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Kommentar

Liechtensteins Hintertür

von Jens Tartler

Das Fürstentum hat sich bewegt, aber nicht genug. Nur auf massive Interventionen von USA und EU lockert Liechtenstein seine Verweigerungshaltung beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Wirkliche Transparenz lässt der Bankenplatz in den Alpen aber nicht zu.

"Wir streben einen steuerkonformen Finanzplatz an", hat der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler gesagt. "Anstreben" - das klingt schon nach Hintertürchen. Das Fürstentum, das in den letzten Jahrzehnten hohe Milliardenbeträge mit verschwiegenen Stiftungen und anrüchigen Treuhandkonstruktionen verdient hat, will ganz einfach nicht mehr am Pranger der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stehen. Zudem haben die Banken in Liechenstein Probleme wegen massiver Mittelabflüsse verunsicherter ausländischer Kunden. Da bestand das Risiko, dass der ökonomische Schaden größer ist als der Nutzen durch die Steuerhinterzieher.

Dass es dem Zwergstaat aber auch jetzt noch darum geht, seine zum Teil dubiose Kundschaft zu schützen, sieht man daran, dass die Regierung einen sanften Übergang in die Steuerehrlichkeit schaffen will. Und auch später soll es keinen automatischen und generellen Informationsaustausch mit anderen Ländern geben, sondern nur Amtshilfe in Verdachtsfällen. Und alle Erfahrung zeigt, dass sich Beamte noch sehr lange stur stellen können, wenn es darum geht, ob ein Verdacht begründet ist.

Trotz aller Probleme in der Praxis ist aus politischer Sicht eines klar: Vor dem Treffen der G20-Finanzminister am kommenden Wochenende und dem Gipfel der G20-Regierungschefs Anfang April werden die Rufe mehr und lauter werden, dass auch die Schweiz, Luxemburg und Österreich ihr Bankgeheimnis ebenfalls lockern. Für Steuerhinterzieher wird es auf jeden Fall ungemütlicher als in der Vergangenheit.