Anders als sein Koalitionspartner SPD will Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Halbleiterwerk Qimondas in Dresden nicht um jeden Preis retten. Eine gewagte Entscheidung - in weniger als einem Jahr sind Wahlen.
Die Absage aus München kam für Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich aus heiterem Himmel. Der Ministerpräsident war gerade beim traditionellen Adventssingen mit den Mitarbeitern der Dresdner Staatskanzlei, als über den Ticker die ersten Meldungen mit der Hiobsbotschaft liefen, dass der Halbleiterkonzern Infineon sich nicht an seiner angeschlagenen Tochter Qimonda in Dresden beteiligen werde. Die vom Freistaat Sachsen verlangten 150 Mio. Euro seien "nicht erfüllbar", lautete die ziemlich kühle Weihnachtsbotschaft an die Sachsen. Tillichs Büroleiter ließ nach der Schreckensnachricht vorsichtshalber erst mal alle Termine des Unionspolitikers canceln.
Der Fall Qimonda ist die erste ernsthafte politische Bewährungsprobe des Sorben. Im Machtpoker mit dem Unternehmen muss Tillich nun beweisen, wie standhaft er gegenüber dem Versuch aus der Wirtschaft bleibt, aus der Staatsregierung Geld zu pressen.
Dabei sah es bis Dienstagfrüh so aus, als ob der Fall Qimonda dem Ministerpräsidenten als Gesellenstück gelinge könnte. Im wochenlangen Gezocke mit Tochter Qimonda und Mutter Infineon hatte Tillich deutlich gemacht, dass Sachsen nicht erpressbar sei, und an die Verantwortung des Eigentümers appelliert. Infineon hält 77 Prozent am Chiphersteller Qimonda. "Der sächsische Steuerzahler ist nicht zur Kurspflege der Infineon-Aktie da", polterte er. Für diese klare Ansage hatte er auch einen Konflikt mit Koalitionspartner SPD und deren Wirtschaftsminister Thomas Jurk riskiert. Jurk hat noch zu Wochenbeginn gesagt, Qimonda in jedem Fall zu retten. Dafür wäre er sogar bereit, das Unternehmen zum Teil zu verstaatlichen. Die Rede war vom Ankauf von rund 35 Prozent der Aktien.
Doch Tillich war dieses Risiko zu hoch und zu teuer. "Er wollte lieber mit kühlem Kopf Chancen und Risiken abwägen und nicht dem Holzmann-Syndrom verfallen", so Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen Union. Tillich setzte sich am Dienstag im Kabinett durch. Das 150-Mio.-Euro-Darlehen des Freistaats ist an vier Bedingungen gebunden. Die wichtigste: Infineon muss sich mit gleicher Summe beteiligen. Heißt klipp und klar, Sachsen fördert nicht um jeden Preis.
Doch nun geht in Sachsen die Angst um, dass ein Ende von Qimonda in Dresden der Anfang vom Niedergang einer ganzen Branche sein könnte. Denn geht der Speicherchiphersteller mit seinen rund 3000 Mitarbeitern am Standort Dresden in Insolvenz, könnte ganz Silicon Saxony in Mitleidenschaft gezogen werden. Seit der Wende haben sich rund um die sächsische Landeshauptstadt mehr als 1200 Firmen der Halbleiter-, IT- und Kommunikationsbranche angesiedelt.
Ein Horrorszenario für Tillich, der sich im nächsten Herbst erstmals zur Landtagswahl stellen muss. Der 49-jährige Nachfolger von Georg Milbradt sollte eigentlich einen echten Neubeginn symbolisieren. Der Ostdeutsche Tillich, so die Hoffnung, sollte die Union wieder zu alter Stärke führen. Soll heißen: eine Alleinregierung ohne den Juniorpartner SPD, der seit 2004 mit am Kabinettstisch sitzt.
Kursinformationen
Name | Aktuell | % | abs. | ||
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INFINEON TECHNOLOGIE.. | 0,69 EUR | 3,01 % | 0,02 |
Aus der FTD vom 17.12.2008
© 2008 Financial Times Deutschland, © Illustration: dpa
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