Der Betriebsrat

Diese Rubrik wird unterstützt von der Rechtsanwaltskanzlei seebacher.fleischmann.müller -kanzlei für arbeitsrecht in München. Wir vertreten Arbeitnehmer, Betriebs- und Personalräte.

1. Der kleine Alltagshelfer für den Betriebsrat – Bearbeitungshinweise für alltäglich auftretende Themen:
   - Einstellung
   - Versetzung
   - Eingruppierung/Umgruppierung
   - Kündigung
   - Überstunden 
   - Einigungsstelle
   
   
2. Betriebsverfassungsrecht für Fortgeschrittene
   - Der Sozialtarifvertrag 
   - Mitbestimmung bei der Veränderung und Gestaltung betrieblicher Räume
   - Der Betriebsrat im Insolvenzverfahren
   - Beteiligung bei der Verkürzung der Frist zur Vorlage von AU-Bescheinigungen
   
   
3. Verhinderung und Ladung des Ersatzmitglieds
   - vorübergehende Verhinderung – Grundsätze 
   - Einzelne Gründe (Krankheit - Urlaub - BR-Sitzung außerhalb der Arbeitszeit - Ruhendes Arbeitsverhältnis - Arbeitsbedingte Abwesenheit – Schulungsmaßnahmen – Interessenkollision - Gekündigtes BR-Mitglied - Arbeitskampfmaßnahmen - Gleichzeitige GBR- und BR-Tätigkeit
   - unverzügliche Mitteilung der Verhinderung - Nachladung - Teilnahmerecht auch ohne Ladung
   - Folgen fehlerhafter Ladung / Nichtladung
   - Nachrücken des zuständigen Ersatzmitglieds
   - Heilung / Genehmigung fehlerhafter Beschlüsse
   - Übertragung der Grundsätze auf Wirtschaftsausschuss
   
   
4. Beschlussfassung des BR in Theorie und Praxis
   - formelle Anforderungen
   - Formulierungsbeispiele – Mustertexte
   
   
5. Aufgaben des BR jenseits des BetrVG
   - Anhörungsrechte
   - Antragsrechte
   - Beratungsrechte
   - Beteiligungsrechte
   - Informations- und Auskunftsrechte
   - Mitwirkungsrechte
   - Zustimmungsrechte
   
   
6. BAG-Splitter
   - Videoüberwachung
   - Gefährdungsbeurteilung 
   - Ethik-Richtlinien
   - Versetzung und Schwerbehinderte
   - Umgruppierung
   - OT-Mitgliedschaft im AG-Verband
   - Outsourcing und Rückleihe
   - Konsultationsverfahren bei Massenentlassung
   - tariflicher Verweis auf weiteren Tarifvertrag
   - Nachschieben von Gründen bei § 103 BetrVG
   - Vorrang § 101 vor Allg. Feststellungsantrag
   - Schulungen als Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Ziff. 2 und 3
   - Anwendungspflicht von Entlohnungsgrundsätzen
   - Tarifwechsel
   – Erforderlichkeit einer Schulung
   - Betriebsspaltung
   - Zustimmungsverweigerung wegen Verstoß gegen TV
   - Erlöschen des AG bei 613a
   - Blitzaustritt aus AG-Verband
   - Unterrichtung bei Betriebsübergang
   -  Mitbestimmung bei Leiharbeitnehmern
   - Aktienoptionen Dritter als Entgelt
   - Wahlrecht zugewiesener Beamter
   
   
7. LAG-Splitter
   - Unterlassung von BR-Behinderung
   - Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG
   - Fehlende Verleiherlaubnis als Zustimmungsverweigerungsgrund
   - Konkrete Unterrichtung bei vorläufiger Maßnahme
   - Einigungsstelleneinsetzung
   - Ordnungsgeld Unterlassungsanspruch
   - Überbetriebliche Versetzung
   - RA-Kosten des benachteiligten Betriebsratsmitglieds
   - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Vertragsverstoß
   - Information nach § 99 Abs. 1 BetrVG
   - Anspruch des BR auf Internetzugang
   - Öffentlichkeit der Stimmauszählung
   - Unterlassung diskriminierender Ausschreibungen
   - Einhaltung einer Betriebsvereinbarung
   - Aufhebungsantrag als Widerantrag zum Zustimmungsersetzungsantrag
   - Eingruppierung in betriebliches Vergütungssystem
   - Stufenzuordnung als Teil der Eingruppierung

aus: Expertenrubrik
24.10.2008 (ts) - © www.arbeitsrecht.de