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Orange-grüner Deckel |
 BZÖ-Sondersitzung zu Managergehältern in staatlichen Betrieben.
BZÖ will Holding für Staatsbetriebe. Auch Grüne für Gehaltsdeckelung. Wien. Das BZÖ wird in der von ihm für heute, Dienstag, einberufenen Sondersitzung des Nationalrats zu staatsnahen Betrieben und ORF einen Antrag zur Schaffung einer Holding einbringen. Diese soll laut Klubobmann Bucher über allen staatsnahen Betrieben stehen. Managergehälter in diesen Unternehmer sollen gedeckelt sein.
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"Wort der Klärung" an die Katholiken |
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Deutschtests für alle Islamlehrer |
Stadtschulrat für mehr Mitsprache bei Religionsbüchern. Wien. Das Unterrichtsministerium hat am Montag festgelegt, wie gut das Deutsch von islamischen Religionslehrern zu sein hat: Demnach müssen Lehrer die deutsche Sprache auf dem Niveau B2 des "Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen" beherrschen. Das entspricht Matura-Niveau. Zuständig für die Überprüfung der Deutschkenntnisse sind die Landesschulräte, die auch die Modalitäten dafür festlegen können.
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Barack Obama will rasche Umsetzung seines Konjunkturprogramms |
Unterzeichnung des Gesetzes am Dienstag in Denver. Washington. Nach der Zustimmung des US-Kongresses zu dem 787 Milliarden Dollar (614 Milliarden Euro) schweren Konjunkturprogramm verliert Präsident Barack Obama keine Zeit: Bereits am Dienstag will er das entsprechende Gesetz in Denver unterzeichnen. Unmittelbar im Anschluss sollen die ersten Investitionen getätigt werden.
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Rotation zwischen Likud und Kadima Ausweg aus Patt? |
Peres beginnt am Mittwoch mit Regierungsgesprächen.
Livni will nicht Juniorpartner in Koalition mit Netanyahu sein. Ringen um Waffenruhe mit der Hamas geht weiter. Jerusalem. Im Tauziehen um die neue israelische Regierung zeichnete sich zum Wochenbeginn eine mögliche Lösungsvariante ab, die es 1984 schon einmal gab. Tzipi Livnis Kadima-Partei und Benjamin Netanyahus Likud könnten nacheinander den Premier stellen. Der der Kadima-Partei angehörende Innenminister Avi Dichter sagte, eine Regierungsrotation sei das Mindeste, was seine Partei fordern könnte.
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Israel will Siedlungen ausbauen |
Pläne für das Westjordanland.
Jerusalem. Israel bereitet laut einem Zeitungsbericht den Ausbau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland vor. Die Tagezeitung "Haaretz" schrieb am Montag, Israel habe die Kontrolle über 172 Hektar Land in der Nähe der Siedlung Efrat übernommen. Damit könnten dort weitere 2.500 Häuser für jüdische Siedler gebaut werden. Allerdings sind dafür noch weitere Genehmigungen der israelischen Regierung nötig. Im Westjordanland leben bisher fast 290.000 Siedler.
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Kosovo: Unabhängig, aber arm |
"Nichts ist besser geworden seit der Unabhängigkeit", klagt Admir Llapashtica. Der 25-jährige Kosovo-Albaner hat ein Diplom in Wirtschaftswissenschaft in der Tasche, doch ein Job ist weit und breit nicht in Sicht. Er vertreibt sich ähnlich wie tausende Leidensgenossen die Zeit in einem der vielen Kaffees in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina (Pristina).
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Debatte nach Daten-Skandal |
Deutschland: Arbeitgeber und Gewerkschaft uneinig. Berlin. In Deutschland toben derzeit heftige Debatten um Datenschutz, wobei Arbeitgeber und Gewerkschaft große Uneinigkeit zeigen. So lehnte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) kurz vor einem Spitzengespräch bei der Regierung ein spezielles Datenschutzgesetz für Beschäftigte ab. Das bestehende Bundesdatenschutzgesetz reiche aus, müsse aber um einzelne Regelungen ergänzt werden, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner am Montag in der ARD.
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Kurden proben den Aufstand |
Türkei: Proteste zum Jahrestag der Öcalan-Verhaftung. Istanbul. Der zehnte Jahrestag der Festnahme des Chefs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, sorgte in der Türkei für heftige Demonstrationen: Die Polizei setzte am Wochenende in Istanbul sowie im Südwesten des Landes Tränengas und Wasserwerfer gegen kurdische Protestierende ein, die ihrerseits mit Steinen auf die Beamten warfen. Rund 25 Menschen wurden verletzt, mehr als 80 Demonstranten festgenommen.
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Neue Verfassung, eigene Fahne |
Ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung feiert der Kosovo am Dienstag seinen neuen Status.
Von 54 Staaten anerkannt. Das Land bleibt innerlich zerrissen. Pristina. Fahnen-Verkäufer müsste man sein, jedenfalls dieser Tage im Kosovo. Ein Jahr nach der Ausrufung der Unabhängigkeit durch die albanische Mehrheit haben in Pristina und anderen albanischen Städten des Kosovo fliegende Händler wieder Hochkonjunktur. Eine etwa ein Quadratmeter große Fahne des Kosovo kostet fünf Euro. Sie zeigt auf blauem Grund das gelb gehaltene Territorium des Staates, der etwas größer ist als Tirol und zwei Millionen Einwohner zählen soll – eine Volkszählung ist sein Jahren überfällig.
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