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Zwölf-Punkte-Plan zur Finanzkrise

SPD will Managergehälter deckeln

Im Windschatten der Finanzkrise wittern die Sozialdemokraten die Chance, die Gehälter der deutschen Wirtschaftselite zu drücken. Managerbezüge sollen auch nachträglich gekürzt werden können, wenn das Unternehmen sich schlecht entwickelt.

Die SPD will durch eine Gesetzesänderung die Einkommen von Spitzenmanagern und anderen Unternehmensvorständen neu regeln. Im Aktiengesetz müsse die Angemessenheit der Gehälter konkretisiert werden, heißt es in einem Zwölf-Punkte-Programm zur Finanzkrise, das die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag vorstellte. Gefordert wird darin, bisherige Vergütungssysteme wie Boni, Tantiemen und Aktienoptionen für Führungskräfte stark einzuschränken.

Die Debatte über die Begrenzung von Managergehältern hat durch die Finanzkrise neue Brisanz gewonnen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Gehälter von Bankern auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzen, wenn sie die Nothilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen. Das Ministerium bereitet dazu eine entsprechende Verordnung vor. Das ist auch so im Finanzmarktstbilisierungsgesetz vorgesehen. Die Union hat bereits angekündigt, die Pläne zu unterstützen.

 SPD-Fraktionschef Struck hat kein Verständnis für den freiwilligen Verzicht von Bankchef Ackermann

Einen freiwilligen Verzicht auf Boni, wie ihn Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verkündet hat, reicht der SPD nicht. "Das ist eine reine Showveranstaltung, sagte der Fraktionsvorsitzende Peter Struck im Bundestag.

Die Sozialdemokraten wollen die Gehälter viel weitreichender regulieren. Per Gesetz soll festgelegt werden, dass Aufsichtsräte künftig persönlich dafür haftbar gemacht werden können, wenn Vorstände unangemessen hohe Gehälter beziehen. Managerbezüge sollten bei einer schlechten Entwicklung des Unternehmens nachträglich gekürzt werden können.

Weiter plädiert die SPD dafür, dass die Verluste von einzelnen Bankinstituten, die das staatliche Rettungspaket in Anspruch nehmen, auf die gesamte Finanzbranche verteilt werden. Gefordert wird eine Zulassungspflicht für neue Finanzmarktprodukte mit der Möglichkeit, diese auch zu verbieten.

Steueroasen und weitgehend rechtsfrei agierende internationale Finanzzentren sollten nach Ansicht der SPD so rasch wie möglich "trocken gelegt werden". Die EU müsse jetzt bei der Bekämpfung der auch noch in Europa existierenden "Parkplätze für schwarze Kassen" vorangehen. Angeregt wird ferner die Errichtung einer europäischen Rating-Agentur, um ein Gegengewicht zu den entsprechenden US-Agenturen zu schaffen.