Steuersünder und Gerechtigkeit (II)

Reinhard Frauscher, 25.02.2008, 17:00

hängen zusammen, ja klar - aber anders, als es uns viele jetzt weismachen wollen.

Die theatralische Empörung über Steuersünder wird immer fragwürdiger,

DruckenSenden


auch wenn sie jetzt, nach der Hamburg-Wahl rapide abebbt.
Wie Deutschland die Daten aus Liechtenstein holte, irritiert so wie die lauten Rufe nach Konsequenzen für die Steuersünder, die nach Klassenjustiz riechen. Eine ehrliche „Gerechtigkeitsdebatte“ würde zeigen: Der Aufwand wäre besser beim Reduzieren der Steuergeld-Verschwendung eingesetzt.

Inzwischen ist klar: Der Dieb der Liechtensteiner Bankgeheimnisse hat nicht nur den deutschen Behörden die Namen 1000 potentieller Steuerhinterzieher verkauft, sondern auch den USA, GB, Kanada und Australien. Denen aber zu viel geringeren Preisen. Die Briten zahlten nur ein Drittel(!)je Namen. Dazu kommen plausible Meldungen aus der Schweiz, dass der deutsche Geheimdienst BND viel aktiver vorging als bisher zugegeben (Zimmer des Diebes verwanzt, mitgeschnitten und ihn mit dem Wissen erpresst). Das zeigt
a) beides sind rein rechtlich Gesetzesbrecher- der Liechtensteiner beging schweren Diebstahl, der BND Hehlerei und wohl auch Erpressung usw. Und
b) gaben die Deutschen 5 Millionen Euro aus, die anderen viel weniger. Deutsche Politiker (der Kauf wurde von SPD-Ministern angeordnet) waren wieder die sorglosesten, man könnte auch sagen: skrupellosesten im Umgang mit Steuergeld.

Zu den Relationen:
Deutsche Politiker, allen voran die der SPD und anderen linken Parteien, aber auch die der CDU, geißeln die miese Moral der ertappten Steuersünder und sprachen- nicht nur im Hamburger Wahlkampf- generalisierend von den „Eliten“. Aber keiner spricht von
1) der maßlosen Steuergeldverschwendung, für die viele von ihnen (mit-) verantwortlich sind. Sie fordern auch
2) drakonische Strafen, sprechen von
3) „neuen Asozialen“ (SPD-Chef Beck), wollen
4) noch schärfere Kontrollen und
5) mehr Druck, darunter der EU, auf die Steueroasen wie Liechtenstein.
Während man letzterem problemlos zustimmen kann, auch wenn es an der Hinterziehung insgesamt wenig ändern wird, ist das sonstige Gebrüll - in das auch viele Medien einstimmen, darunter auch Stimmen dieser Zeitung – zu oft ein willkommener Vorwand oder naive Mithilfe für politisch motivierte Pauschal- Verdächtigung der „Leistungsträger“ (Bezeichnung durch den SPD-Finanzminister).

Aller nun aufgeblasener politischer und administrativer Aufwand wäre sehr viel ertragreicher, wenn 95 Prozent in die Bekämpfung der Steuergeld- Verschwendung gesteckt würden und nur 5 in die der Steuersünder. Ohne die Verschwendung wären nämlich die Steuern, die ja die Kosten für die (teure Monopol/Zwangs-) Verwaltung des Staates sind, deutlich niedriger. Und das ist das beste, ja einzig wirksame Mittel gegen Steuerhinterziehung, wie uns die gut verwaltete/ regierte Schweiz und alle einschlägigen Untersuchungen lehren (der beste deutsche Wissenschaftler in Linz).

1) Steuergeldverschwendung und 2) drakonische Strafen

Spontan ein paar besonders obszöne Beispiele:
- 12 000 000 000 (in Worten: zwölftausend Millionen, also 12 Milliarden) Euro haben deutsche Politiker beim US-Immobilien-Crash mitverantwortlich verzockt. Viele von denen, die jetzt am lautesten brüllen, sitzen in den Aufsichtsräten jener halbstaatlichen Banken (und haben deren unfähige Chefs bestellt), die mit Steuergeld gerettet (IKB/KfW) oder schon zum x-ten Mal aufgepäppelt (WestLB) werden müssen. Führend: die SPD-Granden wie Finanzminister Peer Steinbrück. Zurückgetreten ist bisher nur einer (Sachsens CDU-Fin.Min.).
- Oder: Das Bundesland Brandenburg (2,6 Millionen Einwohner) hat allein unter der Regie des langjährigen krankhaft staatsgläubigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (heute SPD, früher Stasi-Zuträger) rund 10 Mrd. Euro mit nur drei Phantasie-Projekten verprasst (Autorennstrecke, Luftschiffwerk, Chipwerk) - ohne eine neue Arbeitsstelle dauerhaft zu schaffen. Und Brandenburg ist nur eines von den sechseinhalb neuen Bundesländern, in denen der „Aufbau Ost“ bisher 1500 Milliarden Euro deutsches Steuergeld und schätzungsweise gegen 100 Mrd. EU-Steuergeld gekostet hat. Jeder Besuch im Osten zeigt die oft absurde Verschwendung (ohne dauerhafte Arbeitsplätze).
- Auch die heutigen Berliner Lokalseiten sind voll von Skandalen: Z.B.: Ein ehemaliges städt. Krankenhaus kann nicht verkauft werden, weil seit 2005 100 Hausbesetzer darin kostenlos wohnen, jetzt wird es auf Steuerkosten saniert und ihnen vom grünen Bezirkschef geschenkt – nicht auf seine privaten Kosten natürlich, sondern des Steuerzahlers. Der wäre beim Verkauf um Mio. Euro entlastet worden, jetzt zahlt er zusätzlich für völlig illegale, kostenfreie „Mieter“. Was also ist Diebstahl?
Für diese Exzesse wird keiner der Verantwortlichen Politiker mit Prozessen oder gar Gefängnis belangt. Sogar die bequeme politische Verantwortung trägt kaum einer: Für (seltene) Abwahl gibt’s immer andere Ursachen.
Wo bleiben hier Empörung, Aufschrei, Anstrengungen der Politiker?

2) Drakonische Strafen.
Die soll es wohl nur geben, wenn der Staat nicht an das sauer erarbeitete Eigentum seiner Bürger herankommt. Wenn er es und das Leben seiner Bürger schützen soll, sind alle sozialen und sonstigen Milderungs-Gründe relevant, aber wenigsten „Gerechtigkeit“.
Lokalpresse letzte Woche: ein 25-jähriger Libanese, mit bereits 80 (!) schweren Straftaten (= 8/Lebensjahr seit er strafmündig ist), der trotzdem nicht abgeschoben wird wie solche Fälle in Bayern, bekommt nach schwerer Körperverletzung, Raub usw. jetzt 3 ½ Jahre Gefängnis - die er aber wie alle anderen wohl nicht ganz absitzen muss. Er ist der „schlimmste Intensivtäter Berlins“, die anderen 500 registrierten bekommen noch weniger Strafen. So verständnisvoll ist das rot-rote Berlin zu Verbrechern, die seine Bürger schwer schädigen. Aber einer, der für das Land zeitlebens Millionen an Steuergeldern erarbeitet und Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert hat, aber einmal 500.000 Euro hinterzieht, soll 15(!)Jahre ins Gefängnis (SPD-Forderung). „Gerechtigkeit“? Oder Klassenjustiz?
Abgesehen davon: Wir hatten noch schärfere Strafen für Steuersünder schon – und es war so unhaltbar wie zwecklos. Rot-Grün hat 2001 nicht nur das Bankgeheimnis komplett abgeschafft (ansonsten aber fanatisch Daten geschützt), es machte auch relativ einfache Steuerdelikte zu „Organisiertem Verbrechen“: Ab drei Personen, die zweimal 100.000 Euro Steuer gemeinsam hinterzogen, wurde Gefängnis zwingend, also „unbedingt“.
Nur weil sogar die Bundesanwältin (= oberste Staatsanwältin) es nicht ertrug, dass damit ein Ehepaar und ein sich im kompliziertesten Steuerrecht der Welt irrender Steuerberater sofort ins Gefängnis hätten müssen, organisierte sie die Rücknahme dieser rot-grünen Schikane - bevor es das Verfassungsgericht tat. Soweit das rot-grüne Rechts-Bewusstsein - das die Steuerhinterziehung nicht bremste. Eher im Gegenteil.

3) De "neuen Asozialen" 4) noch schärfere Kontrollen und 5) die EU

3) Die „neuen Asozialen“
sind alles Leistungsträger, die dem Staat das verdienen helfen, was die Politiker mit großen Händen und noch größeren Sprüchen verteilen.
Da ist die Relation zu den „alten Asozialen“ interessant. Auch aus der jüngsten Lokalpresse die Zahl der unwilligen/unfähigen Beamten im rot-rot und damit so sozial regierten Berlin: Zu den 120.000 aktiven Beamten (nebenbei den meisten pro Einwohner) gibt es hier 12.000 „dauerhaft wegen Krankheit freigestellte“, bei vollen Bezügen. Auch das sind im Verhältnis viel mehr als in jedem anderen Bundesland und mehr als jeder Branche der Privatwirtschaft. Dazu kommen 2000 Beamte, die seit x Jahren freigestellt sind, weil sie in ihren Jobs überflüssig sind, sich aber nicht vermitteln lassen wollen. Nicht einmal auf die 88 Strafzettelverteiler-Jobs, die jetzt durch neue Parkzonen und das Rauchverbot entstehen. Verdient jeder 2000 Euro, macht das für den Arbeitgeber ca. 50.000 im Jahr, mit dem Zinseszinssatz von 6 % für säumige Steuerzahler kommt jeder auf eine halbe Million Euro in sieben Jahren – der er dem Steuerzahler kostet oder sollte man sagen: stiehlt? Allein in Berlin ist das mehr, als es alle Steuerhinterzieher Deutschlands in Liechtenstein schaffen.
Wer also sind die „neuen Asozialen“? Wo sind da die Empörung, die Anstrengung der Politiker, die Sanktionen? Wo die SPD-Granden, Linken und Grünen, wo Attac und Transparency Int.? Total stumm, denn das sind ja ihre Wähler/Unterstützer.

4) Noch schärfere Kontrollen.
Eine Illusion, ein rhetorische Seifenblase. Singapur, Dubai und andere freuen sich auf die aus Liechtenstein abwandernden Steuerflüchtlinge. Sie alle haben es nicht notwendig, sich der EU anzubiedern und machen damit die Hatz weitestgehend wirkungslos. Steuer-Geld sparender Realismus wäre auch hier gefragt.

5) Und nun auch die EU.
Statt alle Energien auf die Harmonisierung der Steuerfahndung und -sätze zu richten, die wegen Großbritannien ohnehin nicht kommen wird (es tut auch bei sonst nichts mit und ließ sich nicht einmal zum höheren EU-Beitrag zwingen, den Merkel im Dez. 2005 so heldenhaft von Tony Blair ausgehandelt hatte!), sollte auch sie mal ihre Steuergeldverschwendung ernsthaft angehen. Auch da gibt es 1000e Beispiele, angefangen von der Mega- Subventionitis.
Auch die Aufdeckung des Subventionsbetrugs würde wohl so viel wie die Steuerhinterziehung bringen. Wieso ist noch nie einer der italienischen (griechischen, spanischen usw.) Gangster mit ihren Millionen nicht existenten, aber EU- dauergeförderten Olivenbäumen, Weinstöcken usw. im Gefängnis gelandet? Ja nicht einmal zurückgezahlt wurde der Großteil der wenigen Subventionsbetrügereien, die die EU von selbst entdeckt hat. Und wenn, dann nur pauschal vom Staat aber nicht den Übeltätern.
Wo bleibt da die Empörung, das entschlossene Handeln, wieso demonstriert Attac nicht in den Mafiahochburgen- ja nicht einmal im sicheren Brüssel dafür?! Da geht es ebenfalls um viel Geld und gleich viel Moral!
Oder die Megasubventionen für die ostdeutschen Riesenfarmen, ein Erbe kommunistisch-sozialistischer Planwirtschaft, die oft in der Hand ausländischer Investoren sind und damit, völlig legal, bis 500.000 Euro im Jahr EU-Subvention kassieren dafür, dass ihr Betrieb nur genügend große Felder hat, die er oft gar nicht bewirtschaftet? Weil da ein paar hundert Arbeitsplätze- nicht mehr!- auf dem Spiel stehen könnten, blockiert Deutschland den seit Jahrzehnten überfälligen Umbau des EU- Landwirtschaftssubventions-Wahnsinns (den Umbau, den Österreichs Kommissar Fischler als erster vorschlug). Deutschland blockiert ihn genauso brutal wie Frankreich - und verschleudert auch da einen Teil des EU-Haushalts, unserer hart erarbeiteten Steuern.

Fazit: Nur Steuerwettbewerb diszipliniert Steuerverschwender

Steuerhinterziehung gehört und wird bestraft, kein Mitleid und kein Zweifel - aber bitte auch das im Rahmen unserer sonst so fein ausgewogenen Rechts- und Moralnormen! Dann erst reden wir von Gerechtigkeit. Derzeit aber geht vor allem es um Neid und Klassenjustiz gegen die jetzt vorsätzlich und pauschal beschimpften Eliten.
Und es ist gut, dass es Staaten in- und außerhalb der EU gibt (GB, Slowakei, Schweiz), die über den Steuerwettbewerb die Steuergeldverschwender wenigstens ein bisschen disziplinieren - und dass auch Österreich mehr zu ersteren als zu letzteren gehört, jedenfalls im Vergleich zu Deutschland.
Möge es diese Korrektive - auch mit ihrem Bankgeheimnis - noch lange geben! Ansonsten würden die Umverteiler aller Lager die Steuern noch brutaler erhöhen (Ja: Die Merkel-Koalition hält mit plus drei Prozent Mwst usw. den BRD-Rekord. Auch wegen 7 Jahren Rot-Grün zuvor. Und auch sie hat nur deshalb ein bisschen die Unternehmenssteuern gesenkt, weil es fast alle anderen in der EU schon vorher taten, bis hin zu den ach so Gerechtigkeits- geprägten Skandinaviern).

Das ist die Gerechtigkeitsdebatte - wenn sie sich nicht nur auf eine einzige Gesellschaftsschicht, noch dazu die kleinste, beschränkt, die. die ohnehin schon 50 Prozent aller Einkommenssteuern zahlt.

0 Kommentare zu "Steuersünder und Gerechtigkeit (II)"
Kommentar schreiben

Artikel vom 25.02.2008, 17:32 | KURIER | Reinhard Frauscher