Bankmanager oder Politiker: Wer heuchelt mehr?
Reinhard Frauscher | 17.10.2008, 19:00
Deutsche Bank-Chef Ackermann verzichtet auf seinen Millionen-Bonus. Das ist ziemlich heuchlerisch- aber viele, die ihn kritisieren, sind es auch.
DB-Chef Ackermann hat im Vorjahr >14 Mio € und 2006 >13 Mio € verdient und war damit der bestbezahlte Manager aller Dax- Konzerne. Das ist ungeheuer viel Geld und auch als Entlohnung für exzellente Leistung, wenn sie denn da ist, kaum nachvollziehbar. Auch wenn die anderen deutschen Bankchefs nur ein Viertel und noch deutlich weniger als Ackermann verdienen: Viele Menschen sehen bei auch 3 Millionen € Jahreseinkommen solcher Spitzenmanager ihr Gefühl der "sozialen Gerechtigkeit" verletzt - auch wenn die meisten insgeheim wohl gerne ebenso erfolgreich wären.
Nun also hat Ackermann angekündigt, auf seinen Bonus heuer verzichten zu wollen.
Das klingt gut, ist aber eine ziemlich scheinheilige Aktion. Denn nach allem was man annehmen kann, hätte er heuer ohnehin kaum mehr einen fetten Bonus bekommen. Verzichten kann man nur auf etwas, was einem zusteht. Die größte Weltbankenkrise seit 70 Jahren hat auch die Gewinne der Deutschen Bank abrasiert, abgesehen davon, dass sie in Deutschland zu den Banken gehörte, die das Spielcasino mitbetrieben haben. Auch wenn Ackermann bisher stolz ankündigt, keine Staatshilfe aus dem Rettungspaket zu benötigen - man bleibt misstrauisch, er hat schon zwei mal das "beginnende Ende der Krise" verkündet. Sie wurde aber nur schlimmer.
Und man muss auch (mit der FAZ u.a.) fragen, ob Ackermann damit nicht nur sein Institut stärken will und sowieso, wieder einmal (siehe meine früheren blog-Eontragungen) nur einen billigen PR-Erfolg einfahren wollte. Wenn ja, ist ihm das schon wieder gründlich misslungen. Hätte er diese gute Tat in den Vorjahren gemacht, sie wäre effizienter und glaubwürdiger gewesen.
Faktum ist, dass nicht nur Ackermann, der aber besonders als die Galionsfigur der deutschen Bankbranche, hohe Risken für seine Kunden, sein Haus und das Land eingegangen ist. Auch wenn es offenbar gerade noch mal gut gegangen ist. Und da wäre stille Bescheidenheit wohl angebrachter, als diese Ankündigung in "Bild".
Die Bezahlung, insbesonders das Bonus-System für Spitzen- Banker, muss jetzt rasch anders werden: Viel langfristiger und nachhaltiger (durch Boni erst nach jahrelang anhaltendem Erfolg) und ohne zweistellige Millionensummen im Jahr, jedenfalls in Europa. Der Unmut über Ackermann, seine Ankündigung ist also über weite Strecken berechtigt.
Doch auch die Hüter der "sozialen Gerechtigkeit" übertreiben nun schon wieder in ihrer Abscheu und dem Pranger, an den sie nun die Banker stellen.
„Schauveranstaltung“ nannte SPD-Fraktionschef Struck diesen Schritt Ackermanns, seine grüne Kollegin Künast verhöhnte Ackermanns Ankündigung als „ungeheure Chuzpe“.
Deshalb hier ein paar Bemerkungen, die Bankmanager zwar nicht in Schutz nehmen, aber die Verantwortungslast für das Schlamassel gerecht verteilen- auch auf die jetzt oft so laut schreienden Politiker.
Die Finanzkrise- eine Krise des "Systems"?
Reinhard Frauscher | 09.10.2008, 15:00
Ja, und eine schwere noch dazu. Aber nicht die finale. Ein paar unbequeme, aber auch beruhigende Feststellungen zum Thema "Gier"
Diese Finanzkrise wird, wie viele des „kapitalistischen Systems“ vor ihr, von Gesellschaftsveränderern, den Gegnern der Marktwirtschaft, als ultimativer Beweis dafür propagiert, dass die am Ende sei. Die „Gier“ der Turbo-Kapitalisten sei schuld, und die habe nun den Selbstmord des Systems erreicht.
An dieser inzwischen allgemein bekannten Kritik stimmt einiges, vor allem die an der unfassbaren Dreistigkeit und Unfähigkeit mancher Spitzenbanker (siehe in Deutschland die "Hypo Real Estate") und spekulierender Superreicher, vor allem in den USA. Vieles davon stimmt aber auch nur teilweise, das Wichtigste, das Grundsätzliche stimmt gar nicht. Zur Gegenargumentation braucht es aber mehr als nur ein paar kurze Slogans der Sozialisten in allen Parteien. Hier ist sie - mit relativ unbekannten Tatsachen- und leider viel umfangreicher als diese.
Die „Gier“
Ja, sie war eine der Ursachen dieses Desasters! Die hatten aber nicht nur die Spitzenmanager, auch Politiker, Staaten und auch „kleinen Leute“ - fast alle.
Gier gibt es sowieso immer und in jeder Gesellschaft, sie ist einer der Antriebe des Menschen und des Fortschritts (ohne den die acht Milliarden nicht besser sondern schlechter leben würden als ihre Vorfahren). Das ewige Wechselspiel von Gier und Angst schafft den Mehrwert, nicht nur für die in ihrer Gier Erfolgreichen, sondern langfristig für alle. Nichts anderes findet so effizient das beste Verhältnis für Aufwand und Ertrag unserer Arbeit.
Bildungs-Stalinisten
Reinhard Frauscher | 30.08.2008, 16:00
Im rot-roten Berlin zeigt sich besonders, wie falsch sozialdemokratische und grüne Ideologie in der Bildungspolitik ist - und warum Kanzlerin Merkel nun auch da punktet.
Vier brandaktuelle Meldungen zum Thema Bildung beweisen wieder einmal, dass man keine Vorurteile gegenüber linker Politik haben muss: Es reichen die Fakten, um den Sieg der Ideologen über die Pragmatiker zu bedauern.
1. Berliner Türken leben mehrheitlich vom Staat
Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Köln zu Migranten (nur) in Berlin sagt: 75,3 %(!) aller Türken hier haben keinen Schulabschluss oder irgendeine Berufsausbildung. Unter den türkischen Migranten der zweiten und dritten Generation beansprucht ein größerer Teil staatliche Hilfe als aus der ersten Generation. „Unter allen Personen mit türkischen Wurzeln stützt weniger als die Hälfte ihren Lebensunterhalt auf Erwerbseinkommen.“ Im Klartext: Sie leben vom Staat bzw. den fleißigen, tüchtigen Mitbürgern meist deutscher Herkunft. Die „Dramatik“ nimmt lt. DIW weiter zu: 43 % aller Berliner Kinder unter 10 Jahren hat einen „Migrationshintergrund“, im Westteil der Stadt sogar 53 %, also mehr als die Hälfte und mehr als sonst wo in Deutschland.
Das DIW fordert daher vor allem große Anstrengungen im Bildungsbereich in den „bildungsfernen“ Schichten, wie heute verschämt das Proletariat umschrieben wird und jene türkischen Familien, die noch in dritter Generation bewußt nur türkisch reden - und nicht nur wegen der oft analphabetischen „Importbräute“ aus Anatolien und der ausschließlich türkischen TV-Programme.
Hilfe, Raucher-Kneipen!
Reinhard Frauscher | 13.08.2008, 14:00
Das Verfassungsgericht zeigt: Ein striktes Rauchverbot ist zulässig und sinnvoll- und der Krampf mit Ausnahmen fragwürdig und schädlich.
Ja, auch ich gehe gerne und oft in Kneipen. Denn hier in Berlin gibt es einige und ganz kleine, in denen toller Jazz gemacht wird und eine richtig gute Stimmung mit wirklich netten Menschen - typisch Berlin also, typisch Weltstadt. Wenn nur nicht diese Ketten-Raucher wären!
Kurze Zeit wars besser nach dem 1.1.08: Da fürchteten sich die Wirte vor den Strafen wegen des neuen Rauchverbots- doch bald wurde mit deren verschlamptem Ausbleiben auch dieses Gesetz, wie so viele andere hier, nonchalant ignoriert. Seither ist in den kleinen Kneipen wieder dicke Luft, und die Kleider (hier „Klamotten“) stinken wieder danach. Nur aus meiner Lunge geht der Dreck aus Nachbars Zigaretten nie mehr heraus.
Außer in Bayern, wo in keinem Lokal mehr geraucht werden darf und das auch echt kontrolliert wird, darf überall noch unter diversen Bedingungen geraucht werden. In Berlin noch in schätzungsweise etwa der Hälfte der Lokale, nämlich allen unter 75 m², wenn sie nicht ein ausdrückliches „Nichtraucher-Lokal“ sind, von denen ich aber noch keines kenne.
Denn die ca. 5000 Beisln hier dürfen nach absurder bürokratischer Abgrenzung als „Raucher- Kneipen“ firmieren, wenn sie nur gekauften Kartoffelsalat servieren (und keinen selbst gemachten), auf gewärmte Buletten (Faschiertes) verzichten (nicht aber auf kalte), wenn der Tresen, je nach Bezirk, zu den maximal 75 m² zählt oder nicht usw. usw.
Auch wenn man selbst gerne mal ein Zigarillo pafft (nicht inhaliert- und das in sorgfältig abgetester Umgebung): Fakt ist, dass beim Rauchen wieder einmal deutscher Bürokratismus und die Feigheit und Heuchelei der meisten Politiker der Volksgesundheit mehr schaden als viele andere Entscheidungen, bei denen sie sich voll ins Zeug werfen - vor allem jene, die auch sonst am liebsten die Mitmenschen bevormunden. Deutsche Politiker (der linken Hälfte ganz besonders) wettern gegen die Gentechnik und verhindern sie (ohne den geringsten Beweis für deren Schädlichkeit zu haben), schüren die Angst vor der Atomkraft (auch wenn in deutschen Kohlegruben jährlich Kumpel für die Stromerzeugung sterben, kein Mensch aber je in oder an einem deutschen AKW), sie verteufeln das Auto (auch hier: Extrembeispiel Berlin, wo mit riesiger Bürokratie alle Autos „Umweltplaketten“ brauchen - ohne jeden messbaren Effekt-, der Individualverkehr mit 30 km/h auf vierspurigen (!) Straßen und 70 % überflüssigen Ampeln stranguliert und der Verbrauch durch sinnloses Warten, Bremsen und Anfahren erst richtig erhöht wird). Aber bei der größten messbaren und medizinisch tausendfach bewiesenen Beeinträchtigung der Gesundheit spielt das alles keine oder nur eine kleine Rolle: beim Rauchen.
Verwundbarer Vampir Verdi
Reinhard Frauscher | 28.07.2008, 16:00
Verdi beweist mit seinem Lufthansa-Streik einmal mehr, wie egoistische Kleingruppen und witschaftsfeindliche Gewerkschafter das Streikrecht missbrauchen.
Verdi, die größte Gewerkschaft Deutschlands, bestreikt die Lufthansa erstmals unbefristet seit 13 Jahren. Zumindest versucht sie das. Bis Dienstag früh waren die Auswirkungen noch relativ gering: Sieben Maschinen blieben vormittags am Boden, obwohl die Funktionäre mit Streikposten auch Streik-unwillige Kollegen an der Arbeit hinderten (Spiegel-online zitiert eine der vielen den Streik ablehnenden Bodenmitarbeiterinnen mit „Das Lohnerhöhungs-Angebot der Lufthansa ist gut“, sie will aber ihren Namen nicht nennen, denn „Verdi ist unberechenbar“).
Am Höhepunkt des Urlaubsverkehrs möchte also ein kleiner Teil der Beschäftigten vor allem jene Passagiere als Geiseln nehmen, die am schlechtesten auf andere Verkehrsmittel ausweichen können: Erholung suchende Familien, die preiswert und daher früh gebucht haben. Dass alle anderen Passagiere genervt, schlimmstenfalls vertrieben werden, wird nicht nur in Kauf genommen sondern beabsichtigt (ein Verdi-Sprecher: „Wir wollen den größtmöglichen Schaden für die LH“).
Wofür?
Verdi beharrt nach vier Verhandlungsrunden auf 9,8 Prozent Lohnerhöhung. Das Unternehmen bietet 6,7 Prozent und eine Einmalerhöhung von einem Prozent des Jahresgehalts. Davon können andere Arbeitnehmer nur träumen. Das LH-Angebot ist schon mehr als das Doppelte der durchschnittlichen deutschen Lohnsteigerung heuer, Verdis Forderung etwa das Dreifache (!). Verdi begründet die Forderung u.a. mit Nachholbedarf nach zwei Nullrunden in der Luftfahrtkrise nach dem September 2001: Aber die LH-Entgelte stiegen seither um 14, die im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt um 11,4 Prozent. Auch absolut sind die Entgelte schon weit überdurchschnittlich: Ein Techniker (wo jeder zweite Verdi-Mitglied ist), verdient im Schnitt 5.635 € incl. Sonderzahlung und Ergebnisbeteiligung brutto/Monat, einfachste Catering-Arbeiter ca. 2000 €.
Obwohl sonst in Lohndingen zurückhaltend, haben Politiker aus Union, FDP und SPD (!) den Streik kritisiert: Hauptargument ist die Geiselnahme der Passagiere.
Es lohnt sich aber, auch die anderen Argumente genauer zu betrachten und die Rücksichtslosigkeit, mit der hier die vom Grünen Frank Bsirske geführte Gewerkschaft ihren Gruppenegoismus durchsetzen will - nicht nur, weil sie von kleinen, noch radikaleren Spezialgewerkschaften bedrängt wird.
Wunderschönes Deutschland
Reinhard Frauscher | 23.07.2008, 16:00
Wie alter Bürgersinn, neue Ideen und eine schöne Landschaft auch ein verregnetes Norddeutschland adeln, zeigt eines der besten und originellsten Kulturfestivals in Europa.
Es wurde höchste Zeit für eine positive Sicht Deutschlands und auch einmal eine etwas privatere (auch wenn darauf wohl weniger Reaktionen kommen).
Ein sehr langes Wochenende in Hamburg und Schleswig-Holstein hat mir bestätigt, was immer schon klar war, aber Berlin leider so oft vergessen macht: Deutschland hat wunderbare Seiten - und viel zu wenig bekannte. Das Schleswig-Holstein-Musikfestival ist so eine. Von den hunderten Sommerfestspielen zählt es zu den interessantesten. Deshalb hier ein ausführlicherer Bericht als in der Zeitung (23.7., S 29), der zeigt, wie produktiv und charmant konstruktiver Bürgersinn sein kann – typisch hanseatisch eben.
Plön ist ein sehr kleiner, aber sehr idyllischer Ort mit einem großen Schloss auf einem Hügel in der Schleswig-Holsteinschen Seenplatte. Es liegt auf einer Halbinsel, mitten in einem großen, stillen See. Der ist von Laub- und Nadelwald umgeben, romantisch und teilweise wohl kaum anders als zu Zeiten der Wikinger hier. Dazwischen liegen sorgfältig gepflegte Felder, Obstwiesen, kleine Orte mit Bauernkaten und Landhäusern der Städter aus Lübeck und Hamburg. Es sieht aus wie im schönsten Kanada, nur eben mit alten, blitzsauberen Orten, Gutshäusern und Schlössern.
Und die werden abwechselnd an den Wochenenden dem Publikum geöffnet. Dann fallen hunderte, manchmal tausende Besucher ein aus der Umgebung bis nach Hamburg. Zu hören bekommen sie Kammermusik vom Feinsten von Musikern aus dem In- und Ausland. Davon leben zwar auch die meisten anderen Sommerfestspiele, hier aber gibt es mehr Eigenleistung und Bodenhaftung. Der Kulturtourismus geht über das Bundesland kaum hinaus. Das Niveau ist trotzdem international.
Zum Beispiel die 120 jungen Musiker, die auf der von Leonard Bernstein 1986 gegründeten Ochesterakademie in Gut Salzau bei Kiel drei Monate lang weitergebildet werden. Nach strengen Auditions in allen Erdteilen kommen die besten der Nachwuchsmusiker aus 26 Ländern, Durchschnittsalter 22, unter die Fittiche profilierter Lehrer aus den deutschen Spitzenorchestern. Zusammen bilden sie dann das Schleswig-Holstein-Festival-Orchester, das mit seinen wochenlang probenden Stardirigenten auf Tournee geht (z.B. Justus Frantz, Christoph Eschenbach, Valery Gergiev). Dazwischen geben die Musiker ihre „Konzerte auf dem Lande“.
Wie eben in Plön: Als nach einem sehr regnerischen Tag um neun Uhr abends die Abendsonne horizontal in den fast schon dänisch biedermeierlichen Saal bricht, wo dem diesjährigen Motto gemäß weitgehend unbekannte russische Musik geboten wird, ist so ein verzauberter Moment. Romantische, russische Musik aus dem 19.Jahrhundert und etwas schwerer Schostakowitsch, gespielt auf dem Level bester deutscher Konzerthäuser. In der Pause gibt es feine Brötchen, liebevoll zubereitet von freiwilligen Helfern, dazu den Blick auf den in Abendstimmung liegenden See, begleitet von anregenden Gesprächen mit freundlichen, ganz und gar nicht mundfaulen Einheimischen.
Am nächsten Mittag ein Konzert in einem alten Obstgut, das seine riesige Lagerhalle anbietet, gedeckt mit Wellblech, auf das ziwschendurch auch der Regen trommelt und die Sonne durch das Glasdach scheint. Das Gut ist groß und gepflegt wie ein Golfplatz, unter alten Bäumen sitzen und liegen hunderte Zuhörer vor und nach dem Konzert und natürlich in der langen Pause: Picknick der ganzen Familie ist hier Tradition seit das Festival vor 23 Jahren entstand, mit allem, was dazugehört, vom Campingstuhl bis zum Grill, vom Pils bis zum Champagner. Es ist wie im britischen Glyndebourne, nur viel weniger elitär und versnobt. Und weil das alles so leger ist, kommen auch viele Kinder, die hier wohl zum ersten Mal gute klassische Musik hören, konkret die St. Petersburger Kammerphilharmonie. Die ganz Kleinen sind in einer Musikwerkstatt gut aufgehoben. Die Stimmung ist familiär, gelassen und charmant. Trotz des starken Regens, der zwischendurch immer wieder über die britisch grüne Landschaft fegt.
Hitler-Attentäter: Typischer gehts nicht
Reinhard Frauscher | 07.07.2008, 14:00
Der Angriff auf den Berliner Wachs-Hitler zeigt wieder drastisch, wie sich linke Schmarotzer als Moralapostel auf Kosten anderer gerieren
Was ablief: Der zweite Besucher im neueröffneten Wachsfigurenkabinett in Berlin stürzte sich auf die Hitler-Figur (im Bunker kurz vor dem Ende dargestellt) und beschädigte die 200.000 € teure Figur schwer. Zwei Wächter konnten ihn erst mit zusätzlicher Hilfe überwältigen, während er „Nie wieder Krieg“ schrie. Doch nach Aufnahme der Personalien setzte ihn die Berliner Polizei- natürlich- auf freien Fuß, Grüne und SPD-Spitzenpolitiker finden dessen Aktion „gut“.
Na also: 75 Jahre nach der (demokratischen- wohlgemerkt) Machtergreifung durch den nur 20 Jahre zuvor in Österreich noch als Asozialen gescheiterten Hitler ist es einem Deutschen endlich gelungen, ihm den Kopf abzureißen, wie der immer brillante Hendryk M. Broder auf spiegel.online richtig konstatierte („Antifaschismus zum Nulltarif“: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,564119,00.html).
Dass Hitler eine wichtige Figur gerade der Zeitgeschichte ist und damit in jedes deutsche Zeitgeschichte-Museum gehört (auch ein kommerzielles), ist eine traurige Tatsache, die woanders (im Hamburger Wachsfigurenkabinett z.B. seit 1948 unbehelligt) selbstverständlich ist. Nur nicht im rot-roten Berlin, denn da triumphiert ja die "linke" Moral.
Und die ist das wahre Problem: Die Person des „Attentäters“ zeigt wieder einmal, was das linke Milieu in Berlin unter dem Mäntelchen des Antikapitalismus und Pazifismus hervorbringt. Und warum Deutschland unter dem Einfluss dieser aggressiven Minderheit auf Sozialdemokraten, Grüne und der „Linke“ (Ex-PDS) ein Schuldenstaat wurde, in dem Leistung und Eigenverantwortung immer weniger honoriert werden, dafür aber großmäulige Scheinparolen von "Nie wieder Krieg" bis zur sozialen "Gerechtigkeitslücke".
Arm und Reich und was ist "gerecht"
Reinhard Frauscher | 04.06.2008, 16:00
Zuletzt wurde diese Frage in Deutschland angefacht durch den "Armutsbericht". Sieben Gründe, warum ich meine, dass die darin fälschlich genannten Unterschiede von der Gesellschaft gelassener ertragen werden sollten.
Der Bericht des SPD-Arbeitsministers behauptete ersteres und ich haben das in dieser Zeitung natürlich berichtet. In meinem Kommentar habe ich das und seine Schlussfolgerungen angezweifelt. Weil darauf soviele Zuschriften kamen, hier nun in 7 Punkten eine viel ausführ- und damit verständlichere Argumentation zum komplexesten politischen Thema überhaupt.
1) Erst langsam wurde der Öffentlichkeit klar, dass Olaf Scholz "seinen" Bericht
a) bewusst allein, bruchstückhaft und vorzeitig nur als Entwurf seines Ministeriums vorlegte, um der (gesetzlichen) Mitwirkung der anderen Regierungsmitglieder zu entgehen: Der vollständige Bericht kommt erst in Monaten - und bestimmt ganz anders. Denn
b) sind Scholz’ Daten von 2005. Das war das Jahr der jemals höchsten Arbeitslosigkeit (> 5 Mio) und die Schlussbilanz des in verlorene Neuwahlen geflüchteten SPD-Kanzlers Schröder und seines Rot-Grün-Debakels.
Der Scholz- Bericht ignoriert damit die Reformen der Großen Koalition unter Merkel: 2008 gibt es 1,7 Millionen Beschäftigte mehr, 2 Mio Arbeitslose weniger und im fleißigen, besser regierten Süden der Republik sogar klassische Vollbeschäftigung (zu 1/3 auch auf Grund der von Schröder viel zu spät und handwerklich mies eingeleiteten Reformen).
Damit sind Scholz’ Zahlen veraltet, was ihn aber nicht an tendenziösen Schlussfolgerungen nach mehr Umverteilung wie Mindestlohn für alle, „Reichen“- und Vermögenssteuer hinderte. Die Bundestagswahl 2009 steht vor der Tür.
2) hat Scholz elegant verschwiegen, dass die größere „Kluft“ im Vergleich zum Vorbericht 2002 (Rot- Grün am Höhepunkt) vor allem durch mehr Besserverdiener entstanden ist: Die Zahl der statistisch „Armen“ ist 2005 nur marginal von 12,6 auf 13 % der Bevölkerung gestiegen, die der „Reichen“ aber zehnmal so stark um 4 %. Insgesamt ist also die Gesellschaft wohlhabender geworden, es gab mehr gute Steuerzahler, was mit den extrem hohen Grenzsteuersätzen (siehe unten) auch viel mehr Solidarität für die „Armen“ ermöglichte (ohne noch mehr Staatsschulden).
3) ist diese Definition von „Arm“ und „Reich“ äußerst fragwürdig, auch wenn sie von der EU kommt:
„Arm“ ist danach, wer 60 % der Durchschnittseinkommen (in D dzt. 25.000 € brutto/Jahr) zur Verfügung hat, „reich“, wer das Doppelte hat. Damit ist „arm“, wer als Single 780 €/netto/ Mo hat und „reich“ mit 3.800 €/netto/Mo (Familien mit 2 Kindern 1800/5200 €). Das ist eine extrem willkürliche Definition, die durch ihre reine Relativität geradezu absurd wird: Würden durch eine (kommunistische) Revolution plötzlich alle nur mehr 780 € bekommen, gäbe es keine Armut mehr! Die DDR war übrigens so ein „gerechtes“ Paradies: Die Einkommens-„Kluft“ war viel geringer als heute, weil fast alle für West- Verhältnisse bitter „arm“ waren- nur die SED- Funktionäre waren es natürlich nicht, die für diese „Gerechtigkeit“ mit brutalster Gewalt und dem Ruinieren von Millionen Biographien sorgten (die aus der DDR kommenden Bosse der heutigen „Linken“ Gysi und Bisky waren solche „Wohl-Täter“).
Umgekehrt würde die Armut völlig gleich bleiben, wenn durch ein Wunder plötzlich alle die doppelte Kaufkraft hätten (so wie 1990 in der Ex-DDR nach der Wiedervereinigung), also die „Armen“ >1500 € und damit zweifelsfrei viel besser leben würden.
Denn
4) über absolute Armut sagt Scholz’ Bericht kein Wort: Wie viele Menschen das echte Existenzminimum nicht haben.
War ich in den 60-er Jahren arm ohne TV und Auto und Fernreisen? Nein, ich war es nicht, auch wenn ich glücklicher war, als ich es dann hatte. Das will sagen: „Arm“ ist (nach Stillen der Grundbedürfnisse Essen, Wohnen, Gesundheit und Bildung) ein relativer Begriff, der hier bewusst ignoriert wurde.
Amstetten: Mehr Ehrlichkeit bitte!
Reinhard Frauscher | 04.05.2008, 16:00
Auslandsösterreicher, zumindest in Berlin, werden nun wieder als Exoten bemitleidet, bestenfalls: Die Kollektivschuld-These ist unausrottbar - und dabei eine der Ursachen, dass es soweit kommen konnte.
Es gibt keine Gelegenheit, wo Österreicher nicht auf "Amstetten" angesprochen werden. Meist im Ton der Kommentare der Zeitungen, die mit Ausnahmen ("Die Welt"), ein vage Mitschuld der österreichischen Mentalität orten wollen. So falsch und hämisch (bis zur „benachbarten“ Süddeutschen Zeitung mit einem talentierten Österreich- Verachter als Korrespondenten) diese meisten Schlussfolgerungen sind: Man könnte aus dem Fall auch andere Schlüsse ziehen. Man könnte daraus lernen - und gar nicht wenig.
Nämlich, dass die Vorbeugung gegen Trieb- und Gewalttäter verbessert werden kann: Gäbe es viel längere Verjährungsfristen oder, besser, gar keine, hätten die Behörden das Monster von Amstetten kritischer beurteilen können – schon vor der Adoption seiner eigenen Kinder usw. Wahrscheinlich wären dann Anzeichen weiteren verdächtigen Verhaltens, die es in der Umgebung ja wohl zur Genüge gab, ernster genommen worden. So aber war das Unterdrücken jeden Verdachts nicht nur amtlich sanktioniert sondern bei Strafe für die Ahnungsvollen - nicht den Verdächtigen - Bürgerpflicht.
Denn auch in Österreich geht der Täterschutz immer noch weit vor Opferschutz. Das Motto des Gesetzgebers ist: Die Gesellschaft ist (mit-) verantwortlich für den Täter, der „Arme“ ist hauptsächlich ein Opfer übler Umstände, nicht eigener Schwäche. Auch wenn das Opfer spätestens nach der Tat ärmer ist als der Täter.
In Deutschland geht diese Absurdität sogar so weit, dass Christian Klar, der brutalste aller RAF-Mörder mit 8 bis 10 eiskalten Morden, darauf klagen kann, nicht mehr Mörder genannt zu werden, weil er sich sonst nicht resozialisieren könne - obwohl er über Mittäter und Umstände seiner Taten weiter so eisern schweigt wie die ganze Verbrecher-Bande, deren Opfer nach wie vor kaum wahrgenommen oder gar unterstützt werden. Zum Resozialisierungskonzept des deutschen Staats gehört nicht Beugehaft zur Aufklärung der Morde sondern das Straßen-Benennen nach den geistigen Vätern von RAF und Klar, wie gerade für Dutschke in Berlin - was natürlich auch der SZ gefiel).
Neues vom Energiepopulismus
Reinhard Frauscher | 14.04.2008, 17:00
Mit Schüren eigener Ängste und notorischem Moral-Anspruch für alle hat Deutschland der EU einen Aktionismus aufgeschwatzt, der vernünftige Ziele längst aus den Augen verliert. Beispiele aus den Medien der letzten 5 Tage.
1) Forschergruppen aus Schweden und Deutschland ist es gelungen, bisher nicht kongruente Modelle vergangener Klimawandel zu vereinbaren und damit zu präzisieren. Deren Grundlagen, Baumscheiben, Eisbohrkerne und Karbonitablagerungen in Höhlen, wurden mit dem Isotop Beryllium-10 auf einander abgestimmt. Die Erkenntnisse sind so bemerkenswert wie weitgehend ignoriert: Die letzte Eiszeit, die Norddeutschland, England, Skandinavien und den Alpenraum 100.000 Jahre lang mit einem dicken Eispanzer überzog, ging - ganz ohne Menschen - vor 15.000 Jahren zu Ende (England war mit dem Kontinent verbunden, die Nordsee großteils Land), allerdings nicht kontinuierlich, sondern sprunghaft. U.a. gab es vor 12.800 Jahren einen Kälteeinbruch, wo innerhalb eines Jahrzehnts die Durchschnittstemperatur um 15 Grad zurückging. Auch diese dramatische Schwankung entstand ohne menschliches Tun.
Das soll nun aber hauptverantwortlich sein für die drei Grad plus bis 2100, die der Weltklimarat als schlimmstes seiner vielen Szenarios androht.
Der Mensch ist zweifellos ein Klima-Faktor - aber ein überschätzter. Immer mehr renommierte Forscher fordern nun wohl mit noch mehr Recht, dass die riesigen volkswirtschaftlichen Mittel zur CO²- Einsparung besser gegen Hunger und Krankheit in der Welt, vor allem aber für Bildung eingesetzt werden.
Ein Streik, der den Steuerzahler verhöhnt
Reinhard Frauscher | 02.04.2008, 14:00
Die Deutsche Post ist ein Paradebeispiel dafür, wie zu wenig Wettbewerb mehr Kosten, schlechten Service und viele Arbeitlose bringt.
Heute kam schon wieder keine Post und natürlich auch nicht der KURIER von vorvorgestern - wie sonst üblich mit der nur mehr dreimal(!) wöchentlichen Lieferung von Briefen und Zeitungen - mitten in der deutschen Hauptstadt. Derzeit kommen sie noch seltener als sonst, denn die gelbe Post streikt, oder besser: wird wieder bestreikt.
Streiks im öffentlichen Dienst in Berlin sind inzwischen so alltäglich wie im krisengeschüttelten Italien der achtziger Jahre, seit hier die Gewerkschaft verdi versucht, Gruppenegoismus, Gesellschaftspolitik und das Aufhalten ihres Mitgliederschwundes zu verbinden. Dafür werden die Bürger und Steuerzahler brutal erpresst. Dieser Poststreik ist aber eine ganz besondere Gemeinheit, die von der hier schon öfter kritisierten Mindestlohn-Idiotie (der SPD) noch erleichtert wird.
Im Vorjahr war es dem inzwischen wegen massiver Steuerhinterziehung abgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel zusammen mit Gewerkschaft und SPD gelungen, im ganzen Briefsektor einen Mindestlohn von 7,50 €/h durchzudrücken. Es war das Gegenteil aller Absichtserklärungen der Koalition von Liberalisierung und Servicefreundlichkeit, aller Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten und alter staatlicher Monopolherrlichkeit. Die vereinten Monopolisten erreichten den Hauptzweck des Mindestlohns (die Post selbst zahlt längst 9 €/h und mehr): den neuen, rasch wachsenden Hauptkonkurrenten, die pin-group, kaputt zu machen. Die hatte ein eigenes Zustellsystem aufgezogen mit besserem Service und niedrigeren Preisen für den Versender. Trotz der niedrigeren Löhnen (unter 7 €/h). gab es genug Leute, die mangels Qualifikation keine besser bezahlte oder leichtere Arbeit fanden, viele junge, viele in Teilzeit (80.000 verlassen jährlich die Schule ohne jeden Abschluss!). Plötzlich hatte der Briefmarkt gezeigt, wo der richtige Preis = Lohn für die Arbeit solch Niedrig-Qualifizierter (Lesen und Gesundheit reichen dafür) liegt.
Daher wollten ihn die Monopol-Sozialisten schnell ruinieren. Inzwischen gibt es zwar ein Gerichtsurteil, dass ihr Mindestlohn gesetzeswidrig ist, doch weigert sich SPD-Arbeitsminister Scholz hartnäckig, es zu befolgen, bevor die Post nicht bis in die letzte Instanz verloren hat. Denn inzwischen erfüllt sich der Hauptzweck von selbst: Ein Großteil der pin-group ist in Insolvenz, mit den zu hohen Zwangslöhnen des Arbeitsministers ist ihr Konkurrenzvorteil zunichte gemacht und der Kapitaleinsatz (bei der Post drittrangig) nicht mehr zu verdienen.
Vor allem aber: Tausende neue Arbeitsplätze sind vernichtet – wegen des Egoismus der alten Arbeitsplatzbesitzer. Bravo, Herr Arbeits- und Sozialminister!
Ackermann - echt harmlos gegen Politiker
Reinhard Frauscher | 20.03.2008, 15:00
Einen Tag nach dem Hilferuf an die Politik relativiert ihn der Deutsche Bank-Chef. Und die Politik steht noch viel schlechter da als er.
Die Reaktionen auf die Äußerungen Ackermanns, jetzt sei auch die Politik gefragt bei der Verhinderung einer von den Finanzmärkten ausgelösten großen Wirtschaftskrise (siehe vorherigen Eintrag in diesem blog), nahm er die schon wieder weitgehend zurück. In der Frankfurter Allgemeinen sagte er: „Ich habe keinen Zweifel an der Stabilität des Finanzsystems“, und beschränkte seine Aufforderung an die US-Politiker. „Es geht nicht um die Rettung der Investoren, aber um die Stabilisierung des US-Finanzsystems und die Begrenzung der sozialen Kosten.“ Damit hat sich Ackermann wieder einmal aus dem PR-Desaster herausgewunden, in das der wenig diplomatische Schweizer sich hineingeredet hatte. Im Verhältnis zu dem, was nun gleichzeitig über die staatliche KfW-Bank bekannt wird, ist das aber wirklich peanuts, um die legendäre Bezeichnung von Milliarden-Verlusten durch seinen Vor-Vorgänger Hilmar Kopper zu verwenden.
Reinhard Frauscher betrachtet das politische Treiben in der deutschen Hauptstadt - und er beobachtet Österreich aus dem Blickwinkel der Nachbarn.