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Zweites Konjunkturpaket

Steinbrück gibt den Kassenwart

Während der Bund offenbar 10 Mrd. Euro als Konjunkturhilfe in eine Senkung des Beitrags zur Krankenversicherung stecken will, mahnt der Finanzminister: Irgendwann sei Schluss mit immer neuen Programmen. Geld für Infrastruktur aber fordert auch er.

Nach Meinung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sollte frisches Geld aus einem zweiten Konjunkturpaket vor allem in die Infrastruktur gepumpt werden. "Das heißt: Verkehrsinfrastruktur, Kommunikationsnetze, Bildung, Energieeffizienz", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Außerdem müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft, die Vergaberegeln angepasst und kommunalrechtliche Hürden abgebaut werden.

Damit reiht Steinbrück sich hinter der Kanzlerin ein, die ebenfalls für den Ausbau der Infrastruktur plädiert hatte."Mir ist vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten kann. Sonst wird sie in Panik von anderen eingetreten", sagte Steinbrück.

"Wir wollten aber vermeiden, dass wir im Monatsrhythmus die Konjunkturhilfen aufstocken müssen, zuerst jetzt, dann nach dem Koalitionsgipfel im Januar, dann nach dem Regierungswechsel in Amerika und vielleicht noch einmal vor der Bundestagswahl."

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Bert Rürup, bezeichnete im WDR Investitionsprogramme als "das Instrument der ersten Wahl" zur Bekämpfung der Krise. Der Wirtschaftsweise verwies auf die Multiplikatorwirkung solcher Maßnahmen.

Senkung des Kassenbeitrags

Die Bundesregierung prüft auch, mit 10 Mrd. Euro aus dem Konjunkturpaket die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. Schrittweise sollen die Bundesmittel in den nächsten Jahren ohnehin auf 14 Mrd. Euro anwachsen. Diese Erhöhung ließe sich aber vorziehen, verlautete aus Regierungskreisen.

Im Gespräch seien zwei Varianten, schrieb die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Entweder werde der Beitragssatz um einen Prozentpunkt reduziert. Arbeitnehmer mit 2000 Euro brutto im Monat hätten damit zehn Euro mehr zur Verfügung, ihre Arbeitgeber noch einmal so viel.

 Zum Jahreswechsel steigt der Beitragssatz für gesetzlich Versicherte auf 15,5 Prozent

Davon würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen profitieren. Alternativ könnte der Staat den allein von den Versicherten zu zahlenden Sonderbeitrag finanzieren.

Mit dem Start des Gesundheitsfonds am 1. Januar wird es für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen erstmals einen Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent geben. 14,6 Prozent zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent müssen allein die Kassenmitglieder tragen.

Merkel schwört auf harte Zeiten ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesbürger angesichts der Wirtschaftskrise zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. "Vor uns liegt ein Jahr voller Herausforderungen", sagte die CDU-Chefin am Samstag in einer Internet-Botschaft.

Nach dem bereits beschlossenen ersten Konjunkturpaket werde die Regierung im Januar "einen weiteren Schritt gehen", kündigte Merkel an. Dieser müsse aber sorgfältig vorbereitet werden, um genau dort anzusetzen, wo Jobs erhalten oder geschaffen werden könnten.

Äußerst wichtig seien Investitionen in die Zukunft. Als Beispiele nannte sie Schulen und die flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Angesichts der Herausforderungen sei aber klar: "Dies können wir nur gemeinsam schaffen."