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Diskussion um Rettungsplan

Strauss-Kahn sieht EU vor "Feuerprobe"

Die USA haben ihr 700-Mrd.-$-Paket endlich verabschiedet. Braucht nun auch Europa einen Rettungsplan? Diese Frage diskutieren in Paris die europäischen G8-Staaten. Die Fronten sind verhärtet - trotz eines Appells des IWF-Chefs.

In Paris deuteten sich am Samstag heftige Diskussionen der Europäer über den Weg aus der Finanzkrise an. Der Pariser Sondergipfel der vier europäischen G8-Staaten dürfte länger in den Abend hinein dauern als geplant, hieß es im Élyséepalast. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte zu dem Treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel, den britischen Premierminister Gordon Brown und den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi eingeladen.

Aus französischen Regierungskreisen verlautete, das Treffen der Spitzenpolitiker aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien solle in erster Linie "Vertrauen schaffen". Die französische Tageszeitung "Le Figaro" berichtete unter Berufung auf die Pariser Regierungskreise, Ziel des Mini-Gipfels sei, "Europa vereint im Schulterschluss angesichts der Krise zu demonstrieren". Es seien nur wenige konkrete Aussagen zu erwarten, beispielsweise das gemeinsame Ziel, die Buchführungsregeln zu reformieren und die Finanzaufsicht zu stärken.

 Gordon Brown will kleinen Unternehmen mit zwölf Mrd. Pfund helfen

Brown sprach sich vor dem Gipfel überraschend für einen Milliarden-Fonds für kleine Unternehmen aus. Er werde in Paris einen Fonds in Höhe von zwölf Mrd. Pfund vorschlagen. So sollten Kleinunternehmen "in unserem Land und im Rest Europas sofort Geld bekommen, um weiter Mitarbeiter einzustellen und Leistungen anzubieten".

Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hatte Mitte der Woche einen EU-Hilfsfonds für Banken ins Gespräch gebracht. Nach dem kategorischen "Nein" aus Berlin ist die Idee aber vom Tisch. Die Bundesregierung setzte am Wochenende nach. Ein "Notfallplan für Europa, der aktuell von Bankenseite ins Gespräch gebracht wurde, lenkt von der eigentlich Aufgabe ab", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der "Bild am Sonntag". Jetzt seien "die Banken gefordert - gemeinsam und untereinander - Schritte zu unternehmen, damit gegenseitiges Vertrauen aus eigener Kraft wieder entstehen kann".

Zu dem Treffen am Nachmittag in Paris waren auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, eingeladen. Kurz zuvor hatte Sarkozy sich mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, getroffen. Die Europäische Union habe eine "Feuerprobe" zu bestehen, sagte der IWF-Chef. Und diese könne nur gelingen, wenn die Staaten untereinander solidarisch handelten.

"Was jetzt vor allem zählt, ist Koordinierung und der Wille, nicht alleine zu handeln, wie wir es in einigen Fällen in Europa gesehen haben", sagte Strauss-Kahn. Zuvor hatte Irland einige Länder verärgert, als die Regierung in Dublin im Alleingang für ihre sechs größten Banken eine staatliche Einlagengarantie über 400 Mrd. Euro bis 2010 beschlossen hatte. Einige britische Sparer deponierten ihr Geld daraufhin bei irischen Banken.