Knieweicher Rechtsstaat
In Passau versuchen Rechtsextremisten einen Polizisten zu ermorden. In Wien verprügelt eine Bande von Austrotürken Lehrer vor versammelter Schulklasse. In Griechenland verwüsten seit Wochen linke Jugendliche die Städte und werfen Molotow-Cocktails (nur sehr grüne Gehirne können in dem – unbeabsichtigten – Totschlag eines Polizisten an einem angreifenden Jugendlichen dafür eine Rechtfertigung sehen).
Diese Gewalttaten sind jeweils Teil ganzer Wellen: Rechtsextremisten glauben in etlichen (nicht nur, aber vor allem) deutschen Kleinstädten schon wieder die Lufthoheit zu haben; von ihren Umtrieben in Fußballstadien und deren Umfeld gar nicht zu reden. Türkische Jugendliche glauben, die territoriale Kontrolle über bestimmte Gegenden Wiens (und anderer Großstädte) zu haben, wo sie – im harmlosesten Fall – andere Kinder aus den Parks vertreiben oder von Passanten Maut verlangen. Die griechischen Gewalttäter fanden schon in anderen Ländern sympathisierende Nachahmer.
Gewiss: Kollektive junger, frustrierter Burschen mit ihren aggressiven Hormonwallungen wurden in der Geschichte immer wieder zu gefährlichen Bedrohungen. Man kann da zu Recht viel über versagende Familien, Schulen und Medien, über Mangel an Perspektiven, Sport- und Arbeitsplätzen nachdenken und Präventivstrategien versuchen.
Die Gesellschaft – also auch die Jugend – hat aber ebenso ein Recht darauf, dass Exzesse nicht immer nur verständnisvoll erklärt, sondern auch effizient und konsequent bekämpft werden. Es darf weder für Rechte, noch für Migrantenbanden, noch für Sporthooligans ("Hier regiert (!) der . . .") auch nur einen Quadratmeter Lufthoheit geben.
Immer öfter erweist sich der sogenannte sanfte Weg der Polizei als Irrweg. Immer öfter klingen die Begründungen von Psycho- und anderen -logen als Provokation. Immer öfter sind Bürgermeistern die Stimmen gewisser Minderheiten wichtiger als Recht und Ordnung. Immer öfter macht sich der knieweich gewordene Rechtsstaat zum Gespött: Siehe die juristischen Verrenkungen um ein Verbot der deutschen NPD; siehe die bewusste Blindheit heimischer Politiker gegenüber undemokratischen Imamen und Religionslehrern; siehe die mit angezogener rechtlicher Handbremse erfolgenden Reaktionen auf die Renaissance der Piraterie.
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Printausgabe vom Donnerstag, 18. Dezember 2008
Kommentare zum Artikel:
18.12.2008 Ja byring
Mit der Zeitung 'Die Presse' ist's ein Gfrett... Unterbergers Kommentar ist mal wieder ein Lehrbeispiel, wie objektiver Journalismus zu sein hat - nämlich ganz genau NICHT einseitig und 90% sehbehindert. Wenn Sie im Vergleich dazu Nowaks "Meinung" in der Presse lesen ("Scheitel statt Stiefel: Unterschätzte Braune"), der sich mit dem gleichen Thema beschäftigt, dann wird Ihnen schlecht. Das klingt ja nach Herr der Ringe oder Indianer Jones und zurecht haben sich dort sehr viele Poster über die Einseitigkeit aufgeregt.
Paige
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17.12.2008 die presse
umso ärgerlicher ist die tatsache,dass gerade die tageszeitung "die presse"mit keinem wort erwähnt hat,dass es sich-wieder einmal-bei den tätern um türken gehandelt hat,wahrscheinlich sogar staatsbürger der türkei.sogar das als links bezeichnete "österreich" kam seiner informationspflicht diesbezüglich nach,"die presse" berichtet nur von "arbeitslosen".ziemlich sicher handelt es sich bei diesen typen nicht nur um "türkischstämmige",sondern auch um staatsbürger der türkei.nun ist schon klar,dass so ein vergehen keinen abschiebungsgrund bildet-zumindest bei uns vereinigten gutmenschen,österreicher genannt,nicht. allerdings frage ich mich sehr,warum auch türken,die richtige verbrechen begehen,als türkische staatsbürger nach verbüssen ihrer strafe nicht abgeschoben werden.nur weil sie hier eine familie haben?wer sind ihre unterstützer im hintergrund? "die presse" leistet mit ihrer art der berichterstattung dieser haltung vorschub.
byrig
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