Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

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12. Juni 2009

Edith Sitzmann: Endlich ist Friedl entlassen

„Die Fraktion GRÜNE begrüßt die heutige Entlassung des ehemaligen Unfallchirurgen aus dem Staatsdienst, die mit dem Verlust sämtlicher beamtenrechtlicher Ansprüche verbunden ist. Endlich wird ein sauberer
Schlussstrich unter diese für den CDU-Wissenschaftsminister unrühmliche Geschichte gezogen“. mehr

12. Juni 2009

Renate Rastätter: Noch eine Bildungsempfehlung ist keine Lösung für Auslesedruck

Renate Rastätter, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, bezeichnete das Zugeständnis einer „Bildungsempfehlung“ der Klassenlehrerkonferenz für die Werkrealschule als nicht ausreichend. mehr

Stuttgart 21

12. Juni 2009

Werner Wölfle: A-8-Albaufstieg verteuert sich drastisch

Die jetzt von Ministerpräsident Oettinger eingestandene Kostenexplosion beim Albaufstieg der A 8 (700 Millionen statt 400 Millionen Euro) ist nach Ansicht von Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, ein weiterer Sargnagel für „Stuttgart 21“. mehr

10. Juni 2009

Edith Sitzmann: Friedl soll entlassen werden, aber Geld darf keines fließen!

Medienberichten war zu entnehmen, dass der ehemalige Unfallchirurg dieser Tage seine Entlassungsverfügung als Beamter des Landes durch seinen Rechtsanwalt vom Wissenschaftsministerium zugestellt bekommt. mehr

10. Juni 2009

Reinhold Pix: "Minister Pfister muss Hersteller besser überwachen"

Der verbraucherpolitische Sprecher der Grünen beruft sich auf die aktuelle Studie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die unvollständige Kontrollen durch die Prüfer aufdeckt. mehr

9. Juni 2009

Grüne lehnen Bürgschaftsantrag für Heidelberger Druck ab

Die Grünen im Landtag haben die Bürgschaft für das Unternehmen Heidelberger Druck abgelehnt. Die grünen Abgeordneten stimmten in der Sondersitzung des Wirtschaftsstausschusses des Landtags am Abend dem Landesanteil in dreistelliger Millionenhöhe der Bund-Länder-Großbürgschaft nicht zu. mehr

5. Juni 2009

Gisela Splett: Richtige Forderung - aber im Land selbst keine klaren Prioritäten

Die Grünen im Landtag unterstützen die Forderung von Gönner, EU-Förderprogramme wie z.B. EFRE an Zukunftsthemen wie Klimaschutz und der Förderung erneuerbare Energien auszurichten. mehr

4. Juni 2009

Theresia Bauer: "Die Vielfalt der Hochschullandschaft wird aufs Spiel gesetzt"

"Das Lehramtsstudium und ein vollständiges geisteswissenschaftliches Studium an der Uni Stuttgart wird erschwert oder unmöglich", so Michael Kienzle nach der Ankündigung von Uni-Rektor Wolfram Ressel, das Profil der Stuttgarter Universität, für die neuen großen Wettbewerbe' schärfen zu wollen. mehr