Urteilsticker

Ihr gutes Recht

Die neuesten Urteile zu allen Lebensbereichen. Vor allem Immobilienbesitzer und Mieter sind häufig von neuen Entscheidungen betroffen. Gleiches gilt auch für Steuerzahler. mehr

Bundesgerichtshof

Steuerberater zahlt nicht für jeden Fehler

Dass ein Mandant nach einer falschen Beratung mehr Steuern zahlen muss als erwartet, berechtigt nicht unbedingt zum Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof fällte jüngst eine Entscheidung, die besonders Immobilienbesitzer interessieren dürfte. mehr

Recht + Steuern

Wie der Fiskus an Informationen kommt

Bankgeheimnis? Das war einmal. Der Fiskus erfährt sowieso, was er erfahren will - mit Kontrollmitteilungen. Nur wenige Bürger wissen, wie vernetzt deutsche Ämter arbeiten. mehr

Portfolio

Zur Transparenz gezwungen

Das Bankgeheimnis besteht nur noch auf dem Papier: Spätestens mit dem Tod des Steuerpflichtigen erfährt der Fiskus sowieso alles. mehr

Recht + Steuern

M&A-Anw;älte lernen um

Die Beratung für Fusionen und Übernahmen ist passé. In der Krise versuchen sich Wirtschaftsanwälte als Restrukturierungsberater. mehr

Urteil der Woche

Arbeitnehmer-Kündigung gilt

Die nachträgliche Berufung eines Arbeitnehmers auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung ist treuwidrig. mehr

Geldbußen

Topverdienern drohen zweistellige Millionenstrafen

Der Bundestag hat die Tagessätze für Geldstrafen drastisch erhöht und die Obergrenze auf 30.000 Euro festgelet - eine glatte Versechsfachung. Ein Fehltritt kann Topverdiener somit bis zu 10,8 Mio. Euro kosten. mehr

Urteil

Bundesfinanzhof lockert Bankgeheimnis

Banken dürfen Kontodaten ihrer Kunden auch dann weiterleiten, wenn kein Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt. Einem Urteil des obersten Finanzgerichts zufolge reichen schon Auffälligkeiten bei einer Transaktion, um das Finanzamt informieren. mehr

Recht + Steuern

Am digitalen Drücker

Firmen müssen bei der elektronischen Steuerprüfung durch das Finanzamt kooperieren - oder zahlen. mehr

Urteil der Woche

Betriebsräte dürfen blockieren

Der Betriebsrat kann Personalabbau verhindern, solange kein Interessenausgleich vereinbart ist oder die Verhandlungen nicht beendet sind. Das macht Umstrukturierungen schwieriger. mehr

Unterhaltsrecht

Es bleibt in der Familie

Das neue Unterhaltsrecht steckt voller steuerlicher Ungereimtheiten. Ein Anwalt versucht, den Fiskus zu umgehen - seine Methoden sind aber umstritten. In Karlsruhe hat er aber bereits einmal gewonnen. mehr

Managerhaftung

Schutz wird für Banken teurer

Geldinstitute und andere Finanzdienstleister zahlen seit Ausbruch der Finanzkrise deutlich mehr für die Managerhaftpflicht, die sie für Vorstände, Aufsichtsräte und andere führende Manager abschließen. mehr

Arbeitsrecht

Mini-Dieb kann Job behalten

Wegen eines geklauten Pfandbons im Wert von 1,30 Euro verlor eine Kassiererin kürzlich ihren Job - zu Recht wie das Arbeitsgericht fand. Ein Bäcker aus Bergkamen hat nun mehr Glück. Sein Arbeitgeber machte formale Fehler bei der Kündigung. Das sicherte ihm seinen Arbeitsplatz. mehr

Managerhaftung

Im Würgegriff der Paragrafen

Die einen rufen nach schärferen Gesetzen, die anderen wollen die Aufsichtsräte gesetzlich in die Pflicht nehmen - und irgendwie sollen auch die Managergehälter begrenzt werden. Doch in der Finanzkrise zeigt sich: Das Recht allein kann die Probleme nicht lösen. mehr

Recht + Steuern

Säumige Senioren

Viele Rentner haben seit drei Jahren keine Steuern gezahlt - und müssen das bald nachholen. Den Ruheständlern drohen saftige Strafzinsen. mehr

Prozesskosten

Klagen ohne Kostenrisiko

Prozessieren kann ins Geld gehen, insbesondere für Anleger. Spezialdienstleister finanzieren anfallende Gebühren, akzeptieren aber nicht jeden Fall. mehr

Urteil der Woche

Gleichbehandlung nicht für Beamte

Niemand darf wegen seines Alters im Berufsleben benachteiligt werden. So steht es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Doch das gilt nicht für die Verbeamtung. Wer älter als 35 ist, muss Diskriminierung dulden - meint das Bundesverwaltungsgericht. mehr

Recht + Steuern

Kleine Sünden ...

... bestrafen Richter sofort. Der Fall der Kassiererin Barbara E., die wegen der Unterschlagung von 1,30 Euro gekündigt wurde, legt die Widersprüche im Arbeitsrecht offen. mehr

• Zur Debatte: Gibt es eine Zweiklassenjustiz in Deutschland? (http://www.ftd.de/debatte/showthread.html?t=1182)

Recht + Steuern

Schädlingsbekämpfung

Schon der Name erinnert ein wenig an Insektenvertilgungsmittel: "Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung". Darin sehen viele Juristen einen Angriff auf den Rechtsstaat. mehr

Recht + Steuern

Die Tücken des Vergaberechts

Angesichts des Konjunkturpakets II stellt der Staat das Vergaberecht auf den Kopf: In der Krise soll alles schneller gehen. Aber auch besser? Denn der Wettbewerb könnte auf der Strecke bleiben. mehr

Arbeitsrecht

Kündigung wegen 1,30 Euro

Nach mehr als 30 Jahren Betriebszugehörigkeit hat eine Berliner Supermarkt-Kassiererin ihren Job verloren. Der Vorwurf: Die Unterschlagung von zwei Pfandbons über 48 und 82 Cent. mehr

Urteil der Woche

Vermögensübertragung auf die Kinder

Nießbrauch: Schenken Eltern ihren Kindern zu Lebzeiten Gesellschaftsanteile, kann der Nachwuchs keinen Steuerbonus geltend machen, wenn er unternehmerisch nicht mitreden darf. Das Urteil hat eine große praktische Bedeutung. mehr

Leasing

Lukrativer Abbruch der Beziehung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst Entscheidungen zum Leasing getroffen, die sich direkt auf die Umsatzsteuer auswirken. Unter anderem geht es um die Frage, wann die Rückgabe von Leasingautos steuergünstig ist. mehr

Recht + Steuern

Bei Fristen den Fiskus austricksen

Bevor das Finanzamt einen Antrag ablehnt, muss es dem Bürger Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ansonsten ist der Steuerbescheid angreifbar. mehr

Recht + Steuern

Letzter Wille aus dem Regal

Wer in Großbritannien sein Testament machen will, der ruft am besten beim örtlichen Supermarkt an. Denn der Einzelhändler Co-operative bietet seinen Kunden telefonische, kostengünstige Rechtsberatung an. Eine einzige Bedingung stellt das Unternehmen. mehr