Gas-Krise: Grüne fordern Konsequenzen
Gas: Moskau und Kiew "vertragen sich" Zum Hauptartikel
Russland und die Ukraine haben in einem neuen Vertrag Gaspreise vereinbart. Die Ukraine erhält für heuer 20 Prozent Rabatt.
Mit dem neuen Vertrag ist der Weg für Gas in den Westen wieder frei.
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Der Weg für Gas in den Westen ist frei: Die staatlichen Energieversorger Russlands und der Ukraine, Gazprom und Naftogas, haben am Montag in Moskau nach einem beispiellosem Gasstreit einen neuen Vertrag unterzeichnet. Das Dokument lege Gaspreise und Transitgebühren fest, meldete die Agentur Interfax. Damit ist nach fast zwei Wochen Totalblockade der Weg frei für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen durch die Ukraine in Richtung Westen.
Russland Regierungschef Wladimir Putin sagte, er erwarte die Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Europa in naher Zukunft.
Die Zeremonie, an der auch Putins ukrainische Kollegin Julia Timoschenko teilnahm, wurde im Staatsfernsehen live übertragen. "Ich hoffe, dass wir heute den Schlusspunkt gesetzt haben", sagte Putin. Künftig gebe es zwischen Gazprom und Naftogaz keine Zwischenhändler mehr. "In den kommenden Jahren gibt es kein Streit mehr über Gaspreise und Lieferungen", versprach Timoschenko. In diesem Jahr erhält die Ukraine für Lieferungen aus Russland 20 Prozent Rabatt. Die Laufzeit des Liefervertrags beträgt zehn Jahre.
Die EU-Kommission verhielt sich zunächst abwartend und forderte die Bekanntgabe der exakten Uhrzeit, zu der die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine wieder aufgenommen werden sollen. Die von der EU entsandten Beobachter sollten prüfen, ob das Gas dann tatsächlich auch ströme, erklärte Brüssel.
Überwachung "nicht nötig"
Putin und TimoschenkoEine Überwachung der Gaslieferungen durch internationale Beobachter sei nicht mehr nötig, sagte hingegen Putin. Denn auch die Ukraine werde wieder Gas für den eigenen Bedarf erhalten. Moskau hatte Kiew zuvor vorgeworfen, für Europa bestimmtes Gas für eigene Zwecke abzuzweigen. Beobachter der Europäischen Union sollten deshalb kontrollieren, wieviel russisches Gas in der Ukraine ankommt und wieviel das Land wieder verlässt.
In der Nacht zum Sonntag hatten sich beide Regierungschefs geeinigt, dass die Ukraine ab 2010 marktübliche Preise zahlen muss. Die am 7. Jänner verhängte Totalblockade von Europas wichtigster Gas-Transitstrecke hatte in mehreren EU-Staaten einen Energie-Notstand ausgelöst. Die EU-Führung kritisierte, dass durch den Gasstreit das Vertrauen in die Zuverlässigkeit Russlands und der Ukraine nachhaltig gestört sei.
