Von Johannes Nitschmann
Die NRW-SPD will mit Franz Müntefering an der Spitze ihrer Landesliste in die Bundestagswahl ziehen. Das hat der Landesvorstand am Samstag (13.09.08) entschieden. Der designierte Parteichef weiß schon ganz genau, mit welcher Aufstellung er in den Wahlkampf ziehen will.
Müntefering: gut gelaunt
Franz Müntefering dozierte wie ein Fußballtrainer. "Wir müssen die ganze Breite des Spielfeldes nutzen", impfte er seinen Genossen bei der Klausurtagung im niederrheinischen Kleve ein. Der neue SPD-Parteichef orientiert sich an der Taktik der deutschen Nationalmannschaft. "Neben einem guten Linksverteidiger wie den Lahm brauchst Du auch einen Ballack und einen Poldi." Müntefering setzt also auch auf die rechten Seeheimer und pragmatischen Netzwerker in seiner Partei - und richtet den Blick nach vorn. "Ich halte mich nicht lange mit alten Geschichten auf. Die SPD ist eine Partei des Fortschritts", sagte er.
Den Flügelstreit um die Agenda 2010 und die Hinwendung seiner hessischen Genossen zur Linkspartei will Müntefering möglichst schnell vergessen machen. "Das alles wird im kommenden Bundestagswahlkampf keine Rolle mehr spielen." Stattdessen sollen die Hamburger Parteitagsbeschlüsse, auf die sich die SPD-Flügel nach dem Agenda-Streit mühsam verständigt hatten, nach dem Willen des neuen Parteichefs "in einem Wahlmanifest mit einem Gesellschaftsentwurf für die Zukunft fortgeschrieben" werden. Zentraler Inhalt werde die Gerechtigkeitsfrage und die gesellschaftliche Teilhabe sein. "Im Ziel sind wir einig, über die Wege dorthin werden wir streiten müssen", stellte Müntefering zackig fest und wünschte sich besonnene innerparteiliche Debatten.
Müntefering brachte die 37-köpfige Führungsriege in dem größten SPD-Landesverband mit seiner launigen Strategieansprache rasch hinter sich. "Das gibt Rückenwind", freute sich SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Bereits vor seiner Ankunft in Kleve hatte der Landesvorstand Müntefering einstimmig für Platz eins der SPD-Landesliste für die kommende Bundestagswahl vorgeschlagen. Ob der 67-jährige SPD-Vormann auch in einem Direktwahlkreis an Rhein und Ruhr antritt, ist noch nicht entschieden. Eine Kandidatur in seiner sauerländischen Heimat komme jedoch nicht in Betracht, weil dort die Bundestagskandidaten bereits nominiert seien.
Müntefering unterstützte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft in ihrer Haltung, sich nach der NRW-Landtagswahl 2010 eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei offen zu halten: "Das ist vernünftig. Ich kann das gut nachvollziehen", sagte Müntefering. Eine solche Option diene der "Glaubwürdigkeit", schließlich sei es bis zur Landtagswahl in NRW "noch lange hin". Koalitionen auf Landesebene müssten von den Landesparteien eigenständig getroffen und verantwortet werden. "In letzter Instanz entscheiden darüber die frei gewählten Abgeordneten", erklärte der designierte SPD-Chef mit Blick auf den hessischen Landtag. Auf Bundesebene schließe er für 2009 eine Koalition mit der Linkspartei definitiv aus.
Seine Wunschformation für ein Regierungsbündnis sei Rot-Grün. Falls dafür die Stimmenverhältnisse nicht reichten, kann sich Müntefering auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund vorstellen, ebenso wie der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier. "Aber mit den Liberalen wird es bei der Arbeitnehmerpolitik schwierig werden."
Gezielt junge Wähler ansprechen
Die Führung der NRW-SPD verständigte sich in ihrem Strategiekonzept für die kommenden Wahlen darauf, ihre Führungsrolle bei jungen Wählern und Frauen durch "Zielgruppenansprache" auszubauen. "Nachholbedarf" habe die Partei bei den älteren Wählern, räumte Kraft ein. Diese sollten mit Konzepten für Generationengerechtigkeit und zum "sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft" "angesprochen werden". Die SPD-Landesparteiführung legte einen Katalog von "Sofortmaßnahmen für mehr Gerechtigkeit" in NRW vor. Diese sehen unter anderem die Einrichtung von schulformübergreifenden Gemeinschaftsschulen, eine sofortige Einführung des Mindestlohnes und Sonderprogramme für die Kohlerückzugsgebiete vor.
"Wir müssen unsere eigene Identität herausstellen und dürfen uns nicht in Abgrenzung zum politischen Gegner definieren", warnte Müntefering seine Genossen. Um bei künftigen Wahlen erfolgreich zu sein, müsse die SPD aber ihre Selbstbeschäftigung beenden. "Wir dürfen den Ball nicht in unserer Viererkette hin- und herschieben", sagte der sozialdemokratische Fußball-Philosoph. "Das Tor steht in der Hälfte des politischen Gegners und das Runde muss ins Eckige."
die SPD hat jeglichen bezug zur wirklichkeit verloren!
Ich finde es nicht gut so einen alten Mann an die Parteispitze zu stellen. Der Jugend gehört die Zukunft. Ältere Politiker haben oft genug die Chance bekommen sich zu beweisen. Die Frage ist nur, warum es so wenig junge Politiker gibt? Es sollte doch mitlerweile wirklich gesellschaftlich anerkannt werden, dass auch schon 25-jährige im Bundestag sitzen, denn eben diese haben ein breiteres Wissen über aktuelle Erkentnisse.
Auch ich traue der SPD keine großen sozialen Gerechtigkeiten mehr zu. Hat doch unser Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) damals fast im Alleingang die Kürzung der Pendlerpauschale durchsetzen können und verteidigt sie nun mit allen Mitteln vor dem Bundesverfassungsgericht. Aber lieber ist man bereicht einer maroden IKB Bank EUR 5 Mrd zur Sanierung zuzusteuern, um sie dann für einen Appel und ein Ei zu verscherbeln, als diese enorme Summe sozial Schwachen oder älteren Arbeitnehmern die verweifelt einen Job suchen zu unterstützen. Überhaupt hat "Münte" ohne Probleme das Rentenalter auf 67 hochsetzen können. Wer aber hier auf vernünftige Unterstützung bei Vermittlung von über 50 Jährigen Arbeitslosen gesetzt hat, ist leider weiter enttäuscht worden. Da bringt es letztendlich auch nicht viel den Bezugsanspruch von ALG ab 55 J um ein halbes Jahr zu verlängern. Man pocht weiter eisern auf die Agenda 2010 ohne jede mögliche Aussicht auf Entlastung für den "Normalbürger".
Am besten wäre die SPD ganz aufzulösen. Die Agenda-Befürworter gehen in die CDU und die Gegner zu den Linken. Jedenfalls ist das nicht mehr die SPD von Willy Brandt,die sogenannte Partei des kleinen Mannes!!!
Genau dieselbe Masche zog Müntefering vor der letzten Wahl ab. Er tönte von "Heuschrecken" und sprach von der "Sozialen Kälte". Nach der Wahl ... alles vergessen. Als sei nichts gewesen führten er und die Schröderianer zusammen mit der CDU die Agendapolitik in der großen Koalition fort. Es sei nur an die Rente mit 67 erinnert! ... Nein, nein, das kennt man von Münte: Im Wahlkampf kräftig "links blinken" und die "sozialen Themen auspacken", um die Dummen zu ködern. Nach der Wahl: Asoziale Politik weiter betreiben. Ein Tritt für den Kleinen Mann. Was stört ihn sein Geschwätz von vor der Wahl. Sie hat ja seinen Zweck erfüllt. ... Nein, nein, ich nehme DIESEM angeblichen Sozialdemokraten nichts mehr ab. Dem Münte glaube ich nichts mehr! Kein einziges Wort!
Stand: 13.09.2008, 15:00 Uhr
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