Gesetzgebung in Rekordzeit: Innerhalb eines einzigen Tages haben Bundestag, Bundesrat und schließlich auch der Bundespräsident dem Rettungspaket für die Finanzbranche ihren Segen gegeben. Grüne und Linke lehnten die Hilfen ab - weil es zu wenig Gegenleistungen dafür gebe.
Bundespräsident Horst Köhler setzte am Freitag unmittelbar nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat seine Unterschrift unter das Eilgesetz. Das Gesetz trete am Samstag in Kraft, teilte das Bundespräsidialamt mit.
Der Bundestag hatte das in beispiellos kurzer Zeit geschnürte Rettungspaket am Morgen mit großer Mehrheit verabschiedet. Für das 500-Mrd.-Euro-Paket votierten in namentlicher Abstimmung 476 Abgeordnete, dagegen stimmten 99, ein Parlamentarier enthielt sich. Anschließend stimmte der Bundesrat einstimmig zu.
Der am Donnerstagabend zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten erzielte Kompromiss sieht vor, dass es bei der Aufteilung der möglichen Gewinne oder Verluste im Verhältnis von 65 Prozent für den Bund und 35 Prozent für die Länder bleibt. Für die Länderanteile gilt aber eine Obergrenze von 7,7 Mrd. Euro. Die Länder müssen dafür je nach ihren Anteilen an den Landesbanken selbst für deren Verluste geradestehen.
Grüne und Linke hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt, gegen das Paket stimmen zu wollen. Die Einflussmöglichkeiten auf Banken im Fall von Staatshilfe sei zu gering, ebenso der Einfluss der Parlaments. "Darauf können wir uns nicht einlassen", sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi.
SPD-Fraktionschef Peter Struck verteidigte das Rettungspaket und übte zugleich heftige Kritik an den Bankmanagern. "Die Arroganz der Banker wird ein für allemal zu Ende sein müssen", sagte er. "Diese Herren haben getan, als spielten sie ein gewaltiges Monopoly", sagte er und bezeichnete Bankmanager als "Zocker". Die Banker müssten "vom hohen Ross steigen" und sich an der Lösung der Probleme beteiligen. Dass Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann angekündigt habe, auf seinen Jahresbonus zu verzichten, tat Struck als "reine Schauveranstaltung" ab. "Wir brauchen nicht nur neue Regeln, wir brauchen eine moralische Erneuerung".
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Banken müssten ihren Beitrag leisten, um aus der Krise herauszukommen. Es werde keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Er forderte die Kreditinstitute auf, mehr Respekt vor kleinen Kunden und Sparern zu zeigen.
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sieht in der Zustimmung der Liberalen keinen "Freifahrtschein". Es sei wichtig, dass die Rolle des Parlaments bei der Kontrolle der Staatshilfen gestärkt worden sei. Auch Struck plädierte für eine enge Einbindung des Parlaments sowie alle Kontrollmöglichkeiten bei den Staatshilfen.
FTD.de, 15:54 Uhr
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