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Gastauftritt bei der FDP

Merz tritt für weniger Sozialhilfe ein

Der frühere Unionsfraktionschef hat das Provozieren nicht verlernt: Vor der FDP-Fraktion hält er eine Vorlesung über die Überlegenheit der sozialen Marktwirtschft und erklärt, warum es sinnvoll sein kann, den Bedürftigen weniger zu geben.

"Wir müssen für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung kämpfen", sagte Friedrich Merz bei seiner Rede vor der FDP-Bundestagsfraktion in Wiesbaden. Er sprach sich für die Gentechnik und die friedliche Nutzung der Atomenergie aus. Er wies darauf hin, dass in Frankreich Nicolas Sarkozy mit einem "ganz klaren Kontrastprogramm zu den Sozialisten" die Wahl gewonnen habe. Auch in Deutschland hätten CDU/CSU und FDP im kommenden Jahr Chancen, wenn sie eine klare Sprache wählen, sagte der CDU-Finanzexperte.

Merz durfte als erster Gast einer konkurrierenden Partei auf der Klausurtagung der FDP eine Rede halten. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte bereits im Sommer auf einer gemeinsamen Wanderung den Schulterschluss mit dem früheren Aushängeschild des wirtschaftsliberalen Flügels der Union gesucht. Das hatte Spekulationen über einen Seitenwechsel des CDU-Abgeordneten geführt, der nicht mehr für den Bundestag kandidieren will. Merz stellte vor den Liberalen jedoch klar: "Ich komme als Gast, und ich gehe auch wieder als Gast."

 Friedrich Merz: Lob für die Agenda 2010

Inhaltlich kamen seine Äußerungen der FDP entgegen. Merz warb für eine Begrenzung des Sozialstaates. Die Politiker dürften sich nicht in einen Überbietungswettkampf nach dem Motto "Wer gibt mehr" einlassen. Stattdessen sollte die Politik das Gegenteil vermitteln: "Wir können durchaus sagen, dass manchmal weniger mehr ist." Heute sei es so, dass mit Geld viele Probleme erst geschaffen würden, die vorher gar nicht vorhanden gewesen seien. Er bedauerte, dass eine Studie Chemnitzer Wissenschaftler, wonach 132 Euro pro Monat zur Existenzsicherung ausreichten, so schnell abgekanzelt worden sei.

Lob verteilte Merz für die Agenda 2010 der rot-grünen Koalition, die nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwendig gewesen sei. Er forderte die Anhänger der sozialen Marktwirtschaft auf, die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt stärker herauszustellen. Das gelte insbesondere für die steigende Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.

Westerwelle dankte Merz herzlich für seine Worte und äußerte die Hoffnung, "dass so eine Rede auch einmal vor der CDU/CSU-Fraktion gehalten wird".