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Rückgang der Schülerzahlen

Exklusiv Bildungsgipfel kann Finanzzusage nicht einlösen

von Nikolai Fichtner (Berlin)

Ein zentrales Ziel des Bildungsgipfels der Kanzlerin am kommenden Mittwoch könnte sich als Papiertiger erweisen. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Bildungsökonomen Dieter Dohmen im Auftrag der Grünen-Fraktion, die der FTD vorliegen.

Demnach werden durch den Rückgang der Schülerzahlen in den kommenden zwölf Jahren weit weniger Mittel frei als angenommen. Bislang waren die Kultusminister davon ausgegangen, dass die frei werdenden Mittel ab dem Jahr 2015 bundesweit mindestens 8 Mrd. Euro pro Jahr betragen. Auf dem Bildungsgipfel sollten sich die Länder nach dem Willen der Kanzlerin verpflichten, diese sogenannte Demografiereserve im Bildungssystem zu belassen und in Qualitätsverbesserungen zu investieren.

Die Berechnungen Dohmens zeigen nun, dass die tatsächliche Demografiereserve sehr viel geringer ausfallen wird. Der Grund: Wenn in einer Schule die Schülerzahl um zehn Prozent zurückgeht, kann man noch lange nicht zehn Prozent der Lehrer und der Klassenräume einsparen. Lehrer sind meist verbeamtet, der Schülerrückgang dürfte überwiegend nicht zu Einsparungen von Klassen führen. Tatsächlich frei werden laut Dohmen daher nur zwischen 0,2 und 0,4 Mrd. Euro im Jahr 2010. Bis zum Jahr 2020 wächst dieser Betrag auf 2,35 bis 5,3 Mrd. Euro - deutlich weniger als bislang angenommen. "Der Verweis auf die Demografiereserve reicht nicht. Wir brauchen mehr Geld", sagte die Grünen-Vizefraktionsvorsitzende Krista Sager: "Bessere Bildung finanziert sich nicht von allein."

Um ein "gerechtes und besseres Bildungssystem" zu erreichen, müssten Bund und Länder nach Zahlen der Grünen zwischen 20 und 23 Mrd. Euro pro Jahr ausgeben. Damit könnten bis 2020 alle Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut und Studienplätze für 45 Prozent eines Jahrgangs geschaffen werden. Die vorschulische Bildung solle ausgebaut und kostenlos werden.

Zur Gegenfinanzierung schlagen die Grünen vor, den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost schrittweise in einen "Bildungssoli" zu verwandeln. Zudem solle die Erbschaftsteuer erhöht und das Ehegattensplitting abgeschafft werden.