Was der frühere Hypo-Real-Estate-Chef Funke kann, können die geschassten KfW-Vorstände auch: Drei Top-Manager der Förderbank, die wegen schwerer Fehler entlassen wurden, klagen ihr Gehalt ein. Auch der Ex-Chef der Skandalbank IKB zieht vor Gericht.
Drei wegen schwerer Fehler und Missmanagements entlassene Manager der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Mittelstandsbank IKB klagen auf Weiterzahlung ihrer Gehälter und Pensionen in Millionenhöhe. Ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt bestätigte gegenüber FTD.de, dass es Klagen mehrerer KfW-Vorstände gebe.
Die beiden Ex-KfW-Vorstände Detlef Leinberger und Peter Fleischer, die wegen der 320-Mio.-Euro-Überweisungspanne an die insolvente US-Bank Lehman Brothers fristlos entlassen worden waren, erhoben sogenannte Feststellungsklagen. Sie wollen damit juristisch feststellen lassen, dass ihre Kündigungen unwirksam waren und ihre Vorstandsverträge mit je 466.000 Euro Gehalt weiter gelten. Es gab bereits eine mündliche Verhandlung. Der Verkündungstermin ist im Juni. Als erstes hatte die "Bild"-Zeitung über die Vorgänge berichtet.
Die staatliche Förderbank KfW hat ein enttäuschendes Geschäftsjahr hinter sich. Nach FTD-Informationen verbuchte das Geldinstitut einen Fehlbetrag von 2,7 Mrd. Euro - besonders schlecht war das vierte Quartal, das ein Minus von 900 Mio. Euro bescherte.
Bereits 2007 hatte die Staatsbank einen Verlust von 6,2 Mrd. Euro eingefahren. Damals wurde sie durch die Rettung der Mittelstandsbank IKB belastet. Die KfW hatte bis zur Beinahepleite ihrer Tochter IKB im Sommer 2007 jahrelang Gewinne erzielt. Die Misere der IKB traf die Staatsbank tief und zwang auch die damalige KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier zum Rücktritt.
Neben den IKB-Hilfen wurde die KfW 2008 auch direkt durch die Finanzkrise belastet. Im vierten Quartal schlugen vor allem Abschreibungen zu Buche. Insgesamt habe die KfW 2008 rund 2 Mrd. Euro auf Wertpapiere sowie Derivate abschreiben müssen, hieß es. Die Fehlüberweisung an die Pleitebank Lehman Brothers, die der KfW viel Spott eingetragen hatte, sowie Engagements in Island kosteten die Staatsbank 700 Mio. Euro. Die KfW kommentierte die FTD-Recherchen zu den Jahreszahlen nicht.
Auch der frühere IKB-Vorstandsvorsitzende Stefan Ortseifen, geht "Bild" zufolge gegen seine Kündigung vor. Laut Landgericht Düsseldorf habe auch er eine Feststellungsklage eingereicht. Ortseifen soll für die Fast-Pleite der Düsseldorfer Bank verantwortlich sein, die nur mit 10 Mrd. Euro Staats- und Bankengarantien gerettet werden konnte.
Wie die Zeitung weiter berichtet, verdiente er zuletzt 1,6 Mio. Euro im Jahr und hatte einen Pensionsanspruch von 378.000 Euro pro Jahr. Laut Vorstandsvertrag stünden ihm bei einer Kündigung bis zu 3 Mio. Euro Abfindung und danach die Pension bis zum Lebensende zu.
Anfang des Monats war bereits bekanntgeworden, dass der entlassene Vorstandsvorsitzende des schwer angeschlagenen Immobilien-Finanzierers Hypo Real Estate (HRE), Georg Funke, die Bank auf Gehaltszahlungen in Höhe von 3,5 Mio. Euro verklagt hat.
FTD.de, 27.03.2009
© 2009 Financial Times Deutschland, © Illustration: FTD/Andreas Varnhorn
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