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Finanzkrise

Glos schlägt Staatskredite für Firmen vor

von Birgit Marschall (Berlin)

Das Bundeswirtschaftsministerium will notfalls auch über Firmen außerhalb des Bankensektors eine Art staatlichen Rettungsschirm spannen. Um zu verhindern, dass die Kreditvergabe an Unternehmen durch die Finanzkrise beeinträchtigt werde, solle notfalls die Staatsbank KfW eine 100-prozentige Finanzierung anbieten, heißt es in einem der FTD vorliegenden Vorschlagspapier des Ministeriums.

"Es ist daran zu denken, dass die KfW vorsorglich die Billigung der Europäischen Kommission zu einer Notfazilität einholt, die es ihr ermöglicht, im Bedarfsfall Unternehmen aller Größen bis zu 100-Prozent-Finanzierungen anzubieten und die Hausbanken bis zu 100 Prozent vom Risiko zu befreien."

Im Wirtschaftsministerium gibt es Befürchtungen, die Kreditvergabe an Unternehmen könne im weiteren Verlauf der Krise empfindlich gestört werden. Für diesen Fall müsse die Regierung vorsorgen, schreibt das Ministerium in seinem Vierseitenpapier unter dem Titel "Flankierung des beschlossenen Instrumentariums zur Bewältigung der Finanzkrise". Zu den möglichen Notmaßnahmen gehöre, die KfW stärker als bisher zur Unternehmensfinanzierung heranzuziehen.

Rückbürgschaft erforderlich

Da die KfW durch die Rettung der Mittelstandsbank IKB etwa 8 Mrd. Euro und damit "mehr als die Hälfte ihres Eigenkapitals" verloren habe, "wird es erforderlich sein, dass das Bundesfinanzministerium eine Rückbürgschaft für diese Notfazilität gewährt", schreibt das Ministerium. Dies sei aus Bilanzgründen und zur Erhaltung der Förderintensität von ERP-Programmen notwendig.

Es sei "beunruhigend", dass die kurzfristige Refinanzierung der Unternehmen am Kapitalmarkt "in der letzten Zeit immer mehr zum Erliegen gekommen" sei. Da der Geldverkehr zwischen den Banken bis zur Vorlage des staatlichen Rettungspakets "immer weiter ausgetrocknet" sei, könne es auch für Unternehmen zu Engpässen kommen, die sich über Bankkredite refinanzieren. "Angesichts der überragenden Bedeutung einer unbeeinträchtigten Unternehmensfinanzierung ist es ohne Alternative, die Maßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes bei Bedarf zu ergänzen", heißt es in dem Papier. Durch die Ausweitung seiner Angebote könne der Staat Verknappungen im Finanzierungsangebot für Unternehmen entgegenwirken.