Innenpolitik

22. Dezember 2008

Polizeigesetz des Landes und aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Anhörung zu Versammlungsrecht

3. Dezember 2008

Neues Versammlungsrecht in Baden-Württemberg

Der erste Entwurf macht klar, dass Versammlungen in Zukunft einer strengeren Kontrolle des Staates unterliegen sollen. mehr

Polizei

23. Juni 2008

Polizeigesetz - in guter Verfassung?

Thema der Anhörung war, wie bei den einzelnen Polizeibefugnissen die Grenzen zu ziehen sind und wie ein sinnvolles Zusammenspiel von Datenschutz und Bürgerrechten einerseits und effektive Terrorismusbekämpfung andererseits ausgestaltet werden können. mehr

Uli Sckerl 29.04.2008

4. Mai 2008

Die Novelle des Polizeigesetzes

mehr

Polizei

2. Mai 2008

Polizeigesetz in guter Verfassung?

Die Landesregierung plant, mit dem neuen Polizeigesetz die Rechtsgrundlagen für die Ausweitung neuer präventiver Überwachungsbefugnisse zu schaffen. Experten diskutieren das neue Polizeigesetz. mehr

Die Sicherheitspolitik des Landes muss endlich auf den Prüfstand

Die Landesregierung beweist mit der Antwort auf unsere Anfrage: In Sachen Evaluation herrscht hierzulande absolute Fehlanzeige. Uli Sckerl: "Neu Befugnisse werden ins Blaue hinein gefordert." mehr

5. Dezember 2007

Öffentlicher Dienst - Beamte nach Leistung entlohnen

Der Vorschlag für einen umfassende Reform beinhaltet, dass der Beamtenstatus auf rein hoheitliche Aufgaben wie Polizei, Justiz und Finanzverwaltung beschränkt, die unterste Beamtenlaufbahn abgeschafft wird und Zulagen nach Leistung gezahlt werden. mehr

50 rechtextremistisch motivierte Anschläge auf jüdische Friedhöfe in den vergangenen zehn Jahren

Die Landesregierung beantwortete jetzt einen Antrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Franz Untersteller zu Schändungen jüdischer Friedhofe. Die Folgen des erschreckenden Ergebnisses: Jüdische Friedhöfe sollen besser überwacht werden. mehr

11.10.07 Existiert die „Islamische Dschihad Union“ überhaupt?
08.10.07 Nach Anschlag auf jüdischen Friedhof in Freudental:
04.09.07 Für eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß...
03.09.07 Verwaltungsreform - Für eine offene, kritische und ehrliche Evaluation
05.09.06 Aktive Integrationspolitik!

Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

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