Von Ingo Neumayer
Die NRW-Grünen diskutieren beim Landesparteitag in Essen am Sonntag (14.09.08) über Programm, Personen und Strategien für die anstehenden Wahlen. Schon vorher steht fest: Die Ökopartei zieht ohne festen Bündnispartner in den Kommunalwahlkampf 2009.
Grünen-Vorstand Klocke und Schneckenburger
17 rot-grüne und 16 schwarz-grüne Bündnisse gibt es derzeit in NRWs 396 Kommunen. Ein fast ausgeglichenes Verhältnis, an dem sich nach Ansicht der Parteispitze nichts ändern muss. "Wir sind bündnisoffen", sagte Landeschef Arndt Klocke im Vorfeld des kleinen Parteitags am Sonntag (13.09.08) in Essen. Mit welchen Parteien nach den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 Koalitionen gebildet würden, entschieden die Kreisverbände vor Ort. Auch mögliche Dreierbündnisse mit SPD und Linkspartei seien möglich.
Landesparteitag eröffnet Wahlmarathon
Bei den jüngsten Kommunalwahlen 2004 erreichten die NRW-Grünen mit 10,3 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte. "Das wollen wir verteidigen, wenn nicht gar ausbauen", sagte Parteisprecherin Andrea Rupprath zu WDR.de. Die Grünen sehen die Kommunalwahlen als Startschuss für einen "Wahlmarathon", der seine nächsten Stationen bei der Bundestagswahl im Herbst 2009 sowie der Landtagswahl 2010 hat. Das Prinzip der Bündnisoffenheit werde in ähnlicher Form auch für die Landtagswahl gelten, so Rupprath: "Wir werden im Vorfeld keine Konstellation ausschließen. Es nützt nicht, auf mögliche Koalitionspartner zu schielen. Wir müssen uns auf uns konzentrieren, alles Weitere klärt sich am Wahlabend."
Zu Unstimmigkeiten auf kommunaler Ebene ist es mit der SPD gekommen. Hintergrund: Nach der Kommunalreform 2007 gibt es bei Bürgermeister- und Landratswahlen keine Stichwahl mehr. Da im ersten Wahlgang aber oft CDU-Kandidaten vorne liegen, regten die Grünen Absprachen mit der SPD an. Bislang gelang es allerdings nur, sich für die Oberbürgermeisterwahlen in Düsseldorf und Köln auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. In anderen Städten habe die SPD diese Chance vertan, sagt Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger. Auch Sprecherin Rupprath bemängelt die fehlende Kooperation der Sozialdemokraten: "Die SPD realisiert nicht, wie ernst die Lage vor Ort ist."
Grüne: Elternbeiträge schrittweise abschaffen
Das Wahlkampfprogramm, das beim Landesparteitag in Essen verabschiedet wird, setzt seine Schwerpunkte auf die Energie-, Schul-, Verkehrs- und Sozialpolitik. So plädieren die Grünen für eine "kommunale Energiewende": Energie soll eingespart und effizienter genutzt werden, außerdem sollen die Strom- und Gasnetze zurück in den Verantwortungsbereich der Kommunen fallen. Außerdem fordert die Ökopartei einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr, während die Elternbeiträge schrittweise abgeschafft werden sollen. Finanzieren will man das über Haushaltsumschichtungen sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings: "Wir wollen die Familie fördern, nicht die Ehe", sagt Rupprath.
Wenn die NRW-Bürger am 7. Juni 2009 an die Urne gehen, müssen sie wohl zwei Zettel einwerfen. Denn neben der Kommunalwahl findet voraussichtlich auch noch die Europawahl statt. Die Grünen wollen diese beiden Themen so gut wie möglich "verzahnen". Denn die Politik, die in Brüssel gemacht werde, habe immer größere Auswirkungen auf die Kommunen, sagt Rupprath: "Das sieht man sogar schon bei den Feuerwehren, für deren Uniformen es EU-Richtlinien gibt." Mit welchem Personal die Grünen in Europa in Zukunft Politik machen, entscheidet der Landesparteitag. Fünf Kandidaten, darunter der Attac-Mitbegründer Sven Giegold, bewerben sich um einen Platz auf der Liste.
SPD klagt gegen WahlterminGrüne nehmen FDP ins VisierDie Grünen haben seit Jahren alle Ideale für die Macht verkauft und sind genauso wie Linken nicht wählbar, schließlich tummeln sich da leute wie Ströbele der RAF Anwalt und Sympathiesant war. Die unsägliche Claudia Roth die meint seit fischer weg ist gehöre ihr die Partei und der Rest der Welt müsse gefälligst ihre Multikultifantasien teilen ganz abgeshen davon das bei den Grünen noch keiner von besonderer SDachkenntnis getrübt war oder ist. Und waren es nicht die grünen die Deutsche Soldaten in den Krieg geschickt haben? Warum also die Grünen wählen wenn sie genauso sind wie alle anderen und keine <ideale mehr haben?Machtgier ist das eine , Können das andere. eine Farbe oder Gesinnung macht noch keinen guten Politker.Zuviele meiner Meinung na ch zwielichte Typen mit sonderbarer Vergangenheit die sich da tummeln, kann ich schon bei den anderén nicht leiden. Besser keine Grünen in den Parlamenten, ist für Deutschland besser. Wir verdanken ihnen auch die Ökosteuer, schon vergessen?
Ob wir es wollen oder nicht. Die CDU ist die einzige Partei welche Regierungsfähig ist. Warum aber nicht mit den GÜNEN? Die ultragrünen sind genau so Realitätsfremd wie die neoliberalisten in der FDP. Aber ein bisschen grün hat Deutschland noch nie geschadet. Also Mut zu neuen Wegen.
Ich sage nur ´Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg´ wetten das kommt.....! ps: soviel zum verbiegen
ich finde auch, das die Grünen die einzige Partei ist, deren Politiker noch Rückrat haben und sich nicht von Industrielobbysten kaufen lassen. Das sieht man gerade wieder bei der Diskussion um die Chemieunfälle und Uhlenbergs Rolle als Beschützer der Industrie.
Na ja, wenn ich mir CDU, SPD, FDP und Linke ansehe und die Parteien mit den Grünen vergleiche, dann finde ich bei den Grünen aber noch mehr standfeste Positionen, die sie vertreten, wogegen die anderen Parteien gerne mal vom Kurs abweichen. Dass in Koalitionen Kompromisse eingegangen werden müssen ist klar und folglich muss dann jeder Regierungspartner etwas an Positionen einbüßen. Aber dennoch haben sich die Grünen in all den Jahren nie verbogen. Die CDU will neuerdings in der Mitte sein, die SPD macht einmal so und dann mal anders, die FDP nannte sich selbst in Wahlkämpfen Spaßpartei und die Linken würden gerne alle Menschen mit Gold und Edelsteinen versorgen.
Stand: 13.09.2008, 06:00 Uhr
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