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Chinas Volkskongress ist üblicherweise ein Forum der Ja-Sager. In diesem Jahr dürfte die Stimmung jedoch gedrückter sein als sonst. Die weltweite Wirtschaftskrise hat China voll erfasst. Sie wird das beherrschende Thema der Tagung sein.
Von Astrid Freyeisen, ARD-Hörfunkstudio Schanghai
Der Name Schanghai steht für das chinesische Wirtschaftswunder. Doch das bewahrt die Stadt nicht vor der Krise. Bürgermeister Han Zheng macht sich Sorgen - um immer mehr Wanderarbeiter ohne Job, um Hunderttausende von Hochschulabsolventen: "Eine Maßnahme wird sein, das soziale Netz in Schanghai zu verbessern. Vor allem in den ländlichen Außenbezirken. Dieses Jahr werden wir dort neue Schulen und Krankenhäuser eröffnen. Das wird helfen, dass Hochschulabsolventen unterkommen. Wir müssen auch sicherstellen, dass jeder Student aus einer armen, unterprivilegierten Familie eine Arbeit bekommt. Der Student hat einen Job, die ganze Familie ist ernährt."
Daraus spricht die Angst der chinesischen Regierung, dass das Volk die Hoffnung auf Wohlstand verliert und Unruhen ausbrechen. Dies hält der Präsident der europäischen Handelskammer in Peking, Jörg Wuttke, jedoch für unwahrscheinlich:"Schauen wir mal zurück, 1998, 1999 hat China viele staatseigene Unternehmen umstrukturiert. Da sind 40 Millionen Menschen entlassen werden. Und damals war das Wachstum überhaupt nicht so groß wie jetzt. China hatte keine Währungsreserven. Damals hat China ohne große Unruhen 40 Millionen Leute absorbiert."
Ministerpräsident Wen Jiabao wirbt um Zuversicht. Staatsbetriebe sind angehalten, Projekte so schnell umzusetzen wie möglich. Die Regierung will den Konsum ankurbeln, etwa indem Bauern Elektrogeräte billiger kaufen können. Und Peking setzt auf sein Konjunkturprogramm über umgerechnet 460 Milliarden Euro.
[Bildunterschrift: Viele Wanderarbeiter haben in den letzten Jahren ihren Job verloren. ]
Wirtschaftsprofessor Huang Yasheng von der amerikanischen Elite-Uni MIT hält davon wenig: "Der Schlüssel ist nicht, dass die Regierung mehr investiert. Sie sollte die Wirtschaft liberalisieren. Sie sollte die kleinen Kreditinstitute auf dem Land umstrukturieren, so dass sie bäuerlichen Unternehmern wieder Geld leihen können, wie in den 80er Jahren, als das Pro-Kopf-Einkommen der Bauern deshalb stieg. Das ist etwas ganz anderes als die übliche Politik in China, nämlich noch ein Haus in Schanghai oder Peking hinzustellen."
Der Konjunkturplan fördert Großprojekte, Straßenbau, Eisenbahnen, Kraftwerke. Auch deutsche Firmen hoffen auf Aufträge - etwa Martin Wilderer, Chef des Kompressorenwerks von MAN in Changzhou: "Der Staat investiert ja hier in Infrastruktur, Infrastruktur braucht Stahl und wir beliefern die Stahlindustrie. Wir sind irgendwo in der Kette drin. Die direkten Investitionen werden sicherlich in erster Linie chinesischen Unternehmen zu Gute kommen. Aber auch chinesische Unternehmen sind mehr und mehr qualitätsbewusst, brauchen Effizienz und genau da kommt ja dann die Stärke unserer Produkte zum tragen."
Fraglich ist, ob der Konjunkturplan die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über den Transrapid in Schanghai beschleunigen kann. Professor Sun Zhang von der Schanghaier Tongji-Universität ist ein Befürworter des Transrapid. Dennoch glaubt er nicht, dass der Volkskongress den Durchbruch zu einer Genehmigung bringen kann: " Der Transrapid-Plan hat Proteste der Bevölkerung gebracht. Deshalb gibt es noch keine Genehmigung. Aber dieses Projekt muss umgesetzt werden, was einen langen und schwierigen Prozess bedeutet. Die Magnetschwebebahn ist eine strategische Reserve, die eines Tages Flugzeuge ersetzen könnte."