FTD-SERIE Agenda

Die große Magazingeschichte zu aktuellen Ereignissen.

weitere Folgen:
Einfallsinsel Island Schmerz, lass nach Silicon Valley in Angst Ende des Zertifikatebooms Kernkraft - Groll an der Grenze Zurück auf Staat Wir sind die Firma Wachwechsel bei der CSU Stütze vom Staat Der Niedergang von Sin City McCain und Obama verwirren gemeinsam Das kann ja Haider werden Japans Banken langen zu Abchasiens Träume aus Trümmern Paulsons Plan Gordon Brown - Labours letzte Bastion Die Letzten ihrer Art Lehman - Das war's Ackermanns Coup Gesundheitsfonds - Seid verschlungen, Milliarden! Der innere Feind Amerikas Hartz IV: Eine halbe Stunde pro Fall SPD - Der Schmerz schlägt links Leere in Ground Zero Zoff um Kohlekraftwerke Die Sektierer von der Krim Kleiner Preis von Europa Banken glücklich vereint Der Prozess von Den Haag WestLB: Besser geht's nicht 1066662

Diese Serie als RSS-Feed abonnieren

Fehleralarm!Leserbrief schreibenArtikel verschickenArtikel vorlesen lassenArtikel druckenFTD-Newsletter bestellenRSS-Feed abonnieren

Agenda

Dossier SPD - Der Schmerz schlägt links

von Jens Tartler (Berlin) und Maike Rademaker (Frankfurt)

Helles Entsetzen herrscht nach dem Rücktritt von Kurt Beck bei Parteilinken und Gewerkschaften. Der alte SPD-Chef galt den Funktionären als Verbündeter. Nun fürchten sie die Rückkehr zur Agenda-Politik der Ära Schröder.

Die Plätze sind klug verteilt. Franz Müntefering, der Rückkehrer und Hoffungsträger, steht links, direkt unter dem ausgestreckten Arm der Willy-Brandt-Statue. Frank-Walter Steinmeier, der Maschinist der Macht, der das Kanzleramt für die Sozialdemokraten erobern soll, steht rechts. "Das kenne ich ja schon von innen", sagt er nach der SPD-Vorstandssitzung und versucht ein Lächeln.

Doch die Anspannung ist beiden, die innerhalb weniger Stunden an die Spitze der Sozialdemokratie gerückt sind, sichtlich anzumerken. Steinmeiers Gesicht ist gerötet, das Licht lässt die Furchen in Münteferings Gesicht noch tiefer erscheinen. Die Sitzung ging 45 Minuten länger als geplant.

Und natürlich gibt es ein Thema, zu dem die beiden nun Stellung nehmen müssen: die SPD-Linke. "Ich werde nicht Aufsichtsratsvorsitzender einer Holding sein", wischt Müntefering die Frage beiseite, "sondern Vorsitzender der einen SPD." Nicht einzelne Flügel bedienen will er, sondern alle Gruppen auf einen Kurs bringen. Dass die SPD derzeit alles andere als geschlossen hinter ihm steht, hat sich bei der Abstimmung im Vorstand gezeigt: Fünf Enthaltungen und eine Neinstimme hat es bei der Nominierung für den Parteivorsitz gegeben. Nein, die SPD ist weit davon entfernt, geeint zu sein.

Tag zwei nach dem großen Beben in der SPD. Besonders für die Parteilinke ist Becks Rückzug ein Schlag. Andrea Nahles, die Wortführerin, hatte großen Einfluss auf den ehemaligen SPD-Chef. Nun haben die Pragmatiker und Agenda-2010-Befürworter wieder die Oberhand, von einem "Rechtsputsch" sprechen einige Sozialdemokraten. Erstmals seit vielen Monaten ist die SPD-Linke in der Defensive, ist unklar, wie sie ihre Positionen im Programm der Partei unterbringen kann.

Genau das war ihr in der Ära Beck wiederholt gelungen. Stück für Stück hatte die von Gerhard Schröder gepeinigte Linke wieder Boden gutgemacht: Bereits im Sommer 2007 hatte Nahles dem SPD-Chef geraten, wieder stärker den Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu suchen. Beck drückte schließlich auf Betreiben der Linken - gegen den Willen von Franz Müntefering - die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengelds I (Alg I) für ältere Arbeitnehmer durch.

Auf dem Hamburger Parteitag im Herbst setzte die Linke mit den Beschlüssen zum Bahn-Börsengang und weiter gehenden Forderungen zum Alg I klare Duftmarken. Auch die geplanten Änderungen an der Rente mit 67 gehen auf die Linke zurück.