Hindernisse für St. Marx als neuen ORF-Standort

Experten: Standort muss öffentlich aus-geschrieben werden.
"Optik Richtung St. Marx ist nicht gut."

Wien. Schon seit Monaten denkt die ORF-Spitze laut über einen Umzug vom Küniglberg in den neuen Mediencluster St. Marx nach. Doch außer der Ungewissheit über die Nachnutzung des denkmalgeschützten Noch-ORF-Zentrums tut sich nun eine weitere Hürde auf: Laut Immobilienexperten muss der ORF als öffentlich-rechtliches Unternehmen die Standortsuche öffentlich ausschreiben – ebenso wie den Verkauf des Küniglbergs. "Damit sind Tauschgeschäften mit der Stadt Wien, die als Gegenleistung für den Umzug nach St. Marx das denkmalgeschützte ORF-Gebäude abnehmen könnte, ein Riegel vorgeschoben", heißt es.

Diese Auffassung wird von namhaften Rechtsexperten geteilt: "Ganz klar. Der ORF ist ein öffentlicher Auftraggeber und muss den Standort natürlich ausschreiben", sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Dasselbe gelte für den Küniglberg, für den "ganz sicher" eine Käufersuche stattzufinden habe.

Nur marginal vorsichtiger formuliert es Michael Sachs, Vorsitzender des Bundesvergabeamts: "Da es sich beim Headquarter um eine systemrelevante Anschaffung handelt, würde ich das eher streng sehen." Eine Nicht-Ausschreibung müsse jedenfalls "sehr gut begründet sein", mahnt Sachs. Zur Erinnerung: Das Bundesvergabeamt hat zuletzt den Wettbewerb für die neue ÖBB-Zentrale gestoppt, weil die Immobilien-Tochter keinen Architektur-Wettbewerb ausgelobt hatte. Auch die Stadt Wien begab sich zuletzt mangels eigener Grundstücke auf öffentliche Standortsuche für das neue Spital-Nord – ebenso die WU in Sachen neuem Uni-Campus; für beide Großprojekte gab es auch mehrere Anbieter. Öffentliche Verfahren für beides (Standort plus Architektur) würden demnach auch auf den ORF zukommen.

ORF: An Gesetze halten

Dass der ORF St. Marx schon massiv präferiert, ist laut beiden Experten nicht per se eine Bevorzugung gegenüber Mitbewerbern: "Die Optik ist natürlich nicht gut. Aber einzig, wenn man die Ausschreibung dann so hintrimmt, dass es nur einer werden kann, kann es ein Problem werden", so Mayer. Auch Sachs gibt zu bedenken, dass es außer St. Marx in Wien "viele geeignete Standorte" gebe; der Zuschlag müsse jedenfalls "sachlich begründet sein". Übrigens: Auch das Rathaus sprach noch im Jahr 2006 von "einer Fülle neuer ORF-Standortmöglichkeiten".

Zurückhaltend äußert sich ORF-Sprecher Pius Strobl: "Wir tun immer alles, was das Gesetz von uns verlangt. Die Frage einer Ausschreibung ist aber noch lange nicht so weit."

Printausgabe vom Samstag, 14. März 2009