Als erste Bank hat die BayernLB Interesse am Rettungspaket signalisiert. Zur Stunde diskutiert das Kabinett noch Auflagen für die Milliardenhilfen - und will nach FTD-Informationen bei den Managergehältern hart bleiben.
Wir fassen das ganz konkret ins Auge", sagte der bayerische Finanzminister und Verwaltungsratschef der BayernLB, Erwin Huber (CSU), der "Bild"-Zeitung. Der Bund solle auch direkt bei der BayernLB einsteigen. "Es geht um Milliarden Euro", sagte Huber.
Die meisten Banken scheuen bislang davor zurück, ihre Notlage offenzulegen. Die Institute fürchten negative Reaktionen der Märkte. Landesbankenchefs und Sparkassenvertreter wollen daher heute in Berlin über eine konzertierte Aktion aller Landesbanken beraten. In der Diskussion ist, ob nicht alle Institute bestimmte Teile des Rettungspakets nutzen, "damit nicht immer einzelne an den Pranger gestellt werden", wie ein Sparkassenfunktionär sagte.
Das fast 500 Mrd. Euro umfassende Rettungspaket der Bundesregierung sieht Kapitalspritzen für Banken und staatliche Garantien für Geschäfte zwischen den Instituten vor. Zudem kann die neu gegründete Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) Banken riskante Vermögenswerte abkaufen. Bundestag und Bundesrat hatten das Paket am Freitag im Eilverfahren durchgewinkt. Nur Linke und Grüne stimmten dagegen.
Die Verordnung mit den Details will das Kabinett noch am Montagmorgen vor Öffnung der Börsen beschließen. Geplant sind harte Auflagen für Banken, die Staatshilfen in Anspruch nehmen. So will das Finanzministerium die Jahresgehälter von Bankmanagern, deren Institut profitiert, auf 500.000 Euro begrenzen. Die Begrenzung solle bei "Geschäftsleitern und Aufsichtsorganen" gelten, heißt es im Entwurf der Rechtsverordnung, der der FTD vorliegt.
Allerdings meldeten Bundeswirtschafts- und Innenministerium Bedenken gegen diesen Passus an. Aus Regierungskreisen hieß es, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wolle eine flexible Regelung. Geklärt werden müsse, wie Manager mit langjährigen Verträgen zum Einkommensverzicht gezwungen werden können.
Geplant ist zudem, dass keine Boni gezahlt und keine Dividenden ausgeschüttet werden, solange eine Bank Staatshilfen beansprucht. Allerdings setzte sich das Wirtschaftsministerium für eine Mindestausschüttung an Bankgesellschafter ein. Die strittigen Punkte wollte eine Staatssekretärsrunde in der Nacht klären.
Im Gegenzug für Kapitalspritzen soll der Staat als Miteigner bei Banken einsteigen. Das Finanzministerium will dies aber nur im Umfang von bis zu 10 Mrd. Euro erlauben. Für die Übernahme von problematischen Wertpapieren durch den Staat soll es eine Obergrenze von 5 Mrd. Euro geben.
Aus der FTD vom 20.10.2008
© 2008 Financial Times Deutschland, © Illustration: dpa
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