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Regulierung

Dossier EU gönnt Telekomkonzernen keine Schonfrist

von Reinhard Hönighaus (Brüssel)

Ex-Monopolisten wie die Deutsche Telekom, France Telecom und die spanische Telefónica müssen nach Plänen der EU-Kommission mit einer strikten Regulierung für den Ausbau des schnellen Internets rechnen. Die Unternehmen sollen Rivalen von Anfang an den Zugang zu Glasfasernetzen gewähren.

Ein der FTD vorliegender Entwurf der Behörde für eine Empfehlung an die nationalen Telekomregulierer sieht vor, dass die Konzerne neue Glasfasernetze ebenso für Wettbewerber zu öffnen haben wie bei den einst vom Staat geerbten Kupferkabeln.

Damit die Konzerne trotzdem in teure Hochgeschwindigkeitsnetze investieren, sollen sie von ihren Rivalen eine Risikoprämie verlangen dürfen. Nach der in dem Entwurf vorgeschlagenen Formel wäre ein Aufschlag von zehn bis zwölf Prozent auf die Zugangsgebühren möglich. So will die Kommission in ganz Europa gleiche Anreize für den Ausbau des schnellen Internets schaffen.

 Glasfaserkabel: Gleiche Anreize in ganz Europa für den Ausbau des schnellen Internets

Nationale Behörden wie die Bundesnetzagentur kritisieren diese Vorgaben als zu restriktiv. "Die detaillierten Empfehlungen beschränken das Ermessen der nationalen Regulierer, passende Mittel zu wählen; das Ermessen geht fast gegen null", heißt es in einer vorläufigen Stellungnahme der Europäischen Gruppe der Regulierer (ERG), in der die nationalen Aufseher zusammengeschlossen sind. Das Papier liegt der FTD vor.

"Ausbaustrategien für die Netze der nächsten Generation unterscheiden sich stark zwischen den Ländern, da sich die lokalen Gegebenheiten unterscheiden", heißt es darin weiter. "Der Ausbau in ländlichen Gebieten könnte durch die Eingriffe, die in der Empfehlung vorgeschlagen sind, negativ beeinflusst werden."

Mit der Empfehlung, die in den kommenden Tagen zur Konsultation veröffentlicht werden soll, steuern die gemeinsam zuständigen EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Neelie Kroes nicht nur auf einen Konflikt mit den nationalen Telekomaufsehern zu. Auch mit dem Europaparlament droht eine Auseinandersetzung. Der Industrieausschuss will Ex-Monopolisten und Neueinsteigern mehr Flexibilität gewähren, sich das Investitionsrisiko zu teilen - etwa in ländlichen Gebieten, wo der Ausbau konkurrierender Netze nicht wirtschaftlich wäre.

In Kreisen der Deutschen Telekom hofft man, dass der Konzern so auch Langfristverträge mit Wettbewerbern für den Netzausbau schließen könnte und dann nicht mehr dem Risiko einer sich alle zwei Jahre ändernden Preisregulierung unterworfen wäre.

Glasfasernetze sind deutlich teurer im Ausbau, bieten jedoch höhere Übertragungsraten als herkömmliches DSL. Südkorea und Japan sind beim Ausbau viel weiter. Mögliche Investoren in Europa zögern noch - und warten ab, welchen Regulierungsrahmen die EU setzen wird.