesamthöhe von insgesamt rund 210.000 Euro.
Der Finanz-Landesrat erläuterte nochmals die Gründe, die aus Sicht des Landes zum Zuschlag für die GraWe geführt hätten. Als wichtigstes Argument nannte er erneut die Haftung des Landes im Ausmaß von 3,5 Mrd. Euro im Fall, dass die Bank nach einem Verkauf in Konkurs gegangen wäre. Die Entscheidung der EU-Kommission, die im Hinblick auf die Höhe des Kaufpreises eine unzulässige Beihilfe festgestellt und eine Nachzahlung von rund 55 Mio. Euro durch die GraWe verfügt hatte, halte man für eine Fehlentscheidung.
Bestätigt
Aufgrund von Rückmeldungen, die es nach der Kommissionsentscheidung gegeben habe, fühle sich die Landesregierung in ihrem Entschluss über den Verkauf der Bank an die GraWe bestätigt. Krojer wollte auch wissen, warum das ukrainische Bieterkonsortium, wenn es die erforderlichen Nachweise nicht erbringen habe können, nicht schon vor der Angebotsprüfung ausgeschlossen worden sei.
Man habe "bis zum letzten Tag gewartet" und der Slav AG die Chance gegeben, den finanziellen Nachweis bezüglich des Kaufpreises und der Eigenkapitalerhöhung zu erbringen. Es habe sich beim Verkaufsprozess um ein "klar strukturiertes Vorgehen" gehandelt, das unter Einbeziehungvon einem der renommiertesten Investmenthäuser erfolgt sei, erklärte Bieler.
