Nulllohnrunde für Politiker

Minister verzichten auf 522 Euro, Mandatare auf 261 Euro pro Monat.
900 Personen sind davon betroffen.

Wien. (zaw) Im Rahmen des Beschlusses des Doppelbudgets 2009/2010 hat der Nationalrat am Freitag auch eine Nulllohnrunde für Politiker fixiert. Damit verzichten die Politiker auf eine automatische Gehaltserhöhung um 3,2 Prozent per 1. Juli. Der Ministerrat hatte diesen Schritt als Reaktion auf die Wirtschaftskrise schon Mitte April beschlossen. Die Regierung verspricht sich Einsparungen von 2,86 Millionen Euro pro Jahr. Erst per 1. Jänner 2011 werden die Gehälter wieder angepasst.

Am Freitag veröffentlichte der Rechnungshof den Anpassungsfaktor für die Politikerbezüge in der "Wiener Zeitung". Laut Bezügebegrenzungsgesetz orientiert sich die Anpassung an der Inflationsrate des Vorjahres oder an der Erhöhung der ASVG-Pensionen, wobei der niedrigere Betrag herangezogen wird. Heuer wäre das die Pensionsanpassung mit 3,2 Prozent gewesen.

Um diesen Faktor, den der Rechnungshof jedes Frühjahr berechnet, wird üblicherweise automatisch per 1. Juli das Bruttogehalt eines Nationalratsabgeordneten erhöht. Ausgehend davon errechnen sich die übrigen Politikergehälter, wobei die Zahlen bei Landespolitikern nur Obergrenzen darstellen. Dort legen die Landtage die tatsächlichen Bezüge fest.

Auf das meiste Geld verzichtet der Bundespräsident, der 280 Prozent eines Nationalrats-Gehalts verdient. Ihm entgehen durch die Nulllohnrunde monatlich 731 Euro brutto. Minister verzichten auf 522 Euro, Mandatare auf 261 Euro.

Insgesamt sind rund 900 Personen von der Nulllohnrunde betroffen, darunter etwa auch die Landesschulräte (120 Prozent eines Nationalratsgehalts).

Österreichische EU-Abgeordnete verdienen übrigens so viel wie Nationalratsmandatare. Allerdings sollen hier die Gehälter EU-weit vereinheitlicht werden.

Eigentlich war die Nulllohnrunde am 19. Mai mit dem Budgetbegleitgesetz beschlossen worden, wegen eines Abstimmungsfehlers musste sich der Nationalrat erneut damit befassen.

Printausgabe vom Samstag, 30. Mai 2009