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Rettungspaket

Wulff will Bund-Länder-Streit schlichten

von Nicolai Fichtner (Berlin)

Der niedersächsische Ministerpräsident will den Bund bei der Rettung von Landesbanken in die Pflicht nehmen. In einem Eilbrief an alle Ministerpräsidenten forderte der CDU-Politiker eine "geschlossene Haltung aller Bundesländer".

In einem Formulierungsvorschlag für das Rettungspaket akzeptiert Wulff die Beteiligung der Länder mit 35 Prozent an den finanziellen Lasten des Rettungspakets. Geplant ist, mögliche Verluste zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 65 zu 35 aufzuteilen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will an dieser Aufteilung festhalten.

Wulff fordert in einem Brief an seine Amtskollegen, auch die Landesbanken in das Bund-Länder-Paket mit einzubeziehen. Nach den Plänen Steinbrücks müssten die Länder die Hilfen für ihre Landesbanken alleine tragen. Das will Wulff ändern: Es dürfe "im gesamten Sektor der zu stützenden Unternehmen keine Unterscheidung vorgenommen werden", schreibt Wulff an seine Amtskollegen.

Die Länder sind zwar grundsätzlich für das Rettungspaket. Sie lehnen aber eine Doppelbelastung ab, da einige Länder bereits für angeschlagene Landesbanken mit Finanzspritzen eingesprungen sind.

Zusätzlich sieht der Wulff-Vorschlag vor, dass die Länder bei der Ausgestaltung des Rettungsfonds mitreden dürfen. Der Bundesrat müsse bei Rechtsverordnungen zu den "Einzelheiten der Abwicklung und Auflösung des Fonds" zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten treffen, um mit ihnen über das Rettungspaket zu sprechen. Bereits am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat über die Nothilfe abstimmen. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.