Wirtschaft will Gebühren für das Erststudium

BERLIN, 23. Januar. Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Einführung von Studiengebühren in Deutschland gefordert. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der Berliner Zeitung: "Die Wirtschaft verspricht sich von Studiengebühren mehr Wettbewerb unter den Hochschulen und eine größere Eigenverantwortung der Studierenden." Die Hochschulen seien unterfinanziert; aus öffentlichen Mitteln seien keine nennenswerten Zuwächse zu erwarten, betonte Braun. "Daher müssen für die Dienstleistung Hochschulbildung auch private Beiträge geleistet werden."

Braun betonte zugleich, dass sozial Schwache "aber nicht durch den Rost fallen" dürfen: Für sie müsse ein Darlehens- und Stipendiensystem geschaffen werden. Denkbar seien auch nachgelagerte Studiengebühren, die erst dann gezahlt werden müssten, wenn man selbst Einkommen erzielt.

Entscheidung in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht wird an diesem Mittwoch darüber befinden, ob die Bundesländer selbst über die Einführung von Gebühren für das Erststudium entscheiden dürfen. Sechs unionsgeführte Landesregierungen hatten gegen das von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) verhängte bundesweite Studiengebührenverbot geklagt.

Ausdrücklich verwies der DIHK-Präsident auf die positiven Effekte von Studiengebühren. "Mehr Wettbewerb unter den Hochschulen führt dazu, dass sie sich für die Studierenden attraktiv machen müssen", erklärte Braun. Die Folge seien bessere Studienbedingungen, eine intensivere Betreuung der Studenten und eine praxisnähere Lehre. Auch auf die Studenten würden sich Studiengebühren positiv auswirken, so Braun: Ihre Position als Kunde der Hochschulen werde gestärkt. Zudem sei ihre Studienwahl gezielter, weil sie sich genauer über Studienmöglichkeiten und Berufsziele informierten. "Gebühren spornen an, effizienter zu studieren", erklärte der DIHK-Präsident.

Bayern und Baden-Württemberg zeigten sich zuletzt entschlossen, im Falle eines Urteils zu Gunsten der Länder schnellstmöglich Studiengebühren einzuführen. "Wir halten Studiengebühren für eine wichtige Möglichkeit, Bildung und Innovation künftig zielgerichteter zu finanzieren", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der Berliner Zeitung. Dabei favorisiert die CSU Modelle, die ärmeren Schichten den Zugang zu den Hochschulen ermöglichen sollen. "Wir wollen Studiengebühren gerecht ausgestalten", so Söder. "Soziale Unterschiede müssen berücksichtigt werden." Die Fähigkeiten des Studenten und nicht der Geldbeutel müssten über den Zugang zu den Hochschulen entscheiden. Söder versicherte, mögliche Einnahmen aus den Gebühren nicht in den allgemeinen Haushalt zu stecken, sondern direkt für Unis und Lehre einzusetzen.

Die viel diskutierten nachgelagerten Studiengebühren müssten erst nach Einritt ins Berufsleben bezahlt werden. Die Einführung dieses Systems nach australischem Vorbild wäre jedoch teuer, da die Bundesländer eine ganze Generation von Studenten vorfinanzieren müssten.

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Foto: Ludwig Georg Braun, Präsident der Industrie- und Handelskammer