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"Abschiedsgeschenk" von Kdolsky an die Ärzteschaft |
 Am letzten Arbeitstag neues Ärztegesetz in Begutachtung geschickt. Dorner: "Guantanamo für die Ärzte." Wien. Die frühere Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hat ihrem Nachfolger Alois Stöger ein "Abschiedsgeschenk" hinterlassen, das vor allem die Ärztekammer empört. An ihrem letzten Arbeitstag, dem Tag der Angelobung der neuen Regierung, hat Kdolsky noch ein neues Ärztegesetz in Begutachtung geschickt.
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Zuckerbrot und Peitsche |
Caritas-Präsident Küberl fordert rasche Umsetzung der Mindestsicherung.
Küberl: Koalition zeigt bei Integration "Mutlosigkeit". Lob für Einigung bei Absetzbarkeit von Spenden. Wien. Zuckerbrot und Peitsche für die neue Regierung gibt es von Caritas-Präsident Franz Küberl. Als zentrale Forderung nannte er im APA-Interview eine "schnellstmögliche Umsetzung" der Mindestsicherung. Diese sei "ohne Zweifel" eines der wichtigsten Vorhaben, meinte Küberl mit Blick auf die Wirtschaftskrise: "Wir müssen da gewappnet sein." Gleichzeitig forderte er die Ansiedelung der Mindestsicherung beim Arbeitsmarktservice und die Einrichtung eines "One-Stop-Shop"-Prinzips. Ziel dieser AMS-Nähe müsse sein, all jene, die eine Mindestsicherung beziehen, auch wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Unabhängig von der Mindestsicherung sieht Küberl auch eine Notwendigkeit, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik aufzustocken.
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"Abhängigkeit der Frauen beenden" |
Beratungsstellen für Frauen hoffen auf neue Regierung. Wien. Die Frauenberatungsstellen wünschen sich von der neuen Regierung die Reparatur "zahlreicher Baustellen". Das erklärten die Vertreterinnen von acht Frauenberatungseinrichtungen am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Neben einer Aufstockung ihres Budgets fordern die Sozialarbeiterinnen unter anderem einen separaten Rechtsanspruch auf Aufenthaltstitel für Migrantinnen, um die Abhängigkeit von deren Männern zu beenden, sowie deren sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt.
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Tierschutz geht leer aus |
Steuerbonus für Spenden an mildtätige Vereine und Entwicklungshilfe.
Im Jänner Liste mit anerkannten Organisationen. Spenden über Jahresausgleich absetzbar. Umweltorganisationen protestieren. Wien. Insgesamt werden in Österreich jährlich 430 Millionen Euro gespendet. Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll waren sich schon im Ministerrat am Dienstag Vormittag einig: Spenden sollen nur von der Steuer absetzbar sein, wenn sie humanitären Zwecken dienen. Umweltschutz- und Tierschutzorganisationen sind ausgenommen.
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Britische Truppen ziehen bis Ende Mai aus Irak ab |
Gordon Brown zu viertem Besuch in Bagdad.
Brown wird dem britischen Parlament Abzugsplan erklären. Zahlreiche Tote bei Doppelanschlag in Bagdad. Bagdad. Großbritannien will seine im Irak stationierten Soldaten bis Ende Mai 2009 abziehen. Der Militäreinsatz werde spätestens dann beendet sein, sagte Premierminister Gordon Brown in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem irakischen Kollegen Nuri al-Maliki am Mittwoch in Bagdad.
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Die Piratennester im Visier |
Die UN-Resolution 1851 lässt die nachhaltige Bekämpfung erstmals als möglich erscheinen.
UN-Sicherheitsrat erlaubt Verfolgung der Piraten an Land. Somalier sollen auf fremdem Boden vor Gericht kommen. New York/Wien. (rs) Eigentlich ist es eine massive Drohkulisse, die da im Golf von Aden aufgebaut wurde. Seit mehr als drei Jahren patroullieren dort waffenstarrende Kriegsschiffe internationaler Marineverbände, um den somalischen Piraten unter den verschiedensten Einsatzbefehlen beizukommen. Galt es zunächst auf Basis eines UN-Mandats nur jene Schiffe zu schützen, die im Rahmen des Welternährungsprogramms Lebensmittel ins hungernde Somalia bringen, betreibt die EU seit Anfang Dezember mit sechs Kriegsschiffen Piraten-Jagd im großen Stil. Eine russische und eine indische Fregatte stehen ebenfalls im Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika. Und auch China will nach eigenen Angaben bald mehrere Schiffe schicken.
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Die Helfer der Hamas |
USA stufen auch die karitativen Verbände der islamistischen Palästinenser – Organisation als "terroristisch" ein.
Gaza. Fleisch gehört zum islamischen Opferfest einfach dazu - auch im Gaza-Streifen, und auch für die Ärmsten. Also beladen Mitarbeiter der Hamas-nahen Hilfsorganisation Al Salah im Hof einer Schule unermüdlich einen Lastwagen nach dem anderen mit Rinderhälften. Das Fleisch soll in dem schmalen Gebiet an der Mittelmeerküste an tausende Menschen verteilt werden - der israelischen Blockade des Gaza-Streifens zum Trotz, und obwohl die USA karitative Gruppen wie Al Salah wegen ihrer Nähe zur radikalislamischen Hamas als "terroristisch" einstufen und diese mit einem Arsenal an rechtlichen Mitteln finanziell aushungern wollen.
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EU: Laibach zeigt Kroaten Stoppschild |
Diplomaten erwarten langes Tauziehen um Seegrenze. Laibach/Brüssel/Zagreb. Der Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2009 wird für Kroatien voraussichtlich schon morgen, Freitag, unerreichbar.
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Kroatien über das Veto Sloweniens empört |
Die kroatische Regierung hat mit scharfen Worten auf das angekündigte Veto Sloweniens gegen einen großen Teil der EU-Beitrittsverhandlungen Zagrebs reagiert. "Die Blockade von zehn Kapiteln ist eine beispiellose Handlung in der Geschichte der EU-Beitrittsverhandlungen", sagte der kroatische Premier Ivo Sanader in Zagreb.
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Slowenien blockiert Kroatiens EU-Beitritt |
Grenzstreitigkeiten konnten nicht beigelegt werden.
Ljubljana. Im EU-Streit mit Kroatien sieht die slowenische Regierung kaum noch Chancen auf eine Einigung bis zur entscheidenden Runde der EU-Beitrittsverhandlungen am Freitag, erklärte Regierungschef Borut Pahor am Dienstagabend im öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTV Slovenija. Ljubljana blockiert die Beitrittsgespräche, weil Zagrebs Verhandlungsunterlagen Landkarten enthalten sollen, in denen von Slowenien beanspruchte Grenzgebiete als kroatisch ausgewiesen werden.
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Ein Etappensieg im Krieg gegen den Transit |
Tirol darf seine Lkw-Fahrverbote zum Jahreswechsel moderat ausweiten.
EU klagt Österreich vor EuGH. Vorerst keine einstweilige Verfügung. Brüssel. Tirol kann einen Teilerfolg im Kampf zwischen Umweltschutz und der freien Fahrt für den Transit verbuchen. Ein Kompromiss mit der EU-Kommission rettet die Ausweitung der sektoralen Lkw-Fahrverbote. Zwar kündigte Brüssel am Mittwoch wie erwartet an, Österreich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. Der soll endgültig entscheiden, ob die Verbote eine illegale Einschränkung des EU-Grundrechts auf freien Warenverkehr darstellen und daher aufgehoben werden müssen. Vorläufig konnten jedoch keine "schwer wiegenden Beweise eines unumkehrbaren Schadens" für die Wirtschaft gefunden werden, weil die Tiroler ihre Fahrverbote vorerst weniger stark ausweiten als ursprünglich geplant. Daher wurde von einer einstweiligen Verfügung abgesehen, welche die Ausweitung unmöglich gemacht hätte.
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Auf den Regenwurm gekommen
Israel tauscht Botschafter in Wien aus
Tom Vilsack wird neuer Agrarminister
Schuhwerfer lehnt Saddams Verteidiger ab
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Arbeitszeiten: Streit prolongiert
Gericht löst rechtsextreme Ungarische Garde auf
Slowakischer Außenminister wechselt zu UN
Stadträte in Neapel verhaftet
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