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Riskantes Spiel auf dem Küniglberg |
 Erhöhung der ORF-Gebühr missfällt EU-Kommission. Brüssel prüft Finanzierungssystem. Die EU-Kommission kann bei der Gebührenfinanzierung des ORF einiges nicht nachvollziehen. Klar erscheint ihr nur, dass es sich bei der gegenwärtig praktizierten Form um eine staatliche Beihilfe handelt, die nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Deshalb hat Brüssel Ende Jänner ein Vorverfahren gegen Österreich eingeleitet, bis Anfang Mai haben die heimischen Experten Zeit für Erklärungs- und Reparaturmaßnahmen.
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Neue Steuer- und Putschpläne |
ÖVP hat Kleines Glückspiel im Visier. SPÖ setzt auf Öko-und Agrar-Steuern. Finanzsprecher dementieren. Aufstand gegen Gusenbauer geplant? Wien. Zwar hat sich die Koalition noch immer nicht auf einen Termin für eine Steuerreform geeinigt – und droht daran zu zerbrechen –, doch in den Parteien wird schon eifrig daran getüftelt, wie die 3-Milliarden-Euro-Reform gegenfinanziert werden soll.
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Regieren, aber nicht um jeden Preis |
Van der Bellen kann sowohl mit SPÖ als auch mit ÖVP. Wien. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht die Regierung angesichts ihrer "Handlungsunfähigkeit" am Ende und rechnet mit Neuwahlen im Herbst. Dann würden die Grünen sowohl für eine Koalition mit der SPÖ als auch mit der ÖVP zur Verfügung stehen.
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"Irgendwann hat man die Nase voll" |
AK-Chef spekuliert auf 15 Prozent und den Posten des Landeshauptmanns. Landverteilung, Einkommen und Transit als Themen im Wahlkampf. "Wiener Zeitung": Herwig van Staa hat Ihnen vorgeworfen, Sie wollten nicht die Partei retten, sondern nur ihn als Landeshauptmann stürzen. Kandidieren Sie mit der ÖVP oder gegen die ÖVP?
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China: Weiter Auseinandersetzungen mit Tibetern |
Bei neuen Unruhen in von Tibetern bewohnten Gebieten in Westchina sind Berichten zufolge mindestens ein Polizist sowie ein tibetischer Mönch getötet worden.
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Panzer walzen den tibetischen Aufstand nieder |
Exilregierung spricht von 135 Toten Mit einem massiven Militäraufgebot, einer Verhaftungswelle und antiseparatistischen Propagandakampagnen hat die Volksrepublik China die Demonstrationen der Tibeter weitgehend niedergewalzt. Nur vereinzelt flammten am Wochenende noch Proteste gegen die chinesische Fremdherrschaft auf.
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Hamas und Fatah wollen ihren Konflikt beenden |
Erklärung unterstreicht Einheit der Palästinenser. Streit zwischen Fraktionen geht unterdessen weiter. Sanaa/Jerusalem. Was den Saudis zuvor trotz großer Anstrengungen nicht gelungen ist, hat Jemens Staatschef Ali Abdallah Saleh jetzt zustande gebracht: Am Sonntag konnte er Vertreter der verfeindeten Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas dazu überreden, sich an den Verhandlungstisch zu begeben.
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"Horror": Kirche geißelt Gen-Gesetz |
Kardinal spricht von "Frankenstein-Versuchen". Premier Gordon Brown unter Druck. London. Die britische Regierung ist wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Embryonen-Forschung unter Druck geraten. Die katholische Kirche geißelte die Pläne, die es erlauben, zu Forschungszwecken Embryonen aus Mensch und Tier zu schaffen, als "monströs". Der schottische Kardinal Keith O’Brien sagte in seiner Osteransprache, solche Versuche hätten "Frankenstein-Dimensionen".
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EU-Parlamentspräsident droht mit Olympia-Boykott |
Tibets Sportler fordern klare Worte des IOC EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering hat China wegen der Niederschlagung der Autonomieproteste in Tibet mit einem Olympia-Boykott gedroht. Die Regierung müsse unverzüglich mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, verhandeln, fordert der CDU-Politiker in der Bild am Sonntag. Am Karsamstag richteten tibetische Athleten einen Appell an das Internationale Olympische Komitee (IOC) und "die Sportler der Welt".
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Türkei: Ausschreitungen zu Newroz |
Bei einem Protestmarsch anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz ist es am Samstag im Osten der Türkei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Kurdische Demonstranten warfen mit Steinen auf Sicherheitskräfte, diese rückten mit Schlagstöcken vor und feuerten Tränengas in die Menge. Dabei wurden in der Stadt Van nahe der iranischen Grenze 65 Menschen verletzt, darunter auch Polizisten, wie staatliche Medien und die Nachrichtenagentur Cihan berichteten.
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EU droht ORF mit hartem Durchgreifen |
Gebührenerhöhung: Brüssel sieht sich zu wenig ernst genommen. Kommission pocht auf Einhaltung mehrerer Bedingungen. Brüssel/Wien. In dem Vorverfahren der EU-Kommission in Sachen ORF-Finanzierung wird der Ton Richtung Wien rauer. Anlass für inoffizielle, aber umso deutlichere Warnungen hochrangiger Kommissionsvertreter ist die unmittelbar nach der EU-Stellungnahme im Jänner beschlossene ORF-Gebührenerhöhung.
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Ultimatums-Verlängerung für österreichische Geiseln
Japaner demonstrieren gegen US-Armee
Für China herrscht in Tibet wieder der Alltag
Taiwan sucht nach Wahlen vorsichtig Nähe zu China
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Zwei Tote bei Kurden-Demo in der Türkei
Ostermärsche in Deutschland
London-Paris: Kooperation bei Atommeilern
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