Gas-Krise: Grüne fordern Konsequenzen
Seit Dienstag fließt wieder russisches Gas nach Österreich. Die Regierung versichert, daraus zu lernen, was die Opposition wiederum anzweifelt.
Der Energieverbrauch der privaten Haushalte steigt.
DruckenSendenLeserbrief
Nach dem vorläufigen Ende der Gaskrise fordern die Grünen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner Informationen unter anderem darüber, wie es um die Lage in Österreich zur Zeit des Lieferstopps tatsächlich stand. In einer Dringlichen Anfrage im Parlament soll auch geklärt werden, ob der Ressortchef Klagen wegen der Lieferausfälle aus Russland begrüßen würde.
Die Grünen befürchten, dass die Regierung aus der jüngsten Krise nichts gelernt hat. Angesichts der Plan- und Kopflosigkeit von ÖVP und SPÖ bei der Energiepolitik bestehe die Gefahr, dass die Regierung "nach dem Ende der Krisenverwaltung" wieder in ihren energiepolitischen Verharrungszustand zurückfalle und abermals keine Konsequenzen gezogen würden, heißt es in der Begründung der Anfrage. Mitterlehner allerdings kündigte als Konsequenzen aus dem "Super-Gau" der letzten zwei Wochen die Einrichtung der "größten europäischen Gasbörse in ganz Europa" an, plädierte dafür, alternative Gasanbieter zu präferieren, und bekannte sich zur Nabucco-Pipeline.
Einen Plan gibt es nicht
Bemängelt wird auch das Fehlen eines akkordierten Gesamtplanes zur Reduktion der Importabhängig. Statt konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger zu setzen und alles zu tun, um die steigenden Energieverbräuche in Griff zu bekommen, setze die Regierung vor allem auf eine Vergrößerung der Abhängigkeit von unsicheren und teuren fossilen Energieimporten aus geopolitischen Krisenregionen.
Nur ein konsequenter Ausbau von Ökoenergien und das Ausschöpfen der riesigen Energiesparpotenziale könne künftige Krisen verhindern. Neue Gaskraftwerke und Pipelines seien der falsche Weg. Der Weg in die Energieunabhängigkeit sei notwendig und möglich, glauben die Grünen.
Kritisiert wird ferner mangelnde Solidarität Österreichs mit den östlichen EU-Staaten während der Gaskrise. Wien brüste sich zwar gerne als Vorkämpfer für die Balkanländer, in der Gaskrise sei den Ländern von der Bundesregierung aber die kalte Schulter gezeigt worden. Die Dringliche Anfrage wird im Nationalrat ab 15 Uhr.
Verfehlte Klimaziele
Den Grünen in vielen Punkt Recht gibt ein Rohbericht des Rechnungshofs. Demnach dürfte die österreichische Klimastrategie in einem wichtigen Teilbereich scheitern. Und zwar würden die für private Haushalte und Gewerbebetriebe vorgegebenen Klimaziele deutlich verfehlt werden. Kritik übt der Rechnungshof an den Ländern, für die immer noch keine konkreten Einsparungsziele vorliegen und die mit ihrer Wohnbauförderung zunehmend Budgetlöcher stopfen, statt sie in Energieeffizienz zu investieren.
